Peiner Fachanwalt: „Es werden keine rechtswidrigen Nebenkosten verlangt“

Die hohen Wohnnebenkosten in Peine sorgen für Diskussionen. Der Bund der Steuerzahler hat bei einem Niedersachsenvergleich vor allem die hohen Abfall- und Schmutzwassergebühren in der Fuhsestadt kritisiert. Die PAZ hat mit dem Peiner Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, Uwe Freundel, gesprochen. Er gehört dem Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein an. Freundel sagt: „Ich habe die Berechnungen des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen bezüglich der in der Stadt Peine geltenden Trinkwasserentgelte, Schmutzwassergebühren, Niederschlagswassergebühren und Abfallentsorgungsgebühren überprüft. Danach sind die angegebenen Kosten unter Berücksichtigung der dort zugrunde gelegten Voraussetzungen allesamt korrekt.“ Alle Gebühren seien von den Kommunen so festzusetzen, dass sie die tatsächlichen Kosten decken. Es dürfe dabei kein Gewinn gemacht werden. „Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass etwa in Peine rechtswidrig zu hohe Kosten kalkuliert werden. Die Gebühren werden regelmäßig mit den tatsächlichen Kosten abgeglichen und sind in der Vergangenheit auch schon mal heruntergesetzt worden“, betont der Jurist. Wenn es dann trotzdem solche Unterschiede gebe, müsse das an einer unterschiedlichen Infrastruktur und einer unterschiedlichen Organisation der Abfallentsorgung sowie der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung liegen. Hohe Betriebskosten sind problematisch: Zum Hintergrund: Die Abfallwirtschaftsbetriebe A+B betonen, dass der Vergleich hinke, „da der Peiner Bürger über die Wahl der Behältergröße, die er je nach Abfallaufkommen selbst bestimmen, und über die Leerungshäufigkeit die Höhe seiner Gebühren beeinflussen kann“. Und die Stadtentwässerung Peine (SEP) macht beim Schmutzwasser deutlich, dass die Kosten wegen der geringen Besiedlung und dem flachen Gelände (Pumpen sind daher nötig, um das Wasser zu transportieren) vergleichsweise hoch seien. Problematisch sind laut Freundel die hohen Betriebskosten für alle Einwohner von Peine, „die sie am Ende, egal ob als Eigentümer oder als Mieter, aus ihrem Einkommen aufbringen müssen“. Zu beachten sei aber, dass die tatsächlich anfallenden Kosten sehr vom individuellen Verhalten der Menschen abhängen würden. Von Thomas Kröger

Zu hohe Gebühren? - Nebenkosten: Fachanwalt reagiert auf Kritik von Steuerzahlerbund