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Stadt Peine Schlagabtausch im Streit um Gutachteritis geht weiter
Stadt Peine Schlagabtausch im Streit um Gutachteritis geht weiter
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10:55 26.02.2019
Stein des Anstoßes: die marode Hertha-Peters-Brücke in Peine. Quelle: Archiv
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Peine

 Die drei Stadtratsfraktionen schrieben: „Wir erinnern Herrn Saemann daran, dass die Satiresendung die Steuerverschwendung bei der Gutachteritis der Hertha-Peters-Brücke vom Bund der Steuerzahler aufgegriffen hat. Er hat dazu weder vor laufender Kamera noch in der Presse Stellung genommen. Wenn Herr Saemann in seiner Kritik an uns von einer ´gewissenhaften und transparenten Aufbereitung einer Entscheidungsgrundlage´ spricht, muss er erklären, warum der Rat nicht über die Ergebnisse der Gutachten 1 bis 3 informiert wurde.“ Zudem solle er erklären, wie eine Sanierung überhaupt in Erwägung gezogen werden konnte, wenn der erste Gutachter erkannte, dass der Pilzbefall exponentiell voranschreitet und die Möglichkeiten der Schadensbehebung begrenzt seien, der zweite Gutachter einen Ersatzneubau empfiehlt und der dritte Gutachter sagt, eine Brückenreparatur sei zwar technisch möglich, aber wirtschaftlich sinnlos?

Wer im Rathaus trägt die Verantwortung?

Weiter wird gefragt: „Welche Person trägt im Rathaus die Verantwortung, dass der Rat über die Gutachten 1 bis 3 nicht informiert wurde? Warum erweckt Herr Saemann den Eindruck, dass der Sanierungs- und Neubauansatz (Gutachten 4 bis 7) gleichermaßen beleuchtet wurde, wenn es doch in der vom Rat beschlossenen Verwaltungsvorlage bezüglich Gutachten 4 und 5 ganz eindeutig heißt, dass für das weitere Vorgehen lediglich ein Instandsetzungskonzept erforderlich ist und in dem Ratsbeschluss bezüglich der Gutachten 6 und 7 primär darum ging, eine Probebelastung für die Sanierung der Hertha-Peters-Brücke durchführen und bewerten zu lassen?“

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Bürgermeister Klaus Saemann reagiert

Dazu Bürgermeister Klaus Saemann: „Das Ansinnen von Herrn Dr. Reinhardt ist äußerst durchsichtig, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Ausstrahlung des Berichts im NDR im Wesentlichen nur die bereits im November vom Bund der Steuerzahler vorgebrachten Argumente wiederholt. Die NDR-Anfrage vom 5. November 2018 wurde am Folgetag detailliert schriftlich und wie gewünscht beantwortet. Eine Berücksichtigung dieser Informationen erfolgte leider nicht einmal ansatzweise. Die Verwaltung hat in verschiedenen politischen Gremien mehrfach vollumfänglich und auch öffentlich die sehr komplexen Zusammenhänge erläutert sowie Fragen dazu beantwortet. Diesen Ausführungen ist nichts hinzuzufügen.“

Von Kathrin Bolte