Peine: Pläne der SPD gegen Clan-Kriminalität

Der Friedrich-Ebert-Platz in Peine ist zu einem Symbol geworden: Er steht zurzeit für das Problem der Clan-Kriminalität, das mit der Bedrohung von zwei Polizisten durch Bandenmitglieder jüngst ins Blickfeld geraten ist. Die Peiner SPD hat das Thema, das sich natürlich nicht auf den Platz reduzieren lässt, schon weit vorher ins Visier genommen. Seit Mai 2019 gibt es im Unterbezirk einen eigenen Arbeitskreis „Innere Sicherheit“, der sich intensiv damit befasst. Nun gibt es einen Vorschlag für ein Konzept zur Bekämpfung, der in einem Antrag an Landrat Franz Einhaus zusammengefasst wird. Rechtsfreie Räume vermeiden: Sprecher des Arbeitskreises ist der Kreistagsabgeordnete Uwe Semper (SPD), der selbst mehr als 45 Jahre Polizist war und zuletzt das Polizeikommissariat Bad Salzdetfurth geleitet hat. Er und der Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Möhle (SPD) erläutern die Vorschläge. Zusammengefasst setzen sie auf zwei Ansätze: „Zunächst muss geltendes Recht konsequent – auch sehr niedrigschwellig – umgesetzt werden. Das fängt schon bei Parkverstößen an. Die rechtlichen Möglichkeiten müssen konsequent ausgeschöpft werden. Das Ziel dabei ist, das Entstehen von rechtsfreien Räumen zu verhindern. Der Rechtsstaat muss Stärke zeigen “, macht Semper deutlich. So könne man dem Phänomen kurzfristig begegnen. Keine Lösung innerhalb weniger Monate: Doch nach Einschätzung des Arbeitskreises genügt das nicht, um auf Dauer Abhilfe zu schaffen. „Die Entwicklung ist eine Folge jahrzehntelanger misslungener Integration. Sie lässt sich nicht innerhalb weniger Monate stoppen“, sagt Semper. Es gelte, über einen längeren Zeitraum hinweg darauf hinzuarbeiten, Strukturen zu durchbrechen. So könne man versuchen, den Familienzusammenhalt zu stören und einen Keil zu treiben zwischen die, die sich für eine kriminelle Karriere entscheiden haben, und die, die ein rechtschaffenes Leben führen wollen. Es sei auch bekannt, dass eine wachsende Zahl der Frauen das Verhalten der Männer zunehmend ablehne. Diese gelte es zu stärken. „Im Extremfall ist auch zu prüfen, ob es möglich ist, ein Kind aus einer kriminellen Familie herauszunehmen“, nennt Möhle ein weiteres Beispiel. Transparenz und Vertrauen schaffen: Insgesamt müssten viele verschiedene Puzzleteile zusammengefügt werden. Um dafür eine Struktur zu schaffen, macht die SPD zwei Vorschläge: Angeregt wird die Aufnahme des Aufgabenfeldes Sicherheit und Ordnung in die politische Gremienstruktur des Landkreises. Passend sei der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz. Dort könnten regelmäßig Sachstandsberichte vorgetragen werden. Der Ausschuss tagt öffentlich und wird von der Bevölkerung wahrgenommen. „Das kann Transparenz und Vertrauen schaffen“, sagt Semper. Der zweite Vorschlag ist das Einsetzen einer Lenkungsgruppe mit Vertretern aus Bereichen wie dem Landkreis, der Polizei, der Stadt und auch der Gemeinden, dem Bauordnungsamt, dem Zoll, der Justiz und Ämtern mit Zuständigkeiten wie Soziales, Gewerbeaufsicht, Gesundheit, Ausländerrecht, Ordnung, Finanzen. Wichtig sei, dass hier Personen mit Entscheidungsbefugnis eingesetzt werden. „Aus unserer Sicht sollten die Fäden beim Landkreis zusammenlaufen. Landrat Franz Einhaus hat die Bereitschaft dazu bereits signalisiert“, so Möhle. Umsetzung braucht Personal: Klar sein müsse man sich darüber, dass für die Umsetzung des Gesamtkonzeptes ein intensiver und nachhaltiger Personaleinsatz nötig ist. Das gilt insbesondere – aber nicht nur – für die Polizei. Man brauche aber zum Beispiel auch Sozialarbeiter, die an Brennpunkten und für Aussteiger-Projekte eingesetzt werden müssen. „Betrachtet werden dürfen nicht geografische Orte wie der Friedrich-Ebert-Platz, sondern es geht um soziale Strukturen“, betont Möhle. Der Peiner CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett setzt sich ebenfalls dafür ein, dem Problem entschieden zu begegnen. Er schlägt unter anderem vor, den Friedrich-Ebert-Platz als „gefährlichen Ort“ im Sinne des niedersächsischen Polizei- und Ordnungsgesetzes einzustufen. Das könne die Polizeiarbeit vereinfachen. Plett brachte aber auch die Frage, ob eine Videoüberwachung begründet ist, ins Spiel. Außerdem untermauert er die Forderung nach einer mobilen Polizeiwache auf dem Friedrich-Ebert-Platz. Einen Schritt in diese Richtung gibt es bereits: Seit einigen Tagen steht in den Nachmittags- und Abendstunden ein mit zwei Beamten besetzter und als Streifenwagen deutlich erkennbarer Kleinbus dauerhaft auf dem Platz. Lesen Sie mehr: Zur Unterstützung: Reiterstaffel patrouilliert in Peine Innenminister zu Clan-Kriminalität in Peine: „Wir schalten einen Gang höher“ Clan-Kriminalität in Peine: Videoüberwachung und mobile Polizeistelle gefordert Clan-Kriminalität: Peiner Polizisten bedroht und eingeschüchtert Von der PAZ-Redaktion