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Stadt Peine „Montagsspaziergänge“ in Peine: So wollen Polizei und Stadt handeln
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„Montagsspaziergänge“ in Peine: So wollen Polizei und Stadt handeln

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16:30 23.12.2021
Beim jüngsten „Montagsspaziergang“ in Peine drohte die Lage zu eskalieren.
Beim jüngsten „Montagsspaziergang“ in Peine drohte die Lage zu eskalieren. Quelle: Ralf Büchler
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Peine

Sogenannte „Montagsspaziergänge“ der Impfgegner hat es jetzt in Peine gegeben. Bei diesen bringen die Teilnehmer ihren Unmut bezüglich der Corona-Maßnahmen zum Ausdruck. In der Innenstadt waren es am vergangenen Montag rund 200 Teilnehmer, zwischen ihnen und den Polizeikräften wäre die Lage vor Ort beinahe eskaliert. Stadtverwaltung und Polizei haben jetzt miteinander darüber beraten, wie mit den Kundgebungen künftig umgegangen werden soll.

Klar ist für die Stadtverwaltung als zuständige Versammlungsbehörde: Allein schon wegen der aufwendigen Organisation der „Montagsspaziergänge“ handele es sich um öffentliche Versammlungen, für die eine Anmeldung erforderlich ist. Nicht zuletzt durch die Eindrücke des jüngsten Kundgebung gehen Stadt und Polizei davon aus, dass für eine weitere Veranstaltung eine rechtzeitige Anmeldung – bis 48 Stunden vor Beginn – dem Peiner Ordnungsamt zugehen werde.

Vergleichbare Veranstaltungen würden auch in anderen Städten von einer Versammlungsleitung rechtzeitig angemeldet, so Moritz Becker, Sprecher der Peiner Stadtverwaltung. Bei Bedarf biete sich unter Umständen ein Austausch der örtlichen Organisatoren mit den jeweiligen Verantwortlichen an.

„Recht auf freie Versammlung ist ein sehr hohes Gut“

„Dadurch können im Vorfeld für die Veranstaltung alle von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einzuhalten Rahmenbedingungen in einem Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde besprochen werden. Ebenso besteht auf beiden Seiten Klarheit über die Begleitung der Veranstaltung durch die Ordnungsbehörden“, beschreibt Stadtrat Christian Axmann das Prozedere. Der Peiner Polizeichef Christian Priebe ergänzt: „Das Recht auf eine freie Versammlung, wie im Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben, ist ein sehr hohes Gut. Gerade deshalb sind die Grenzen und Regeln, die sich daraus ergeben, als ,Spielregel’ und Leitlinie so wichtig.“

Rahmenbedingungen müssen bekannt sein

So sei zudem sichergestellt, dass allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Rahmenbedingungen bekannt sind und es aller Voraussicht nach während des „Montagsspaziergangs“ auch zu keinen Verstößen kommen kann, die geahndet werden müssen. Sollte es in Zukunft dennoch zu Verstößen gegen die einzuhaltenden Rahmenbedingungen vor Ort kommen, würden Stadtverwaltung und Polizei über „im Einzelfall notwendige und angemessene Maßnahmen“ entscheiden.

Von Dennis Nobbe