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Stadt Peine Peiner Müll: Maßnahmenpaket für Problem-Insel Bleicherwiesen
Stadt Peine

Müll: Maßnahmenpaket für Problem-Insel Bleicherwiesen

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10:00 17.11.2021
Die Müllsituation an der Wertstoffinsel an den Bleicherwiesen hat unter anderem auch Ralf Schütt geärgert.
Die Müllsituation an der Wertstoffinsel an den Bleicherwiesen hat unter anderem auch Ralf Schütt geärgert. Quelle: Privat
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Peine

Im September hatten 26 Bürgerinnen und Bürger bei der Stadt Peine, dem Landkreis und den Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetrieben (A+B) eine Beschwerde zum Zustand der Wertstoffinsel an den Bleicherwiesen in Peine eingereicht (wir berichteten). Am 8. November fand eine Vor-Ort-Besprechung mit Vertretern des Ordnungsamtes der Stadt Peine, von A+B und dem Beschwerdeführer Ralf Schütt statt.

Maßnahmenpaket soll zu deutlich verbesserter Situation beitragen

„Die Problemsituation wurde begutachtet, Ursachen diskutiert und mögliche Maßnahmen erörtert. Es wurde folgendes Ergebnis mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket festgehalten und vereinbart“, erläutert A+B-Sprecherin Brigitta Saal. Dies soll hoffentlich zu einer deutlich verbesserten Situation auf der Wertstoffinsel beitragen:

Die Entfernung von Containern einzelner Segmente (Altglas, Altpapier, Alttextilien) ist nicht möglich. Das System Wertstoffinseln ist darauf ausgelegt, den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Entsorgungsmöglichkeiten für bestimme Wertstoffe zu bieten – ein Angebot, das stark genutzt wird. Ebenso werden die Alttextilcontainer stark in Anspruch genommen. Hierbei ist es so, dass neben dem Alttextilcontainer von A+B aus rechtlichen Gründen auch der Container eines privaten Anbieters Berücksichtigung finden muss. In diesem Zusammenhang hat die Stadt Peine bereits Kontakt zu dem privaten Anbieter aufgenommen und verdeutlicht, dass sämtliche Alttextilien, auch Rückstände außerhalb des Containers, zu entsorgen sind. Gegebenenfalls ist der Leerungsrhythmus zu erhöhen.

Weiterhin wird der Ordnungsaußendienst der Stadt Peine die umliegenden Geschäfte aufsuchen und darauf hinweisen, dass kein gewerblicher Abfall auf der Wertstoffinsel zu entsorgen ist. Die Marktbeschicker des Wochenmarktes in Peine wurden bereits schriftlich dahingehend informiert.

Ferner überlegt man, die Entsorgungscontainer optimaler zu platzieren, um keinen größeren Freiraum zu schaffen, der zu einer unerlaubten Abfallentsorgung verleiten könnte. Zudem wird Kontakt zur Deutschen Post aufgenommen mit dem Ziel, die auf der Wertstoffinsel befindliche Postabholstation zu verlagern.

A+B wird eine größere mehrsprachige Informationstafel anbringen, gegebenenfalls mit entsprechenden Symbolen und Bildern.

Die Installation einer Überwachungskamera kommt aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht in Betracht. Hierbei sind sehr hohe rechtliche Maßstäbe gesetzt, die eine derartige Vorrichtung auf der Wertstoffinsel nicht möglich machen.

Von Jan Tiemann