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Stadt Peine Peiner Klinik-Krise: Wirbel um AKH-Aufsichtsratsmandat
Stadt Peine Peiner Klinik-Krise: Wirbel um AKH-Aufsichtsratsmandat
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00:25 24.06.2019
Das Peiner Krankenhaus steckt in der Krise. Quelle: AKH/Christian Bierwagen
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Peine/Celle

Kaum ein Tag ohne Überraschungen in der Peiner Klinik-Krise: Am Freitag kündigte nun der Celler Oberbürgermeister (OB) Dr. Jörg Nigge (CDU) an, sein Mandat im AKH-Aufsichtsrat niederzulegen – die AKH-Gruppe ist Betreiberin der beiden Krankenhäuser in Celle und Peine. Und er sparte in einer Erklärung nicht mit Kritik am derzeitigen Vorgehen innerhalb der Krise. Im Peiner Kreishaus wird der Schritt als folgerichtig gewertet.

Den mit den Beschlüssen im Celler Kreistag (unter anderem 16 Millionen Euro für das Peiner Klinikum) strategisch eingeschlagenen Weg zur Rettung des Celler Krankenhauses könne er nicht mittragen, erklärte Nigge in einer Mitteilung.

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Ohne Kenntnisse aller Details

„Reflexartige Hilfen ohne Kenntnis aller Details der Situation werden weder den Mitarbeitern noch den Bürgern, die letztendlich für die Entscheidung bezahlen werden, gerecht“, hieß es dort weiter. Und: „Vor dem Hintergrund aber, dass abstimmende Mandatsträger Unsicherheit und ein Informationsdefizit verspürten und sich zusätzlich dem moralischen Druck zuzustimmen ausgesetzt sahen, wird deutlich, dass ein Beschluss dieser Tragweite und Größenordnung einfach nicht entscheidungsreif war. Emotional vorgetragene Szenarien wie ,Schließung des Hauses’ und ,Arbeitsplatzabbau’ für den Fall, dass die Hilfe nicht gewährt wird, waren falsch und fahrlässig.“

Auch im Landkreis Peine war immer wieder von Informationsmangel und Zeitdruck zu hören – teilt man im Kreishaus in der Fuhsestadt also die Kritik des Celler Oberbürgermeisters? „Sicherlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn man mehr grundlegende Informationen gehabt hätte“, erklärte Peines Erster Kreisrat Henning Heiß auf PAZ-Anfrage. „Aber uns ging es vor allem um maßgebliche Mitsprache und die Kooperation mit dem Klinikum Braunschweig.“

Bedeutet: Hätte AKH hier nachgegeben – also etwa Mehrheit im Aufsichtsrat des Peiner Klinikums und Übertragung des Klinikums nach Braunschweig Anfang 2020 – dann hätte man vielleicht auch die Kröten Informationsmangel und Zeitdruck geschluckt.

Schritt ist folgerichtig

Und wie wertet man im Peiner Kreishaus nun die Entscheidung des Celler Oberbürgermeisters? „Dieser Schritt ist folgerichtig und passt zu der bisherigen Linie der Stadt Celle“, so Heiß abschließend. Zur Erklärung: Die Stadt Celle hatte sich in der Klinik-Krise noch gar nicht finanziell eingebracht und auch keine Bereitschaft signalisiert – daraufhin sollte sie demnächst ihre drei Sitze im AKH-Aufsichtsrat verlieren. Dem ist der Celler Oberbürgermeister nun teilweise zuvorgekommen.

Von Tobias Mull