PAZ-Interview: Ministerpräsident Weil zur Clan-Kriminalität in Peine

Die massiven Auswirkungen der Corona-Krise, die daraus folgenden Probleme in der Autoindustrie und Clan-Kriminalität in Peine: Im PAZ-Interview sprechen der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und der Peiner Bundestagsabgeordnete und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) über die aktuellen Herausforderungen für Bundes- und Landesregierung. Und Weil macht mit Blick auf kriminelle Clans unmissverständlich deutlich: „Wir werden klare Kante zeigen.“ Herr Weil, in Peine sind Polizisten von Clan-Mitgliedern bedroht worden, andere extrem eingeschüchtert worden. Ist das hinnehmbar? Weil: Klare Antwort: Nein. Solche Clans stellen ja im Kern das Recht infrage. Und das kann sich kein Staat gefallen lassen. Wir müssen klare Kante zeigen – und das haben wir in Peine auch vor. Laut Innenminister Boris Pistorius hat es bereits eine Aufstockung der Polizeikräfte in Peine gegeben. Je nach Einschätzung der Verantwortlichen vor Ort ist es zudem möglich, mit einer mobilen Wache dauerhaft Präsenz zu zeigen. Was können Sie den betroffenen Polizisten vor Ort mit auf den Weg geben? Weil: Meine herzliche Bitte an alle Polizisten ist, sich nicht verunsichern zu lassen. Ich bin den Beamten ausgesprochen dankbar für ihren Dienst. Es ist nicht umsonst so, dass in allen Umfragen Polizeibeamte in Deutschland immer wieder herausragend gute Noten von der Bevölkerung bekommen. Wir können wirklich froh sein, dass wir es mit einer Polizei zu tun haben, die einerseits umsichtig, aber auch konsequent ist. Als Land und damit als Dienstherr tun wir alles dafür, um unseren Polizisten den Rücken zu stärken, zum Beispiel durch ein relativ robustes Auftreten, das es auch in Peine geben wird. Bietet denn die Gesetzeslage ausreichend Möglichkeiten, um auf Szenarien wie Bedrohung zu reagieren? Weil: Ich kann derzeit keine besonderen Gesetzeslücken erkennen. Bei Lichte betrachtet stellen solche Menschen die Machtfrage. Und eine solche Herausforderung muss der Staat annehmen und sehr klar beantworten. Die beste Antwort ist, Straftaten konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Man muss sehr klar zeigen, wer Chef im Ring ist. Wie konnte es passieren, dass sich in einer Kleinstadt wie Peine offenbar über Jahre Parallelstrukturen entwickeln – und nicht rechtzeitig durchgegriffen wurde? Weil: Ich bin da ehrlich gesagt zu wenig Peine-Insider. Fakt ist, wir haben immer wieder wechselnde Schwerpunkte in Großstädten, aber auch in kleineren Städten. Da gibt es kein festes Gesetz. Der springende Punkt ist, dass der Staat zeigen muss, welche Regeln gelten. Und das wird seine Wirkung nicht verfehlen, da bin ich sicher. Bei der Staatsanwaltschaft in Hildesheim soll eine extra Stelle Clan-Kriminalität mit Extra-Personal eingerichtet werden – was erhofft man sich davon? Weil: Generell haben wir die Erfahrung gemacht, dass bei bestimmten Delikten eine Spezialisierung in der Strafverfolgung hilfreich ist. Das gilt bei den ermittelnden Beamten, aber auch in der Justiz. Man kann Strukturen besser durchschauen. Ich bin ein ausgesprochener Anhänger eines starken Staates, der für Sicherheit steht – soziale Sicherheit ebenso wie Sicherheit vor Straftaten. Gibt es auch sozialpolitische Ansätze zur Lösung der Clan-Problematik? Weil: Notwendig ist immer eine Mischung von Prävention