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Stadt Peine Peiner Bürgermeister fordern zum Wählen auf
Stadt Peine Peiner Bürgermeister fordern zum Wählen auf
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12:34 25.05.2019
Die Bürgermeister rufen zum Wählen auf (v.l.): Gerd Albrecht (Wendeburg), Maren Wegener (Lengede), Klaus Saemann (Stadt Peine),Lutz Erwig (Hohenhameln),Frank Bertram (Edemissen), Ralf Werner (Vechelde) und Otto-Heinz Fründt (Ilsede). Quelle: Stadt Peine
Kreis Peine

Europa geht uns alle an, denn viele politische Entscheidungen, die für die Bürgerinnen und Bürger der 28 EU-Staaten verbindlich sind, fallen nicht mehr in den jeweiligen Hauptstädten, sondern in den europäischen Gremien in Brüssel oder Straßburg“, darauf weist Petra Neumann, Sprecherin der Stadt Peine, im Namen der Bürgermeister von Stadt und Gemeinden hin.

EU trifft viele weitreichende Entscheidungen

Europa bestimmt den Alltag in hohem Maße. Bereits zwei Drittel der in Deutschland gültigen Rechtsnormen gehen unmittelbar oder mittelbar auf Beschlüsse der EU zurück“, erklärt Neumann und führt weiter aus: „Die Organe der Europäischen Union entscheiden. So sind etwa der Preisrahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die Abgasgrenzwerte für Kraftfahrzeuge, der zulässige Geräuschpegel von Rasenmähern oder Verbraucherschutzstandards von der EU vorgegeben. Ob Herstellung und Verkauf gentechnisch veränderter oder bestrahlter Lebensmittel erlaubt sein sollen und ob solche Nahrungsmittel gekennzeichnet werden müssen, entscheiden letztlich die Organe der Europäischen Union.“

Wahlen als Möglichkeit zur Mitbestimmung

Die einfachste Möglichkeit, sich als Bürger einer Demokratie zu beteiligen, sind Wahlen. Sie sind die typischste und wichtigste Partizipationsmöglichkeit und stehen prinzipiell allen Bürgern offen – sofern sie nicht, wie etwa Minderjährige, in ihren Bürgerrechten per Gesetz eingeschränkt sind.

In einer Demokratie dürfen Bürger wählen. Das ist nicht selbstverständlich. Durch Wahlen wird die politische Macht regelmäßig neu verteilt. Und so können die Wähler mitbestimmen.

10 gute Gründe, wählen zu gehen: 

1. Weil es Ihr Recht und Privileg ist! Nur das Volk kann seine Vertreter entsenden. Artikel 20 des Grundgesetzes garantiert die Demokratie und ist Grundlage dafür, dass jeder Wahlberechtigte aktiv an der Demokratie mitwirken kann. In vielen anderen Ländern dieser Welt ist das nicht selbstverständlich. Jeder sollte dieses Recht seiner Mitbestimmung nutzen.

2. Jede Stimme zählt! Es kommt auf jede einzelne Stimme an, um der Partei an die Macht zu verhelfen, die Sie unterstützen möchten. Ihre Stimme ist wichtig!

3. Weil andere entscheiden, wenn Sie nicht wählen! Nicht abgegebene Stimmen gehen verloren. Wenn Sie nicht wählen gehen, werden andere entscheiden, wer Sie vertritt.

4. Wählen gehen schützt Sie vor Extremismus! Wer nicht wählt, erleichtert es extremistischen Strömungen, einen größeren Einfluss auf die Politik zu bekommen. Eine hohe Wahlbeteiligung und dadurch auch Ihre Stimme kann das verhindern.

5. Nichtwählen aus Protest funktioniert nicht! Wollen Sie einer Partei einen Denkzettel verpassen, indem Sie nicht wählen, funktioniert das nicht. Ihr Stimme fällt einfach unter den Tisch. Wählen Sie hingegen, können Sie eine Partei der anderen klar vorziehen. Nicht zu wählen schadet keiner Partei.

6. Wählen heißt, Verantwortung zu übernehmen! Die Politik entscheidet heute über viele Themen von morgen, die junge Menschen in Zukunft betreffen werden. Nichtwähler verzichten darauf, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und sie aktiv mitzugestalten.

7. Sie können die Politik aktiv beeinflussen! Mit Ihrer Stimme nehmen Sie Einfluss auf die Politik. Die wiederum nimmt Einfluss auf wichtigen Fragen des Alltags.

8. Auch ungültige Stimmzettel zählen! Lieber einen ungültigen Stimmzettel abgeben, als gar nicht wählen zu gehen - denn ungültige Stimmen zählen in die Wahlbeteiligung hinein. Viele ungültige Stimmen setzen ein symbolisches Signal: Das Politikinteresse ist da, aber die Parteien stehen nicht für diese Wähler.

9. Wählen ist Bürgerpflicht! Niemand ist gezwungen, zur Wahl zu gehen. Aber Sie haben die Freiheit dazu und sollten sie nutzen! Eine niedrige Wahlbeteiligung zeigt Desinteresse an der Politik und könnte zur Wahlpflicht führen. Und viel wichtiger: Eine Demokratie kann nur dauerhaft bestehen, wenn sich Bürger an ihr beteiligen. Außerdem sind die gewählten Personen dadurch legitimiert, dass möglichst viele für sie gestimmt haben.

10. Mit Ihrer Wahl entscheiden Sie, wer Sie im Europaparlament vertritt! Es geht um die Menschen, die Ihren Lebensort/Ihr Land repräsentieren und die politischen Geschäfte in der Hand haben.

Die Bürgermeister im Landkreis Peine richten daher einen deutlichen Appell an alle wahlberechtigten Bürger im Landkreis Peine:

„Gehen Sie am Sonntag, 26. Mai, wählen und geben Sie ihre Stimme ab zur Europawahl!“

Landkreis schließt sich Appell an

Der Kreisrat des Landkreises Peine, Henning Heiß, schließt sich dem Appell der sieben Bürgermeister von Stadt und Gemeinden an. Er ruft ebenfalls dazu auf, die europäische Politik durch die Stimmabgabe an der Wahlurne mitzugestalten. „Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben maßgeblichen Einfluss auf die europäische und nationale Gesetzgebung, entscheiden über Stärke oder Schwäche der europäischen Institutionen und damit über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und letztlich den Frieden in Europa. Deshalb möchte ich alle wahlberechtigten Einwohner des Landkreises Peine aufrufen, sich an der Europawahl am 26. Mai zu beteiligen“, teilte Heiß der PAZ mit.

Von Antje Ehlers

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