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Stadt Peine Millionen für Klinik-Rettung: Kreistag sagt „Ja“, stellt aber klare Forderungen
Stadt Peine Millionen für Klinik-Rettung: Kreistag sagt „Ja“, stellt aber klare Forderungen
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21:45 07.06.2019
Die Mitglieder des Kreistages votierten einstimmig für eine finanzielle Unterstützung des Klinikums mit einem Millionenbetrag. Quelle: Tobias Mull
Peine

In einem sogenannten Nachtragshaushalt wurden die von der AKH-Gruppe als Trägerin des Peiner Krankenhauses geforderten 28,9 Millionen Euro zur Sanierung des kriselnden Klinikums an der Virchowstraße bereits eingestellt, die Bedingungen für das Abrufen dieses Geldes sollen jedoch erst in den nächsten Tagen und Wochen zwischen dem Landkreis Peine und AKH ausgehandelt werden. Bis zuletzt hatte es anscheinend bereits am Freitag noch Verhandlungen mit dem Klinik-Betreiber sowie Gespräche mit den Kreistagsmitgliedern gegeben – mit weitreichenden Folgen. Denn erst kurz vor der Sitzung wurde der Umfang der Beschlüsse drastisch reduziert. Eigentlich sollte der Kreistag über konkrete Beträge (18 Millionen Euro Finanzbedarf, 9 Millionen Euro Bürgschaft) und konkrete Bedingungen (etwa Aufsichtsratsmehrheit sowie die Möglichkeit der sofortigen Übertragung ans Klinikum Braunschweig) abstimmen – diese Punkte wurden jedoch kurzfristig gestrichen. Die Begründung: Beratungsbedarf mit AKH.

Wir stehen zum Klinikum

„Wir stehen zum Klinikum und schaffen mit dem Beschluss die haushaltstechnischen Voraussetzungen – aber wir legen den Weg noch nicht fest. Wir schaffen jedoch die Möglichkeit, verschiedene Wege zur Rettung einschlagen zu können“, sagte Frank Hoffmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Peiner Kreistag. So wie Hoffmann sahen es viele Kreistagsmitglieder. Der Tenor: Um für fast 30 Millionen Euro die Hand zu heben, brauche es einfach mehr Informationen. „Wir bekennen uns klar zum Krankenhaus, aber wir können nicht so viel Geld ausgeben ohne Fakten“, sagte etwa Heiko Sachtleben von den Grünen.

Blick auf das Peiner Krankenhaus an der Virchowstraße. Quelle: AKH/Bierwagen

Andere Kreistagsmitglieder wiesen zudem auf die Versäumnisse der alten AKH-Geschäftsführung hin – und fanden deutliche Worte. Von „organisatorischen Fehlern“ und „unfähigen Managern“, sprach etwa der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Kramer. Die Entscheidung am Ende war einstimmig: Der Landkreis gewährt der AKH-Gruppe als Trägerin des Peiner Krankenhauses das bereits zugesagte Darlehen über weitere 2 Millionen Euro – und im Nachtragshaushalt werden auch die restlichen 27 Millionen Euro abgebildet. Ob und wie letzterer Betrag abgerufen werden soll, das werden Landkreis und AKH jetzt verhandeln.

Pressekonferenz von Einhaus und Saemann

In einer kurzen Pressekonferenz lobte der Peiner Landrat Franz Einhaus (SPD) die Beschlüsse: „Das ist ein klares Signal für das Peiner Klinikum, gleichzeitig haben wir nun etwas Zeit für weitere Verhandlungen gewonnen“, erklärte der Verwaltungs-Chef. Über den Berg sei man jedoch noch nicht, „die nächsten Wochen werden schwer“, so der Landrat. An der Pressekonferenz nahm auch Peines Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) teil. Denn zeitgleich zum Kreistag hatte der Stadtrat getagt – auch dort sprach man sich einstimmig (bei einer Enthaltung) für die Unterstützung des Krankenhauses aus. „Auch vom Rat gab es ein klares Bekenntnis zum Klinikum“, so Saemann. Für eine mögliche Unterstützung gebe es jedoch bestimmte Forderungen. „So wollen wir nicht nur das Gutachten für Peine sehen, sondern auch für das Krankenhaus in Celle“, erklärte er beispielsweise.

Peines Bürgermeister Klaus Saemann (links) und Landrat Franz Einhaus. Quelle: Tobias Mull

Zustimmung in Peine für die Beschlüsse – und wie sieht das die Klinikbetreiberin? „Die AKH-Gruppe ist froh über das Abstimmungsergebnis. Dies ist ein wichtiger Baustein für eine Zukunftssicherung des Klinikums Peine“, sagt AKH-Sprecher Ralf Kuchenbuch. Ob die Beschlüsse ausreichend für eine positive Fortführungsprognose innerhalb des Sanierungsgutachtens seien, werde der Gutachter nun prüfen und nach Pfingsten informieren. Und wie viel Zeit bleibt für die Nachverhandlungen zwischen dem Landkreis und AKH? Darauf wollte sich Kuchenbuch nicht festlegen. „Auch das hängt von der Einschätzung des Gutachters ab. Im schlimmsten Fall sprechen wir aber durchaus nur von einer Woche“, so der AKH-Sprecher abschließend.

Von Tobias Mull

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