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Stadt Peine Neuer Bußgeldkatalog 2021: Höhere Strafen für Autofahrer - Das gilt ab heute
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Peine - Neuer Bußgeldkatalog 2021: Höhere Strafen für Autofahrer

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08:54 09.11.2021
Raser müssen ab Dienstag mehr zahlen: Dann tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft.
Raser müssen ab Dienstag mehr zahlen: Dann tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Nach gut eineinhalb Jahren zähen Ringens zwischen Verkehrsministerium und Ländern hat der Bundesrat Änderungen am Bußgeldkatalog beschlossen: Deutlich stärker zur Kasse gebeten werden in Zukunft Temposünder, Falschparker und Autofahrer, die eine Rettungsgasse benutzen, um schneller voranzukommen. „Größeres Gewicht bekommt auch der Schutz der Fahrradfahrer“, erklärt der Peiner Fachanwalt für Verkehrsrecht, Arnim Plett. Die neue Bußgeldverordnung ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt ab Dienstag, 9. November, um 0 Uhr in Kraft.

„Ich bin zufrieden, dass es jetzt ein Ergebnis gibt, an das sich alle halten müssen“, sagt Plett. „Der zeitliche Ablauf und das Durcheinander bei der Reform sind für mich nicht akzeptabel und vor allem auch nicht gut für die Akzeptanz bei den Autofahrerinnen und Autofahrern.“ Ein Knackpunkt waren seinerzeit die drastischen Verschärfungen bei den Fahrverbotsgrenzen. Diese sind nun gekippt, stattdessen wurden die Bußgelder für Raser deutlich erhöht.

Aktuelle und künftige Bußgelder für Autos und Motorräder innerorts. Quelle: ADAC

„Bis 20 Stundenkilometer über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wurden die Bußgelder verdoppelt“, erläutert Plett. Das heißt, bis 10 km/h zu schnell werden innerorts künftig 30 statt 15 Euro fällig, bei 11 bis 15 sind es 50 statt 25 Euro und bei 16 bis 20 fallen 70 statt bislang 35 Euro an. Im Bereich ab 21 Stundenkilometer werden die Bußgelder zwar deutlich erhöht, aber nicht durchgängig verdoppelt. Außerdem gibt es Punkte in Flensburg. Ab 21 Stundenkilometer zu schnell fallen 115 statt bisher 80 Euro an. Wer 26 bis 30 Kilometer zu schnell fährt, soll künftig 180 statt bisher 100 Euro zahlen, bei 31 bis 40 sind es 260 statt 160 Euro.

Aktuelle und künftige Bußgelder für Autos und Motorräder außerorts Quelle: ADAC

Die Grenzen für die Anordnung eines Fahrverbots bleiben bei 31 Stundenkilometer innerorts und 41 außerorts. Ursprünglich sollten diese Grenzen innerorts auf 21 und außerorts auf 26 Stundenkilometer gesenkt werden. Wer zweimal innerhalb eines Jahres mit mehr als 25 Stundenkilometer zu schnell erwischt wird, bekommt ebenfalls ein Fahrverbot. Hier spricht man vom sogenannten Berharrlichkeitsfahrverbot.

Der Peiner Fachanwalt für Verkehrsrecht Arnim Plett. Quelle: Jan Tiemann

Mehr Schutz für Fahrradfahrer

„Zum Schutz der Fahrradfahrer sind die Sanktionen bei Halte- und Parkverstößen deutlich erhöht worden“, schildert der Peiner Fachanwalt. Das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Halten in zweiter Reihe und auf Schutzstreifen für Fahrradfahrer kostet in Zukunft 55 Euro. Bei Behinderung sollen 70 Euro und ein Punkt fällig werden, mit Gefährdung sind es 80 Euro und ein Punkt und mit Sachbeschädigung 100 Euro und ein Punkt. Und aufgepasst: Das Halteverbot in zweiter Reihe gilt auch für Paketboten und Lieferdienste. Das Verwarnungsgeld für das unachtsame Türöffnen beträgt künftig 50 Euro, auch dies soll dem Schutz von Radfahrern dienen. „Das sind schon beachtliche Summen“, bemerkt Plett.

Neu eingeführt wird der Tatbestand für das Falschparken auf Parkplätzen für elektrisch betriebene Fahrzeuge. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

„Neu eingeführt wird der Tatbestand für das Falschparken auf Parkplätzen für elektrisch betriebene Fahrzeuge und für Carsharing-Fahrzeuge. Dafür wird ein Verwarnungsgeld von 55 Euro fällig.“

Das Nichtbilden einer Rettungsgasse führt bereits im Grundtatbestand zu einem Fahrverbot von einem Monat. Außerdem sind 200 Euro und zwei Punkte in Flensburg fällig. „Ich sehe hier jedoch große Probleme bei der Beweisbarkeit“, sagt Plett. Wer durch die Rettungsgasse fährt, zahlt mindestens 240 Euro und kassiert zwei Punkte sowie einen Monat Fahrverbot. In beiden Fällen können bis zu 320 Euro fällig werden, wenn dabei andere behindert, gefährdet oder Fahrzeuge beschädigt werden.

Wer künftig keine Rettungsgasse bildet, riskiert ein hohes Bußgeld, Punkte und ein Fahrverbot. Quelle: dpa/Archiv

Erhöht wurden auch die Geldbußen für die Verursachung von unnötigem Lärm oder vermeidbaren Abgasbelästigungen bei der Benutzung von Fahrzeugen von 10 auf 80 und für das unnütze Hin- und Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaften von 20 auf 100 Euro. „Dies soll das zunehmende ,Posing’ durch Auto- und Motorradfahrer eindämmen“, erklärt Plett. Allerdings sieht er auch hier Probleme in der Beweisführung beim unnützen Hin- und Herfahren.

Die neue Bußgeldverordnung ist am Dienstag, 19. Oktober, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Von da an dauert es noch drei Wochen, bis sie in Kraft tritt. Verstöße bis einschließlich Montag, 8. November, 23.59 Uhr, werden daher noch nach der alten Bußgeldverordnung geahndet. Ab Dienstag, 9. November, um 0 Uhr gelten dann die neuen Regeln.

Von Jan Tiemann