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Stadt Peine PAZ-Interview mit Andrea Nahles
Stadt Peine PAZ-Interview mit Andrea Nahles
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22:00 04.08.2017
Andrea Nahles und Hubertus Heil im Gespräch mit der PAZ. Quelle: Michaela Gebauer
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Peine

Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (SPD), spricht im PAZ-Interview über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Bundestagswahl, Digitalisierung und die Rente.

PAZ: Frau Nahles, von Ihnen gibt es zwei Klischees: die laute SPD-Generalsekretärin und die umsichtige Ministerin, die sogar von der CSU gelobt wird. Welches Bild ist richtig?

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Ich werde mit dieser Frage häufig konfrontiert. Ich bin schon lange dabei - in verschiedensten Funktionen. Das prägt und verändert einen auch. Schön ist es, wenn ich als Ministerin rüberkomme, die Spaß an ihrem Job hat. (lacht)

Es gibt schlicht unterschiedliche Rollen. Eine Generalsekretärin muss zuspitzen und die eigenen „Truppen“ mobilisieren. Eine Ministerin ist fachlich gefragt und sie muss in der Lage sein, kluge Kompromisse zu finden. Ich war bereits zuvor innerhalb meiner Fraktion lange für den Bereich Arbeit und Soziales zuständig. Schon damals war es wichtig, sich so gut in den Themen auszukennen, dass Kollegen mich jederzeit fragen und von mir Unterstützung oder Auskunft bekommen konnten. Die Frage der Spezialisierung habe ich daher immer sehr ernst genommen.

PAZ: Ist es trotzdem seltsam, wenn man Lob von der CSU einheimst?

Manchmal schon. Es hat mir aber auch geholfen wenn es darum ging, ein konkretes Gesetz durchzubringen, wie beim Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen. Das war sehr umstritten, umso mehr habe ich Unterstützung aus allen Parteien gebraucht und die CSU hat mit mir an einem Strang gezogen. Sie hat mich aber auch hart bekämpft. Ich erinnere an die ersten Monate 2015, nachdem der Mindestlohn in Kraft getreten war. Die CSU hatte ihn im Juli 2014 mitbeschlossen und anschließend eine massive Gegenkampagne gestartet, um aus dem Mindestlohngesetz einen Schweizer Käse mit vielen Ausnahmen zu machen. Dem habe ich widerstanden, aber das war schon hart.

PAZ: Die Erfolgswelle von Martin Schulz ist abgeebbt, die SPD liegt nur noch bei 25 Prozent. Warum ist die SPD nicht erfolgreicher?

Wir haben allen Grund zu kämpfen und wir können das schaffen – der Wahlkampf beginnt ja gerade erst. Wir wollen eine echte Alternative anbieten. In einer Demokratie muss ausgewählt werden können. Wir haben gesehen, wie groß unser Potenzial ist und ich bin davon überzeugt, dass wir uns dieses zurückerkämpfen können. Das wollen wir mit Martin Schulz als Spitzenkandidat und mit unseren Vorschlägen erreichen. Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Die Zustimmung zu unseren Inhalten ist übrigens enorm groß.

PAZ: Hat die SPD ein Kommunikationsproblem? Warum kommt das Programm beim Bürger nicht richtig an?

Ja, wir müssen noch eine Schippe obendrauf legen, was die Kommunikation angeht. Wir müssen deutlich machen, wo die Alternativen tatsächlich liegen. Wir sehen aber auch, dass rund 40 Prozent der Wähler noch nicht wissen, wen oder ob sie überhaupt wählen. Sie entscheiden sich erst in den letzten Tagen. Das ist manchmal bitter, wenn man Politik über Jahre hinweg macht. Aber ich respektiere das. Und es zeigt, dass noch nichts entschieden ist. 60 Prozent der Deutschen sagen: Das Rennen ist offen.

Kurzum: Wir haben eine Chance. Deshalb müssen wir uns noch mehr ins Zeug legen als die anderen. In anderen Ländern haben wir aber gesehen, wie schnell sich eine Wahl drehen kann. Man sollte uns deshalb keinesfalls vorzeitig abschreiben.

PAZ: Was ist Martin Schulz für ein Mensch?

Er ist klug, umsichtig und vorausschauend. Das Sympatischste an ihm ist, dass er Humor hat. Er kann sowohl über sich als auch über andere einen Witz machen, der auch wirklich sitzt. Er hat die wunderbare Fähigkeit, Inhalte bildhaft auf den Punkt zu bringen und nicht abgehoben, sondern verständlich zu reden. Er hat das Herz am rechten Fleck und erreicht die Menschen, weil er authentisch ist und nicht immerzu mit Theorien daherkommt.

