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Stadt Peine Celler Landrat: Auf den Kreis Peine kann „man sich nicht verlassen“
Stadt Peine Celler Landrat: Auf den Kreis Peine kann „man sich nicht verlassen“
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00:24 22.06.2019
Das Peiner Klinikum an der Virchowstraße steckt in der Krise – wie geht es nun weiter? Quelle: Foto: Antje Ehlers
Peine/Celle

Mit 16 Millionen Euro für das kriselnde Peiner Klinikum hat der Celler Kreistag am Dienstag eine drohende Insolvenz der Krankenhäuser in Peine und Celle abgewendet (PAZ berichtete), Von Harmonie nach der Rettungsaktion ist jedoch nichts zu spüren. Im Gegenteil: Es gibt mächtig Zoff zwischen Celle und Peine.

Auslöser ist dabei eine Aussage des Celler Landrates Klaus Wiswe (CDU). In seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der AKH-Gruppe, Betreiberin der Kliniken in Celle und Peine, hatte er während der Kreistagssitzung in Celle am Dienstag gesagt, dass man jetzt das Klinikum Peine retten müsse, wenn man das AKH schützen wolle. An die Adresse des Landkreises Peine und dessen Ideen, das Peiner Krankenhaus an Braunschweig zu übertragen, schob er dann hinterher: „Es ist durchaus klug mit dem Klinikum Braunschweig über das Klinikum Peine zu reden. Aber das macht dann der AKH-Vorstand und nicht der Landkreis Peine, auf den man sich nicht verlassen kann.“

Notwendiges Rettungspaket

Wiswe spielt damit auf die Peiner Kreistagssitzung Anfang Juni an. AKH hatte damals damit gerechnet, dass dort die laut Gutachtern benötigten 28,9 Millionen Euro für die Rettung des Peiner Klinikums bereitstellt werden. Doch die Politiker knüpften ihre Entscheidung an Bedingungen – schließlich brachte der Celler Kreistag am Dienstag dann das notwendige Rettungspaket auf den Weg. Für Wiswe anscheinend ein klares Signal: Auf Peine könne man sich nicht verlassen. Das sieht der Landkreis Peine erwartungsgemäß anders.

„Den Vorwurf, der Landkreis Peine sei nicht zuverlässig, können wir absolut nicht nachvollziehen“, erklärte der Peiner Kreissprecher Fabian Laaß. „Die Verantwortung für die gesamte Situation liegt in Celle. Bei einer finanziellen Unterstützung dieser Größenordnung haben wir verständlicherweise verlangt, maßgebliche Steuerungsmöglichkeiten für das Klinikum Peine zu erhalten, so wie es in Celle der Fall ist.“

„Blankoscheck ist keine Option“

Dies wäre etwa mit einer Verpflichtungsermächtigung seitens der AKH-Gruppe auch kurzfristig möglich gewesen, so der Sprecher weiter. „Das wollte man uns allerdings nicht gewähren. Einen Blankoscheck auszustellen, ist für die Politik und die Verwaltung keine Option“, so Laaß weiter, der dann den Cellern jedoch die Hand reicht: „Wir waren und sind noch immer bereit zu helfen und werden das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen, um für das Klinikum Peine und dessen Belegschaft eine verlässliche Zukunftsperspektive zu schaffen. Diese sehen wir nach wie vor in einer Kooperation mit dem Klinikum Braunschweig.“

Lesen Sie auch den Kommentar zum Thema:Rettung mit Folgen

Von Tobias Mull

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