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Stadt Peine Bekommt die Peiner Berufsschule nun doch mehr Geld?
Stadt Peine Bekommt die Peiner Berufsschule nun doch mehr Geld?
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00:17 02.04.2019
Die Berufsbildenden Schulen des Landkreises Peine in Vöhrum. Quelle: Archiv
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Peine

Bei nur 93 Prozent liege derzeit die Unterrichtsversorgung an den BBS in Peine, hatte die Grünen-Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg bemängelt. Gemeinsam mit dem Peiner FDP-Kreisvorsitzenden Holger Flöge sieht sie als eine Ursache dieser Entwicklung eine Entscheidung der Landesregierung an, wonach es seit kurzem nicht mehr möglich sei, dass die Schulen finanzielle Restmittel aus den Vorjahren frei einsetzen können – etwa um spontan personelle Lücken zu schließen. Im Jahr 2018 hätten noch 26,8 Millionen Euro aus übertragbaren Ausgabenresten zur Verfügung gestanden, für 2019 habe die Landesregierung diese Mittel um 16 Millionen Euro gekürzt.

„Von einer Budgetkürzung kann keine Rede sein“, sagte der Peiner Landtagsabgeordnete Matthias Möhle (SPD). Vielmehr würden Überschusse abgeschmolzen werden, gleichzeitig seien neue Lehrer eingestellt worden. „Denn wenn eine Übertragung solcher Überschüsse zum Regelfall werden würde, riskieren wir eine Rüge vom Landesrechnungshof. Grundsätzlich gilt jedoch, dass keine Schule unterm Strich weniger Geld haben soll“, so der Sozialdemokrat weiter.

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„Wir haben reagiert“

So ganz ist diese Rechnung anscheinend aber nicht aufgegangen. Der Niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) erklärte gegenüber der PAZ, dass es aufgrund der neuen Budgetregelung etliche Rückmeldungen von Berufsschulen gab. „Und darauf haben wir natürlich reagiert“, so der Minister. Demnach wolle die Landesregierung den Berufsschulen in diesem Jahr mehr Geld zur Verfügung stellen, die Schulen sollen noch vor Ostern informiert werden.

Defizit von fast 150 000 Euro

Und eine finanzielle Aufstockung scheint auch bei der Peiner Berufsschule dringend erforderlich zu sein. Nach der „Budgetbereinigung“ ergibt sich für die BBS nämlich ein Defizit von fast 150 000 Euro. Darauf wies der Peiner CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett hin. „Ich werde mich schriftlich an Kultusminister Tonne wenden und um Aufklärung bitten“, sagte der Christdemokrat auf PAZ-Anfrage.

Insbesondere wolle er wissen, ob wegen des finanziellen Engpasses geschlossene Verträge gekündigt und Fortbildungen tatsächlich gestrichen werden müssen. Das hatten die Grünen innerhalb ihrer Kritik an der neuen Budgetregelung der Landesregierung bemängelt.

Von Tobias Mull

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