Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Stadt Peine „Montagsspaziergänge“: Peine ordnet Maskenpflicht an, Mahnwache als Gegenpol
Stadt Peine

„Montagsspaziergänge“: Peine ordnet Maskenpflicht an, Mahnwache als Gegenpol

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:44 30.12.2021
Beim jüngsten „Montagsspaziergang“ zogen zunächst nur wenige Teilnehmende durch die Fußgängerzone, begleitet von Polizei und Ordnungsamt, doch die Teilnehmer-Zahl wuchs im Laufe des Abends noch deutlich an.
Beim jüngsten „Montagsspaziergang“ zogen zunächst nur wenige Teilnehmende durch die Fußgängerzone, begleitet von Polizei und Ordnungsamt, doch die Teilnehmer-Zahl wuchs im Laufe des Abends noch deutlich an. Quelle: Ralf Büchler
Anzeige
Peine

Die Ordnungsbehörde zieht nun doch die Zügel an: Nach den jüngsten Erfahrungen hat sich die Stadt Peine nach Beratungen mit der Polizei dazu entschieden, eine Allgemeinverfügung zu erlassen, die den Teilnehmenden der „Montagsspaziergänge“ bereits im Vorfeld klare Vorgaben macht. Wer mitgeht, muss eine FFP2-Maske tragen.

Glockengeläut störte Lautsprecher-Durchsage

Eine Mund-Nasen-Schutz-Pflicht galt für die rund 200 Teilnehmenden des stillen Protestes gegen die Corona-Maßnahmen zwar eigentlich schon am vergangenen Montag, doch mehrere „Montagsspaziergänger“ verwiesen darauf, dass sie die kurzfristig vor Ort auf dem Marktplatz erlassene Verfügung nicht gehört hätten, weil sie im 18-Uhr-Glockengeläut ein wenig untergegangen sei oder Teilnehmer erst an anderen Stellen dazustießen. Diese Erklärung dürfte sich nun mit der amtlichen Bekanntmachung erledigt haben.

Teilnehmer und Passanten sollen geschützt werden

Die Stadt verweist in ihrer Begründung auf das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen. „Damit wird auch für die mehrfach nicht angezeigten Versammlungen das durchgesetzt, was derzeit aufgrund der Infektionslage und der ausbreitenden Omikron-Variante auch für jede ordnungsgemäß angezeigte Versammlung an Auflagen gelten muss.“ Dazu zähle zum Beispiel auch das Einhalten der geltenden Abstandsregeln. „Die Versammlungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, das ausdrücklich von der Polizei und der Stadt als Versammlungsbehörde geschützt wird. Für das Versammlungsrecht und für freie Meinungsäußerungen gibt es ebenso einen gesetzlichen Rahmen, wie für andere Grundrechte und Persönlichkeitsrechte: Dieser ist für die Durchführung einer Versammlung – und dazu gehören auch die ,Montagsspaziergänge’ – einzuhalten, unter anderem um die Teilnehmenden oder zufällige Passanten zu schützen“, betont die Stadt.

Am vergangenen Montag hatte sich Peines Stadtrat Christian Axmann noch auf dem Marktplatz per Lautsprecher-Durchsage an die Teilnehmenden gewandt und festgestellt, dass erneut keine Anmeldung für eine Versammlung bei der Stadt eingegangen sei. Im Sinne der Verhältnismäßigkeit verkündete Axmann jedoch vor Ort, dass die Versammlung erfolgen dürfe – aber der Stadtrat sprach Verfügungen aus, die die Stadt als zuständige Versammlungsbehörde erlasse. Dazu zählte bereits eine Masken- und Abstandspflicht – und die Stadt schränkte die Route der „Montagsspaziergänger“ ein. Sie genehmigte den Zug quasi nur durch die Fußgängerzone. Doch: Die Teilnehmenden hielten sich nicht immer an die Regeln, verstießen gegen die Maskenpflicht und nutzten andere Strecken, die Polizei hielt sich trotzdem zurück und trat in Absprache mit dem Ordnungsamt deeskalierend auf.

„Bündnis für Toleranz“ meldet Mahnwache auf dem Markt an

In Peine werden die „Montagsspaziergänger“ am 3. Januar nun erstmals auch auf einen sichtbaren Gegenpart treffen. Das Peiner „Bündnis für Toleranz“ hat von 18 bis 18.30 Uhr zu einer Mahnwache auf dem historischen Markt unter dem Motto „Solidarisch in der Corona-Krise“ aufgerufen. Ziel der Mahnwache soll es sein, der Opfer der Pandemie zu gedenken, sich für ein Miteinander in der Krise einzusetzen und allen zu danken, die sich seit fast zwei Jahren tagtäglich den Herausforderungen der Pandemie stellen. „Mit Sorge schauen wir auf den Jahresbeginn, da nicht genau vorhersehbar ist, wie stark die Omikron-Variante unsere Systeme belasten wird. Was wir nun, neben einer höchstmöglichen Impfquote am meisten brauchen, ist Zusammenhalt“, sagte Jörg Köther, Mitorganisator der Mahnwache des Bündnisses. Diese Versammlung ist nach Stadtangaben im Gegensatz zu den Montagsspaziergängen im Vorfeld angemeldet worden – damit dürfte der Markt als Versammlungsort für die Kritiker der Corona-Maßnahmen nun wegfallen.

Polizei beobachtet, wer sich unter die Demonstranten mischt

Die Peiner Polizei, die ihr Aufgebot beim jüngsten „Montagsspaziergang“ deutlich verstärkt hatte, hofft weiterhin auch auf Einsicht der Teilnehmenden des Protest gegen die Corona-Maßnahmen. „Der größte Teil, der sich an diesen Spaziergängen beteiligt, ist ein friedliches bürgerliches Klientel“, betonte Polizeisprecher Matthias Pintak. Nichtsdestotrotz beobachte man genau, wer bei solchen Umzügen mitlaufe. „Wir schauen genau, ob es Personen gibt, die sich unters Volk mischen und Unruhe stiften wollen“, so der Sprecher.

Auch Landesinnenminister Boris Pistorius und Polizeipräsident Axel Brockmann hatten Donnerstag betont, dass es grundsätzlich gelte, Eskalationen im Zusammenhang mit Versammlungen zu vermeiden. Doch: Beide drohten nun gleichzeitig mit einem konsequenten Eingreifen bei Verstößen. „Es wird versucht, durch Tricksereien das Versammlungsgesetz auszuhebeln. Das werden wir nicht zulassen“, sagte der Polizeipräsident.

Von Christian Meyer