Peine: Klinikum-Betriebsrat freut sich über zahlreiche Bewerbungen

Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende des Peiner Klinikums hat lange gesucht in den mehr als 60 Seiten der üppigen Beschlussvorlagen des Landkreises und der Stadt für die geplante Übernahme des insolventen Krankenhauses, doch er konnte es aus Betriebsratssicht einfach nicht finden – das Haar in der Suppe. „Ich bin wirklich guter Hoffnung“, sagt Markus Ritter. Er entdeckte dagegen gleich mehrere Pluspunkte. Vor allem vom Versprechen, dass die Mitarbeiter weiterhin nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden sollen, rechnet sich Ritter positive Effekte für die Zukunft aus. Das Tarif-Versprechen begrüßt auch Axel Burgdorf, der Ex-Betriebsratschef und Mitinitiator der Internetseite „Wir für das Klinikum Peine“. Einige Inhalte der Vertragsausgestaltung für die Übernahme von der Muttergesellschaft AKH Celle sieht er allerdings auch sehr kritisch: „Man merkt in der Schriftführung der Verträge, dass sie von wirtschaftlich geprägten Vertragsunternehmen geschrieben wurden.“ Tarifbindung als Pluspunkt im Wettbewerb: + Tarifvertrag-Versprechen: Wofür Mitarbeiter in Seesen und an anderen Klinik-Standorten seit einem Jahr kämpfen, in diesen Genuss sollen die Mitarbeiter des Peiner Klinikums an der Virchowstraße weiter kommen: Stadt und Landkreis Peine haben in ihrem Gesellschaftsvertrag für die geplante Übernahme verankert, dass sie für Pflege- und Dienstleistungskräfte den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst anwenden werden. Für Ärzte gilt der Tarifvertrag an kommunalen Krankenhäusern. Der Wettbewerb um Pflegekräfte und Ärzte ist heiß umkämpft, „aber das macht uns im Vergleich zu anderen Häusern attraktiver. Mit der Tarifbindung können wir punkten. Das sehen wir jetzt schon deutlich in den Bewerberzahlen“, stellt Markus Ritter erfreut fest. Sowohl für ausgeschriebene Stellen in der Pflege, bei Ärzten oder für die Wirtschafts- und Versorgungsbetriebe seien zuletzt deutlich mehr Bewerbungen eingegangen. „Auch Initiativ-Bewerbungen gibt es. Und es ist deutlich zu erkennen, dass ehemalige Mitarbeiter eine Tendenz zur Rückkehr zeigen“, verrät Ritter. + – Aufsichtsrats-Zusammenstellung: Starten soll er mit sieben Vertretern. Außer dem Landrat und dem Bürgermeister sind ein Wirtschaftsprüfer, zwei Betriebsräte und zwei im Krankenhausbereich erfahrenen Experten, zum Beispiel Ärzte, vorgesehen. Betriebsrat Markus Ritter begrüßt diese fachliche Ausrichtung. „Schauen wir uns das Beispiel Celle an. Dort waren gar keine Arbeitnehmervertreter fest im Aufsichtsrat vertreten, sondern nur Politiker und der Celler Landrat. Der Landkreis Peine und die Arbeitnehmer-Vertreter hatten lediglich Gaststatus als beratende Mitglieder. Was dabei am Ende herausgekommen ist, haben wir ja gesehen.“ Sorge vor eingeschränkten Informationsrechten: Axel Burgdorf gefällt der Aufsichtsrats-Paragraf dagegen nicht. „Damit werden die Arbeitnehmerrechte im Aufsichtsrat sowie die Informationsrechte des Betriebsrates in wirtschaftlichen Angelegenheiten eingeschränkt“, warnt er. Denn: Die Gesellschafter Stadt und Landkreis erlauben sich, den Aufsichtsrat mit weiteren Experten auf bis zu elf Personen zu erweitern. Doch dadurch könnte der prozentuale Anteil der Arbeitnehmervertreter sinken. Und: Dadurch, dass Betriebsräte zu