und Repression. Natürlich muss man versuchen, so früh wie möglich zu intervenieren, wenn Kinder oder ganze Familien auffällig sind. Wenn Kinder in den Elternhäusern nicht gut gefördert oder sogar in eine falsche Richtung beeinflusst werden, muss der Staat sie in vielerlei Hinsicht unterstützen. Heil: In der Peiner Südstadt ist in den vergangenen Jahren sozialpolitisch eine ganze Menge unternommen worden. So wurde beispielsweise das Bundesprogramm „Soziale Stadt“ umgesetzt. Darüber hinaus gab es viel bürgerschaftliches Engagement – und trotzdem konnte nicht verhindert werden, was passiert ist. Die Idee einer mobilen Wache auf dem Friedrich-Ebert-Platz finde ich gut. Damit lassen wir keine Freiräume. Ich kenne einige Polizisten in Peine. Und die machen einen richtig guten Job. Ich finde auch den internationalen Vergleich wichtig: Es gibt Länder, in denen Menschen Angst haben, wenn sie Polizisten sehen. In Deutschland ist das nicht der Fall, hier geben uns Polizisten ein Gefühl von Sicherheit. Deshalb sind Angriffe auf Polizisten, Angriffe auf unsere Art zu leben. Und noch etwas: Ich würde es gut finden, wenn das in Peine gemeinsam so gesehen würde, vor allem auch parteiübergreifend. Es darf keine Versuche geben, sich mit dem Thema Clan-Kriminalität parteipolitisch zu profilieren. Zu den Schulen: Nach den großen Ferien soll es wieder Regelbetrieb an den Schulen in Niedersachsen geben. Ist schon klar wie viele Lehrer ausfallen – und wie wird dann der Unterricht organisiert? Weil: An den abschließenden Plänen arbeitet das Kultusministerium derzeit. Die werden sicherlich vor Beginn der Sommerferien auf den Tisch gelegt werden. Ziel ist, wieder in den gewohnten Betrieb zurückzukehren. Ob das möglich sein wird, ist immer abhängig vom Infektionsgeschehen. Wir gehen davon aus, dass sich mit einer weiteren Beruhigung des Infektionsgeschehens auch die Sorgen bei vielen Lehrkräften reduzieren. Es gibt sicherlich Risikogruppen in der Lehrerschaft, aber auch in der Schülerschaft. Diese beiden Gruppen müssen dann über innovative Online-Angebote zueinander gebracht werden. Ziel muss sein, soweit wie irgend möglich wieder zu gewohnten Verhältnissen zurückkehren. Ob das aber 1:1 dieselben sein können, die wir vor Corona hatten, ist noch nicht absehbar. Wie läuft das eigentlich, wenn ein Lehrer sagt, dass er zu einer Risikogruppe gehört – kann er dann einfach selbst entscheiden, ob er zu Hause bleibt? Weil: In der unmittelbaren Krise und während der Schließung gab es zwar gewisse Freiräume, aber bei den Lehrkräften als Landesbediensteten muss bereits seit Längerem eine ärztliche Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Risikogruppe vorgelegt werden. Wieso dürfen eigentlich Lehrer, die zur Risikogruppe zählen, eher zu Hause bleiben, während Polizisten und Krankenschwestern mit gleichen Voraussetzungen arbeiten gehen müssen? Weil: Ob dieser Eindruck stimmt oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass wir nach den Sommerferien unter weiter ruhigen Verhältnissen eine deutlich stärkere Präsenz in Kitas und Schulen erleben werden. In Peine musste mit dem Freischießen die größte Veranstaltung des Jahres abgesagt werden. Was meinen Sie – werden Großveranstaltungen wie Schützenfeste im kommenden Jahr wieder wie gewohnt möglich sein? Weil: Schwer zu sagen. Nach derzeitigem Stand sind Großveranstaltungen vor Ende Oktober