Außerdem hat er eine enorme Erfahrung, auch international. Deutschland ist schließlich keine Insel. Wir haben neun Ländergrenzen und wir sind einer der Motoren Europas. Mit Martin Schulz gibt es einen Mann, der bereit und in der Lage ist, Deutschlands Rolle neu zu definieren und gleichzeitig den Laden zusammen zu halten, damit unsere heutige Lebensqualität auch noch meiner Tochter erhalten bleibt.

PAZ: Deutschland ist wirtschaftlich stark. Macht das Ihren Job einfacher?

Ja, in der Tat, und ich habe großen Wert darauf gelegt, diese Stärke zu erhalten. Deshalb habe ich als ich Arbeitsministerin den Dialogprozess „Arbeiten 4.0“ gestartet. Bei der Digitalisierung geht es nicht nur um Breitband oder wie viele likes ich auf facebook habe. Es geht auch um mobiles Arbeiten, neue Geschäftsmodelle, die Zusammenarbeit zwischen Mensch und Roboter. Ich möchte, dass wir bei der Organisation der digitalen Arbeitswelt Weltspitze werden, nach dem Modell der sozialen Marktwirtschaft, als Gewinn für Arbeitnehmer und Unternehmen. Es ist ein riesiges Thema, und ich würde gerne weiter meinen Beitrag dazu leisten. Das zu schaffen ist die wichtigste Voraussetzung für gute Löhne und gute Renten auch in der Zukunft.

PAZ: Im Kreis Peine stagniert die Arbeitslosenquote auf niedrigem Niveau. Was machen Sie als Arbeitsministerin, damit das auch so bleibt?

Unserer Wirtschaft geht es gut und die Zahl der Arbeitslosen entwickelt sich insgesamt positiv. Das wird auch so bleiben können, wenn wir den Strukturwandel erfolgreich bewältigen. Ich glaube, dass uns das gelingen kann. Unser Bevölkerungsgefüge könnte uns dabei vielleicht sogar helfen: bei uns trifft Demografie auf Digitalisierung. Das ist in Deutschland und Japan eine Sondersituation. Hohe Technisierung mit einem abnehmenden Erwerbstätigenstand - das müssen wir intelligent miteinander verknüpfen.

PAZ: Sie wollen das Rentenniveau bei 48 Prozent halten, statt es langfristig unter 43 Prozent sinken zu lassen. Das kostet Geld. Ist das der richtige Weg?

Definitiv. Das Vertrauen vor allem der jungen Generation in die gesetzliche Rente hat stark gelitten. Es kann auch nicht sein, dass die, die am meisten einzahlen am Ende die niedrigsten Renten erhalten. Generationengerechtigkeit heißt für mich, dass auch die junge Generation eine Rente bekommt, von der sie anständig leben kann. Es gilt deshalb, das Rentensystem auf dem heutigen Stand zu stabilisieren. Das wird im Jahr 2030 pro Jahr 19,2 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Gemessen daran, dass wir pro Jahr 277 Milliarden Euro für die gesetzliche Rente ausgeben, relativiert sich die Zahl aber. Zudem bringt das Verbesserungen für etwa 50 Millionen Menschen. Und es ist machbar, solange sich alle daran beteiligen. Denn die Bewältigung des demografischen Wandels darf nicht allein auf den Schultern der jungen Generation lasten.

PAZ: Welche Vorteile hätte Rot-Rot-Grün?

Stellen Sie diese Frage doch auch mal den anderen. Die SPD hat für sich nichts ausgeschlossen, außer eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Links-Partei müsste sich aber spürbar bewegen. Einen Aufbruch in die Regierungsfähigkeit kann ich bislang jedenfalls nicht feststellen. Es gibt zahlenmäßig zwar nicht viele Unterschiede, aber die, die es gibt sind absolut zentral. Solange es der Linkspartei nicht möglich ist, einige Positionen wie etwa den Austritt aus der Nato zu hinterfragen, bleibt eine Zusammenarbeit schwer vorstellbar.

Ich glaube, die Linken haben Angst, ihre Identität zu verlieren. Warum sollte es in Deutschland auch auf Dauer zwei sozialdemokratische Parteien geben? Aber nur aus Angst eine Verweigerungshaltung anzunehmen, wie dies bei deren letztem Parteitag zu beobachten war, das halte ich für eine Vogel-Strauß-Haltung. Und mit einem Vogel Strauß lässt es sich nicht koalieren.

Von Thomas Kröger, Michael Lieb, Tilmann Kortenhaus

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