Peiner Clan: Stadt-SPD-Chef kritisiert Pletts Frage zur Nationalität

Kritik: Nach dem Fall der in der Südstadt bedrohten Peiner Polizistin hatten der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett und seine Parteikollegen Veronika Koch (Helmstedt), Frank Oesterhelweg (Wolfenbüttel) und Oliver Schatta (Braunschweig) eine kleine Anfrage an die Landesregierung ausgearbeitet und darin gezielt auch nach der Nationalität von Clan-Mitgliedern in Peine gefragt. Daran stört sich der SPD-Stadtverbands-Vorsitzende Jörg Zimmermann, er befürchtet eine weitere Spaltung der Gesellschaft. „Mir ist persönlich wurscht, welcher Nationalität Clan-Mitglieder sind. Man muss vielmehr die Frage stellen: Kriminell oder rechtsstaatlich einwandfrei? Und wer kriminell ist, der muss auch als solcher behandelt werden. Es gibt auch genügend Deutsche, die kriminell sind“, sagt Zimmermann. „Südstadt darf nicht zum Spielball politischen Kalküls werden“: Sauber trennen müsse man seiner Ansicht nach auch die Themen Clan-Kriminalität und Integrationsarbeit. Denn zum einen gehe es um Menschen unterschiedlicher Herkunft, die sich rechtsstaatlich und einwandfrei verhalten. Zum anderen gehe es schlichtweg um Kriminelle. „Diese beiden Gruppen dürfen nicht in einen Topf geworfen werden“, betont Zimmermann. Auch die Peiner Südstadt dürfe nicht zum Spielball politischen Kalküls werden, stellt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende klar. „Als SPD vor Ort arbeiten wir an einer Stadtentwicklungs- und Quartierspolitik, die den sozialen Ausgleich im Blick hat. Hierfür brauchen wir die Unterstützung aller politischen Parteien“, sagt Zimmermann. Er betont, dass die SPD Peine im engen Austausch mit dem niedersächsischen Innenministerium stehe. Aktuell werde an einem Plan gearbeitet, um kriminelle Clan-Strukturen nachhaltig zu bekämpfen sowie die Polizistinnen und Polizisten in Peine zu unterstützen. Zimmermann sieht hierbei zu aller erst den Rechtsstaat in der Pflicht. Dieser gelte für alle Bürger gleichermaßen und sei deshalb auch konsequent durchzusetzen. „Wir ducken uns nicht weg“, betont der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes. Plett weiß, wie sensibel das Thema ist: Der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett hatte im Pressegespräch betont, dass sich Vorverurteilungen gegen bestimmte Menschengruppen verböten. Er wisse, wie sensibel das Thema sei. Gleichwohl dürften die „Augen vor bestimmten Problemen auch nicht verschlossen werden“. Um die Clan-Kriminalität in Peine objektiv zu beurteilen, möchte er daher auch wissen, ob es eine klare Zuordnung zu besonderen Gruppe gebe. „Die innere Sicherheit ist einer der Marken-Kerne der CDU. Wenn eine Polizistin in Peine bedroht wird, ist der Rechtsstaat gefordert. Unsere Anfrage zur Clan-Kriminalität wird eine der Grundlagen sein, Maßnahmen zu ergreifen, damit der Rechtsstaat Zeichen setzt“, betont Plett. Nach dem Blitz-Besuch der Peiner Polizei am Montag versprach auch Landes-Innenminister Boris Pistorius (SPD), den Druck im Kampf gegen die Clan-Kriminalität weiter zu erhöhen und kündigte für Freitag eine Pressekonferenz an. „Niedersachsens Polizeibehörden sind bereits seit Jahren sehr aktiv und innovativ bei der Bekämpfung von Clan-Kriminalität. Das Landeskriminalamt wird in Sicherheitskreisen für seine Arbeit bundesweit beachtet. Vor diesem Hintergrund werde ich am Freitag auch das erste öffentliche Lagebild für Clan-Kriminalität vorstellen, welches einen neuen Ansatz für die Aufhellung dieser sehr dynamischen Kriminalitätsform liefert“, sagte Pistorius. Lesen Sie auch: Clan-Kriminalität in Peine Krimineller Clan bedroht Polizistin in Peine – bis sie wegzieht „Polizisten werden zu persönlichen Feinden erklärt“ Von Redaktion

Clan-Kriminalität - Stadt-SPD-Chef kritisiert Pletts Frage zur Nationalität