nicht möglich. Darauf haben wir uns in dieser Woche in Berlin verständigt. Künftig werden wir unterscheiden müssen zwischen Veranstaltungen, bei denen Hygienekonzepte organisiert und durchgesetzt werden können und anderen, bei denen das unrealistisch ist. Veranstaltungen im Sitzen mit begrenztem Publikum ermöglichen ein besseres Einhalten der Mindestabstände. Schwierig sind volle Veranstaltungen, bei denen man hin und her läuft und es wuselig ist. Dabei haben wir die größten Infektionsrisiken. Es gehört ja zur Geschichte von Corona, dass es dem Virus da, wo Leute feiern, richtig gut geht: Beispiele sind Ischgl, der Karneval im Rheinland, der Ausbruch nach einem Club-Abend in Berlin aber auch die Feier in Leer. Deshalb müssen wir bei solchen Veranstaltungen sehr vorsichtig sein. Trotz alledem hoffe ich, dass es im Jahr 2021 wieder ein gutes Freischießen in Peine geben kann. Der Corona-Ausbruch in einem Göttinger Hochhaus-Komplex, wo 120 Menschen positiv getestet wurden, gibt jedem zu denken, der in einer Stadt mit geballten Wohnräumen lebt. Gibt es eigentlich die Möglichkeit, proaktiv in solchen Wohngebilden Reihen-Tests zu machen? Weil: Ich habe Zweifel, ob das Sinn macht. Vergleichbare städtebaulichen Strukturen gibt es vielerorts in Niedersachsen. Auch in Hannover etwa in meinem Stadtteil. Dort sind wir aber bislang total unauffällig unterwegs. Anlasslose Serien-Tests machen nach dem, was uns die Experten sagen, keinen Sinn. Ich bin zwar kein Experte, aber mein Eindruck ist, die Göttinger haben womöglich einfach Pech gehabt. Ansonsten hat die Stadt die Krise aber eigentlich gut gemeistert. Göttingen ist ein anschauliches Beispiel dafür, dass die Regionalisierung beim Krisenmanagement ein sinnvoller Weg ist. Einerseits gilt es Infektionsketten konsequent zu unterbinden, aber auf der anderen Seite kann man regional eingrenzt agieren. Kein Mensch in Peine würde verstehen, dass auf einmal bereits zulässige Bereiche wieder verboten werden, wenn in Göttingen das Virus los ist. Für den Landkreis Peine ist es in der Corona-Phase schwierig gewesen, die Verordnungen die vom Land kamen, innerhalb von 48 Stunden in konkrete Ansagen umzuwandeln ... Weil: Tja, wir hätten auch gern mehr Zeit gehabt. Mal im Ernst: Wir haben natürlich alle dazugelernt. Niemand von uns hat je zuvor Erfahrung mit einer solchen Pandemie gemacht. Nicht in der Politik, nicht in der Wissenschaft und nicht in der Gesellschaft. Und daran gemessen haben wir es auch im internationalen Vergleich gut hinbekommen. Dass wir aber einiges auch hätten besser machen können – da bin ich sofort auf Ihrer Seite. Die neue Verordnung, die Anfang Juli auf den Tisch kommen soll, wird übrigens eine neue Systematik haben. Sie soll insgesamt übersichtlicher und lesbarer für alle Beteiligten sein. Corona war learning bei doing – und wir haben alle miteinander ziemlich viel in kurzer Zeit gelernt. Herr Weil, Sie wollten unbedingt eine Förderung auch für den Kauf von Verbrennern. Die GroKo hat aber nur Förderung von E-Autos beschlossen. Was bedeutet das für Volkswagen? Weil: Für VW wird 2020 ein sehr schlechtes Jahr werden. Aber VW ist ein starker Konzern, der international aufgestellt ist. In China läuft es inzwischen wieder sehr gut. Mir bereitet nicht unbedingt Volkswagen Sorgen. Ich sorge mich vor allem um die vielen kleinen und mittleren Zulieferer, die viele Tausend Menschen beschäftigen und schon leicht angeschlagen in die Krise gegangen sind. Erstens, weil es schon eine schwierige Marktlage gab und zweitens, weil sie wegen der Vorgaben zum Klimaschutz hohe Investitionen vor der Brust hatten. Diese Zulieferer geraten jetzt in die Situation, dass die Autokonjunktur seit einem Vierteljahr fast zusammengebrochen ist. Und das schlägt auf die Zulieferer 1:1 durch, weil die Hersteller eben nur so viel abnehmen, wie sie brauchen. