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Stadt Peine Peiner Klinik-Krise: Entscheidung vertagt
Stadt Peine Peiner Klinik-Krise: Entscheidung vertagt
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18:54 12.06.2019
Das Peiner Klinikum. Quelle: www.fotodesign-bierwagen.de
Celle/Peine

Wie sollen die kriselnden Krankenhäuser in Peine und Celle gerettet werden – darüber wollte Mittwochnachmittag eigentlich der Aufsichtsrat der AKH-Gruppe entscheiden, zu der auch das Peiner Klinikum gehört. Allerdings kam es nicht zu einer Einigung, wie AKH in einer langen Pressemitteilung erklärte.

Am Abend überraschte dann der AKH-Aufsichtsratsvorsitzende, der Celler Landrat Klaus Wiswe, mit einer Aussage während der Mitarbeiterversammlung im Celler Klinikum: Er werden dem Kreistag Celle vorschlagen, zur Rettung des AKH Celle, das wirtschaftlich mit dem Klinikum Peine zusammenhängt, weitere 16 Millionen Euro an Mitteln freizugeben, um eine drohende Insolvenz des Klinikums Peine abzuwenden.

Dies sei ein deutliches Zeichen für die Mitarbeiter des AKH Celle, dass der Landkreis Celle zu seiner Verantwortung stehe. Die AKH-Gruppe werde damit die Sanierung beider Häuser fortführen.

Der Aufsichtsrat der Stiftung Allgemeines Krankenhaus Celle hatte sich am Mittwoch mit der besonderen Situation der AKH-Gruppe mit den Kliniken in Celle und in Peine beschäftigt, heißt es in einer Mitteilung von AKH. Anschließend habe sich der Vorstand Dr. Martin Windmann und Franz Caesar sowie der Vorsitzende des Aufsichtsrats Landrat Klaus Wiswe in einer Mitarbeiterversammlung in Celle den Fragen der Mitarbeiter gestellt.

Die weitere Pressemitteilung im Wortlaut: „Die Ursachen für die derzeit schwierige finanzielle Situation liegen laut der Aussage des Vorstands der AKH-Gruppe in nicht mehr belastbaren Forderungen gegenüber Krankenkassen und anderen Kostenträgern aus der Vergangenheit. Für diese Forderungen musste eine einmalige vollständige Abschreibung erfolgen. Hinzu kommt eine zweckentfremdete Nutzung des überwiegenden Teils eines Baukredits über 25 Mio. Euro aus dem Jahr 2015, was nach Aufdeckung durch den aktuellen Vorstand zu einer sofortigen Rückzahlung in Höhe von knapp 9 Mio. Euro führte.

Die Gutachter der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG aus Düsseldorf hatten in den vergangenen Monaten alle Abteilungen der AKH-Gruppe einer umfassenden Überprüfung unterzogen und haben die hieraus gewonnenen Erkenntnisse mit einer Vielzahl von Kliniken in der Bundesrepublik verglichen und einem sogenannten Stresstest unterzogen. In diesem Stresstest wird geprüft, ob ein Unternehmen einen unerwarteten weiteren Erlösrückgang kompensieren kann. Die operative Finanzplanung bis 2025 und der Stresstest konnten jeweils positiv abgeschlossen werden.

Die externen Gutachter informierten den Aufsichtsrat über den derzeitigen Stand des Gutachtens, insbesondere über den erforderlichen Finanzbedarf für eine positive Fortführungsprognose. Aufgrund der besonderen Situation des Klinikums Peine konnte jedoch eine endgültige Beschlussfassung zu den Maßnahmen des Gutachtens – wie ursprünglich geplant - nicht stattfinden: Die Gremien des Landkreises Peine und der Stadt Peine hatten letzten Freitag Beschlüsse verabschiedet, die eine finanzielle Unterstützung des Klinikums Peine vorsehen. Kurzfristig wurde hierbei jedoch die Beschlusslage abgeändert, so dass – wie gestern bereits der Peiner Allgemeinen Zeitung zu entnehmen war – aus Sicht des S6-Gutachters für ein positives Gutachten noch weitere Beschlüsse erforderlich sind. Der Landkreis Celle hatte hierbei im Vorfeld zur heutigen Sitzung klar signalisiert, dass er bedingungslos zu seiner Verantwortung gegenüber dem AKH und seinen Mitarbeitern steht. Der Landkreis Peine, der vertreten durch den Landrat und den Ersten Kreisrat ebenfalls an der Aufsichtsratssitzung teilnahm, hat bislang ein solches Signal auch in der Sitzung vermissen lassen, so dass aus diesem Grunde eine endgültige Erstellung des IDW ES6-Gutachtens derzeit noch nicht erfolgen konnte.“

Mehr zu den aktuellen Entwicklungen der Klinik-Krise demnächst unter www.paz-online.de sowie in der Donnertagausgabe der PAZ.

Von Tobias Mull

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