Peine: Sondernutzung von Außenbereichsflächen durch Gastronomie

Könnte man den Peiner Gastronomen, die von den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie arg gebeutelt sind, Zugeständnisse machen? Vorschläge, die derzeit kursieren, wären die Ausweitung der Sondernutzungsflächen im Außenbereich oder die Aussetzung der Zahlung der Gebühren für diese Bereiche, wie es andere Städte tun. Wir haben darüber mit Bürgermeister Klaus Saemann (SPD), Stadtsprecherin Petra Neumann und Ordnungsamtsleiter Thomas Witschel gesprochen. Stadt hat viel Geld in die Hand genommen: „Die Stadt Peine hat mit dem Peine-Gutschein für ihre Verhältnisse sehr viel Geld in die Hand genommen und eine Aktion initiiert, von der alle gleichermaßen profitieren: der Handel ebenso wie Dienstleister, die Gastronomie und die Bürger“, sagt Saemann mit Blick auf die Aktion, die insgesamt sehr gut ankam und ihresgleichen sucht. Jeder Bürger der Stadt hat einen Gutschein über zehn Euro bekommen, der in einem von 120 an der Aktion #Peinehältzusammen teilnehmenden Geschäfte eingelöst werden konnte. Sondernutzungsgebühren fallen für viele Dinge an, die im öffentlichen Raum aufgestellt oder angebracht werden. Das sind nicht nur die Außenmöbel von Restaurants, Cafés oder Gaststätten, sondern zum Beispiel auch Kleiderständer, Markisen oder Werbeaufsteller. Die Zahlung ist einmal pro Jahr im Februar als Gesamtsumme fällig. Für dieses Jahr ist also schon abgerechnet. Insgesamt gibt es 220 betroffene Gewerbetreibende, die Einnahmen der Stadt liegen bei 27 200 Euro pro Jahr. 22 dieser Betriebe sind Gastronomen, die insgesamt 14 800 Euro im Jahr bezahlen. Im Schnitt sind das 56 Euro monatlich pro Betrieb. Die Berechnung richtet sich nach der Größe der genutzten Fläche, im einzelnen ergeben sich Summen zwischen fünf und 140 Euro im Monat. 535 000 Euro hat dies gekostet – im Verhältnis zum Haushaltsvolumen sehr viel Geld. Da müsse man sich hinter den Nachbarstädten nicht verstecken, betont der Bürgermeister. Jede Kommune gehe ihren eigenen Weg und ergreife eigene Maßnahmen, aber ähnlich tief in die Tasche gegriffen wie Peine habe einzig Hildesheim. Braunschweig, Hannover und Gifhorn seien sehr viel weniger großzügig gewesen, in Celle sei ein Antrag zur Einrichtung eines Härtefallfonds für Unternehmer von der Politik abgelehnt worden. Allerdings verzichtet man dort auf Einnahmen aus Sondernutzungsgebühren von Einzelhändlern und Gastronomen von April bis Dezember 2020 in Höhe von 88 000 Euro. Hoher Verwaltungsaufwand: Diese Beiträge für 2020 auszusetzen, sei in Peine nicht ohne Weiteres möglich. Zum einen gebe es einen enormen Verwaltungsaufwand, denn das Geld sei ja bereits gezahlt und abgerechnet worden. Durch die jährliche Berechnung wäre es für die durch die Umsetzung der Corona-Verordnungen ohnehin schon extrem belasteten Mitarbeiter des Ordnungsamtes ein erheblicher zusätzlicher Aufwand, einen angemessenen Rückzahlungsbetrag zu ermitteln – ganz abgesehen davon, dass es nach Einschätzung des Bürgermeisters rechtlich bedenklich wäre: „Es würde die Gastronomen gegenüber anderen Gewerbetreibenden bevorzugen und damit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.“ Auch Kommunen durch Krise belastet: Nicht vergessen dürfe man, dass auch die Kommunen durch die Coronakrise finanziell extrem belastet seien. In Peine rechne man mit mehreren Millionen Euro zusätzlicher Kosten bei einem ohnehin schon nicht ausgeglichenen Haushalt. Und das sei nur eine Momentaufnahme: Niemand könne im Moment wissen, was womöglich noch auf die Stadt zukommt. Immer wieder wird öffentlich laut darüber nachgedacht, die für die Gastronomie nutzbaren Außenflächen zu vergrößern. Das wäre ein kleiner Ausgleich dafür, dass durch das Abstandsgebot auf den üblichen Flächen deutlich weniger Tische und Stühle aufgestellt werden können, als in anderen Jahren, so die Argumentation. „Bis jetzt ist noch kein einziger Gastronom mit der Bitte auf uns zugekommen, die Sondernutzung auszudehnen. Wir wären durchaus bereit, uns in dieser Hinsicht kulant zu zeigen. Es muss natürlich gewährleistet sein, dass Flucht- und Rettungswege und Zugänge nicht blockiert werden“, betont der Bürgermeister. Von Kerstin Wosnitza

Corona - Bürgermeister: „Gebühren für Gastronomen können nicht ohne Weiteres erlassen werden“