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Stadt Peine Paritätischer Wohlfahrtverband stellt Positionspapier vor
Stadt Peine Paritätischer Wohlfahrtverband stellt Positionspapier vor
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20:00 14.05.2019
Stellten gemeinsam das Forderungspapier vor: (v.l.) Julia Ryll (FIPS), Mathias Reisewitz (Arcus), Susanne Speidel (Lebenshilfe), Heike Horrmann-Brandt (Paritätischer) und Hermann Spoerl (Der Ring). Quelle: Kathrin Bolte
Peine

Die Europawahl rückt immer näher. Am 26. Mai sind Millionen Menschen aufgefordert, an die Wahlurne zu gehen. Mit dieser Thematik beschäftigt sich auch der Paritätische und hat am Dienstag in Peine ein Positionspapier vorgestellt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband tritt für ein Europa der Freiheit, Solidarität, Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit ein. Parteipolitisch und konfessionell ungebunden sind wir humanitären Grundsätzen verpflichtet“, heißt es in dem Papier. An erster Stelle steht die Forderung nach politischer Teilhabe für alle, „denn es gibt immer noch Barrieren, vor allem für Menschen mit Behinderungen. Auch der Gang zur Wahlurne fällt unter diesen Punkt, ebenso der Ruf nach Beteiligung diskriminierter Gruppen.“

Weiter wird die Übernahme der 20 Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte in das Europäische Recht gefordert. Heike Horrmann-Brand hob hier besonders die Chance auf Bildung, Gleichstellung, Chancengleichheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie hervor.

Abbau von Grenzen

Einer der Kernpunkte ist der Abbau von Grenzen für Menschen, die außerhalb ihres Herkunftslandes lernen, studieren oder sich beruflich verwirklichen möchten. Als vierter Punkt wird gefordert, den EU-Haushalt im Interesse der Bürger aufzustellen. Nicht zuletzt fordert der Paritätische das neugewählte Europäische Parlament auf, sich für die Weiterentwicklung der Förderung sozialer Innovationen einzusetzen, hier unter anderem die Förderung der Digitalisierung der Sozialwirtschaft.

Wahlrecht für alle Menschen

Hintergrund des Positionspapieres sei es, Menschen zum Wählen zu motivieren. „100 Jahre Frauenwahlrecht muss insbesondere die Frauen motivieren. Es ist wichtig, eine Stimme abzugeben, da wir gerade eine Krise der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in vielen EU-Mitgliedsstaaten, gepaart mit Populismus und Nationalismus, erleben“, sagt Horrmann-Brandt. Susanne Speidel von der Lebenshilfe ergänzt: „Alle Menschen sollen wählen gehen können. Es darf keine Barrieren bei der Kommunikation geben. Deshalb soll die ,Leichte Sprache’ genutzt werden.“ Um dem gerecht zu werden, wurde auch das Positionspapier in „Leichter Sprache“ zum besseren Verständnis broschiert.

Das detaillierte Forderungspapier des Paritätischen Gesamtverbands kann im Internet nachgelesen werden.

 

Von Kathrin Bolte

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