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Konjunktur in diesem Sektor ankurbeln müssen. Aber ich habe mich damit nicht durchsetzen können. Das muss ich zur Kenntnis nehmen. Jetzt wünsche ich mir sehr, dass wir glimpflich durch den Herbst kommen. Das Land wird um die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie kämpfen, und das erwarte ich auch vom Bund. Heil: Grundsätzlich lagen unsere Positionen zu Kaufprämien von Fahrzeugen gar nicht so weit auseinander. Der Fairness halber möchte ich darauf hinweisen, dass wir in dem Paket, das von der Koalition beschlossen wurde, die Automobilindustrie in großem Umfang berücksichtigt haben: Hier sind über acht Milliarden Euro für Förderungen enthalten. Das betrifft nicht nur eine höhere Umweltprämie für den Elektro- und Hybridbereich, sondern auch die Möglichkeit, dass die Unternehmen für den Absatz mit der Mehrwertsteuersenkung Eigenrabatte machen können. Und es gibt Investitionen in Forschung und Entwicklung. Gleichwohl hatten wir schon vor Corona nicht nur Absatzprobleme, sondern auch eine beginnende Transformation – Stichwort Digitalisierung und Entwicklung – hin zu neuen Antrieben. Und wir erleben, dass die Probleme jetzt beschleunigt werden. Und das in der gesamten Wertschöpfungskette bis hin zu kleinen Gießereien, Getriebeherstellern, dem Handel, dem Handwerk, der Rohstoffindustrie und der Stahlindustrie, Das bereitet mir große Sorgen. Im Zweifelsfall müssen wir zu weiteren Instrumenten greifen. Hinzu kommt ja noch, dass der Export ins Ausland insgesamt um 30 Prozent eingebrochen ist. Unser Ziel in Deutschland ist es, dass wir Mobilitäts- und Autoland bleiben, auch im Jahr 2030. Also hat Corona die Transformation auch beschleunigt? Heil: Definitiv. Man merkt das in vielen Bereichen. Corona ist ein Brennglas: Wir sehen, was richtig gut funktioniert ist in diesem Land – unser starker Sozialstaat. Und wir sehen deutlicher, was davor schon nicht rund lief. Wir sind froh, das wir Gesundheitsämter haben, aber sie müssen langfristig besser ausgestattet werden. Dieses Land wird, wenn wir es richtig machen, nach der Krise digitaler, ökologischer und sozialer sein. Aber dafür muss man auch etwas tun. Wird sich VW wieder von der Krise erholen? Weil: Ja. Wie gesagt, meine Sorge ist nicht primär VW, mir geht es insbesondere um die vielen Zulieferer – und zwar nicht nur um die in der eigentlichen Automobilindustrie. Es gibt große Schnittstellen zur Stahlindustrie oder zur chemischen Industrie. Moderne Fahrzeuge sind eine riesige Gemeinschaftsleistung. Darin befinden sich Tausende unterschiedliche Einzelteile, die alle erstmal hergestellt werden müssen. Wir müssen dringend aufpassen, dass diese Wertschöpfungskette nicht reißt. VW-Chef Herbert Diess musste der die Führung der Kernmarke abgeben. Ist er damit angezählt? Weil: Herr Diess hat unabhängig von der Frage des Verhältnisses zwischen Konzern und Marke selbst eingeräumt, dass