Peiner CDU zum Kita-Defizit: „Offenbarungseid der SPD-geführten Verwaltung“

Der Peiner CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Andreas Meier erhebt schwere Vorwürfe gegen die Peiner Stadtverwaltung wegen des Kita-Defizits: „Es zieht sich wie ein rotes Band durch fast alle Vorhaben und Abläufe der Verwaltung. Es wird gezögert, gezaudert und verschoben“, erklärt er. Bürgermeister Klaus Saemann (SPD reagiert auf die Vorwürfe. Zum Hintergrund: 437 Kinder stehen derzeit auf der Warteliste für Kita-Plätze im Stadtgebiet, darunter 109 für den Krippenbereich. Um die Versorgungslücke zu schließen, plant die Stadt Peine bereits Anbauten an eigene Einrichtungen und größeren Neubauten in Telgte, Vöhrum und im Neubaugebiet am Klinikum. „Es können mittel- und langfristig zwischen 400 und 500 Kinder nicht in Krippen und Kitas untergebracht werden – was für ein Desaster, es muss neu gebaut, angebaut, dritte Träger eingebunden und viele neue Mitarbeiter gewonnen werden.“ In der aktuellen Lage am Arbeitsmarkt sei dies schwierig, wenn nicht gar aussichtslos. Unterhaltungsstau im Millionenbereich: Schuld an diesem Unterhaltungsstau im zweistelligen Millionenbereich sei die Verwaltung, sie habe es viele Jahre versäumt, die richtigen Schritte einzuleiten. „Das aktuelle Bestreben diese Situation zu ändern, kommt auf Druck der Opposition, denn diese Situation war schon jahrelang absehbar, und die CDU hat schon im Wahlkampf 2016 darauf hingewiesen“, betont Meier. Bis alle angekündigten Baumaßnahmen umgesetzt seien, könnten mehr 300 Krippen-Kinder, die zurzeit nicht untergebracht werden können, im Kita-Alter und viele Kita-Kinder im schulfähigem Alter sein. Das bedeute, keine gute vorschulische Förderung für diese Kinder, das könnte dann in der Schule zum Bumerang werden. Die CDU-Fraktion lehne auch das Vorhaben der Stadtverwaltung ab, die Kitas und Krippen an den Landkreis Peine zurückzugeben und den Schwarzen Peter für das hohe Defizit und der zukünftigen Kosten dem Landkreis Peine vor die Haustür zu legen, so Meier. „Die Verwaltung mit Ihrer jahrzehntelangen SPD-Mehrheit möchte doch tatsächlich eines der wirklich großen Themen sozialdemokratischer und auch grüner Politik, nämlich die Erziehung unserer Kinder, aus den Händen geben. Das kann aus unserer Sicht für Sozialdemokraten doch nur ein Offenbarungseid sein, wie man ihn selten findet“, kritisiert Meier. Bürgermeister Saemann reagiert: Mit Verwunderung reagiert Peines Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) auf die Attacke des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Meier wegen des aktuellen Kita-Defizites. Die Arbeit der Stadtverwaltung habe in der Sitzung des Jugendausschusses am Dienstag große Anerkennung erfahren – „und zwar auch durch seine eigene Fraktion“, sagt Saemann. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende, CDU-Ratsfrau Christine Klinke, habe den Vortrag von Schulamtsleiter Henrik Kühn ausdrücklich gelobt. Lediglich der Aspekt einer möglichen Konsequenz der neuerlichen Verhandlungen mit dem Landkreis Peine zum Thema Kita-Finanzierung sei bei ihr – ebenso wie bei Meier – auf Kritik gestoßen. Allerdings habe er klar gestellt, dass der Prüfauftrag im Haushaltssicherungskonzept nicht bedeute, dass man diese Aufgabe ohne Not an den Kreis abgegeben wolle. „Als Bürgermeister trage ich auch die Verantwortung für die Finanzen dieser Stadt. Es ist daher meine Aufgabe, dem Rat insgesamt einen Vorschlag für die Haushaltssicherung vorzulegen. Aufgrund des zweistelligen Millionendefizits im Bereich der frühkindlichen Bildung und der Tatsache, dass Aufgabenträger grundsätzlich der Landkreis Peine ist, muss es gestattet sein, auch über die künftige Finanzierung nachzudenken“, betont Saemann. Kein „Offenbarungseid“: Dieses Vorgehen stelle keinen „Offenbarungseid“ dar, sondern ist laut dem Stadtoberhaupt vielmehr Ausdruck verantwortungsbewussten Handelns. Und dass die aktuellen Aktivitäten auf Interventionen der Rats-Opposition beruhen würden, sei auch nicht richtig. Vielmehr seien alle Ratsmitglieder in einer Informationsveranstaltung im Frühjahr 2018 über die Entwicklung informiert worden. Am Ende habe der im Oktober 2018 vom Rat verabschiedete Maßnahmenkatalog gestanden, der nun umgesetzt werde. Lesen Sie auch: Defizit bei Kita-Kosten: Kreis Peine in der Pflicht? Hohes Defizit: Stadt Peine will mit Kreis über Kita-Finanzierung sprechen PAZ hakt nach: So viele Kita- und Krippenplätze gibt es im Kreis Peine Von Jan Tiemann

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