Aufsichtsratsmitgliedern werden, geraten sie in eine Zwickmühle. In einigen Punkten unterliegen sie nämlich sogar der Verschwiegenheitspflicht gegenüber ihren anderen Betriebsratsmitgliedern. + Kommunaler Betreiber: Die Hoffnung ist groß, dass ein öffentlicher Träger nicht unter einem so brutalen Kosten-Druck arbeitet, wie ein Privat-Anbieter, der unbedingt Gewinne erwirtschaften muss. Das kann sich auch auf das Arbeitsklima positiv auswirken. Klinikums-Betriebsrats-Vize Markus Ritter spürt schon, dass die Hoffnung auf einen kommunalen Betreiber das Interesse bei potenziellen Mitarbeitern geweckt hat. „Unser Beispiel spricht sich rum. Auf einmal bekommen wir auch wieder Bewerbungen von Assistenz- oder Oberärzten.“ „Dass der Landkreis das Klinikum übernehmen möchte ist positiv, und dass die Stadt Peine als Hauptgebietskörperschaft für das Einzugsgebiet sich beteiligt, noch viel positiver“, betont auch Axel Burgdorf. Auszubildende sollen übernommen werden: – Vertragsdauer des Geschäftsführers: „Geschäftsführer werden in der Regel zunächst auf drei Jahre und bei Wiederbestellung auf fünf Jahre bestellt“, heißt es im Entwurf des Gesellschaftervertrags. Das ist zu kurz, findet Axel Burgdorf, der sich einen Vertrag für mindestens fünf Jahre gewünscht hätte, damit der Bewertungsdruck für den Geschäftsführer nicht umgehend da ist. „Wer langfristig einen guten Krankenhaus-Standort der Grund- und Regelversorgung entwickeln will, der kann das nicht innerhalb von drei Jahren, dafür braucht man zehn Jahre, weil auch bauliche Maßnahmen dazugehören“, begründet er. + Auszubildende: Auch ihnen soll durch die Übernahme von Stadt und Landkreis keine arbeits- und tarifrechtlichen Nachteile entstehen, heißt es im Entwurf des sogenannten Konsortionalvertrags. Mehr noch: Am 1. August beenden zehn Azubis ihre Ausbildung. „Wir haben das Versprechen, dass alle, die ihre Prüfung bestehen und hier bleiben wollen, auch bleiben können“, verrät Betriebsrat Markus Ritter. – Aussagen zur Wirtschaftlichkeit: „Mir fehlt eine Aussage zur uneingeschränkten finanziellen Verpflichtung“, konstatiert Axel Burgdorf und verweist auf die Ziel-Formulierung von Stadt und Landkreis: „Ziel der kommunalen Konsortialpartner ist es, die Gesellschaft zu einem am Markt selbstständig und aus eigener Kraft wirtschaftlich operierenden Klinikunternehmen mit hoher Versorgungsqualität, Mitarbeiter-Attraktivität und wirtschaftlicher Solidität zu entwickeln.“ Doch was passiert, wenn es eben doch ein dickes Minus gibt? „Dann wird Personal ausgegliedert und Teilbereiche an private Anbieter vergeben oder eigene Gesellschaften gegründet“, befürchtet Burgdorf. Dort könnten Arbeitnehmer dann für geringere Löhne beschäftigt werden. Am Mittwoch, 5. August, sollen die Kommunalpolitiker des Kreistags über die Beschlussvorlage des Landkreises zum geplanten Rückkauf des Peiner Klinikums abstimmen. Der Betriebsrat des Klinikums ruft die Mitarbeiter zum Besuch der Sitzung in der Ilseder Gebläsehalle auf. Beginn ist um 18.30 Uhr. „Wir wollen Gesicht zeigen und dem als Belegschaft dem Landkreis Respekt für seine Entscheidung zollen“, sagt Betriebsratsvize Markus Ritter. Fest steht nun auch, wann die Mitglieder des Peiner Stadtrats über die Millionen-Beteiligung abstimmen sollen – ebenfalls am 5. August. Beginn im großen Saal des Forums ist um 19 Uhr. Von Christian Meyer