er einen großen Fehler gemacht habe, durch bestimmte Äußerungen im Rahmen einer Management-Tagung. Das ist eine zutreffende Bewertung. Das Verhältnis zwischen Konzern und Marke würde ich nicht überbewerten. Volkswagen hat große operative Aufgaben, etwa die Anläufe des Golf 8 und des ID. Gleichzeitig gibt es sehr große strategische Aufgaben: Elektrifizierung und Digitalisierung. Und es wird infolge von Covid-19 in der Automobilindustrie weltweit große Veränderungen geben. Da organisiert sich womöglich ein ganzer Markt neu – und Volkswagen muss ganz vorn mit dabei sein. Auch ich lese nicht alle Nachrichten um VW gern, aber bin fest davon überzeugt, dass dieses Unternehmen für Niedersachsen und die gesamte Bundesrepublik ein Juwel ist. Wir werden in zehn Jahren hoffentlich dankbar sein können, diese anstrengende Strecke gemeinsam erfolgreich durchgezogen zu haben. Hat Herr Diess noch Ihr Vertrauen? Weil: Ja, hat er. Man muss deutlich sehen, dass sich Herr Diess in den vergangenen Jahren wirklich sehr verdient gemacht hat um eine beschleunigte Transformation bei VW. Zeit ist in dieser Hinsicht tatsächlich Geld. Die Automobilindustrie befindet sich in einer Sandwich-Situation, wie sie sie noch nie erlebt hat: einerseits Digitalisierung, anderseits neue Antriebe, dazwischen Volkswagen. Und jetzt kommt noch die schwierige Marktlage dazu. Wir haben den Eindruck, dass Herr Diess mit der richtigen Strategie angetreten ist, und gehen davon aus, dass die Zusammenarbeit im Konzern künftig besser sein wird. Herr Weil, Sie haben sich heute auch das Kraftwerk in Mehrum angeschaut, für das es Pläne gibt, dort künftig Wasserstoff zu erzeugen. Was war der Hintergrund? Weil: Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung jetzt ernst macht mit einer Wasserstoff-Strategie und es dafür auch Geld gibt. Grundsätzlich wird Wasserstoff künftig so etwas wie ein Allzweckmittel im Bereich von Energie- und Wirtschaftspolitik sein. Man kann es in der Industrieproduktion nutzen, aber auch für Wärme, oder für den Antrieb von Verkehrsmitteln. Im Kraftwerk Mehrum fand ich die Überlegungen der Geschäftsführung spannend, mit Auslaufen der Kohle in die Wasserstoffproduktion einzusteigen. Die Anbindung des Kraftwerks bietet dafür beste Voraussetzungen, auch durch ein vorhandenes gutes Gasnetz, das ist ein enormes Pfund. Und man hat große Bevölkerungszahlen in der Nähe: nicht nur in Peine selbst, sondern auch in den Ballungsräumen Braunschweig und Hannover. Deswegen kann ich den Verantwortlichen nur viel Erfolg wünschen. Ich habe die Unterstützung der Landesregierung bei diesem Projekt zugesagt. Aber auch in der Stahlindustrie bei der Salzgitter AG und beim Peiner Träger wird Wasserstoff künftig eine große Rolle spielen. Wenn wir eine saubere Stahlindustrie haben wollen, werden wir dazu Wasserstoff benötigen. Heil: Mein Herz hängt an Mehrum. Ich bin in der Nähe groß geworden. Ich habe erlebt, wie die Monteure bei meinen Eltern übernachtet haben, die das Kraftwerk gebaut haben. Ich habe im Mehrumer Schwimmbad schwimmen gelernt, das es nur gibt weil dieses Kohlekraftwerk direkt daneben steht. Wir wissen, dass sich die Laufzeit dem Ende zu neigt. Wenn Mehrum langfristig Energiestandort bliebe, würde mich das sehr freuen. Von Michael Lieb und Stefanie Gollasch

Interview - Weil zur Clan-Kriminalität: „Wir müssen klar zeigen, wer Chef im Ring ist“