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Stadt Peine Marokkaner (31) kann Ausbildung beginnen
Stadt Peine Marokkaner (31) kann Ausbildung beginnen
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13:00 15.08.2017
Freut sich über die guten Nachrichten: Imad El Mahboub aus Marokko hat die Zusage bekommen, zum 1. September eine Lehrstelle antreten zu dürfen. Quelle: Archiv
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Gute Nachricht für Imad El Mahboub: Sowohl die Landkreis-Verwaltung als auch der Rechtsanwalt des 31-jährigen Marokkaners: Michael Anding, haben bei Recherchen zur Sache ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ermittelt, nach dem in einem anderen Fall der Pass nicht mehr als Identitätsnachweis eines Asylbewerbers für die Führerschein-Erteilung (PAZ berichtete) erforderlich war. Damit kann El Mahboub die von ihm angestrebte Berufsausbildung zum 1. September beginnen.

Landkreis-Sprecher Henrik Kühn erklärte auf PAZ-Anfrage: „Eine erweiterte Auslegung des BVerwG-Urteils erlaubt nach Meinung der Beteiligten auch eine Anwendung auf den konkreten Fall. Wir entsprechen demnach dem Wunsch, werden den marokkanischen Führerschein im Fall der Bestätigung seiner Echtheit als Identitätsnachweis für den Erwerb des deutschen Führerscheins anerkennen und können nun die gewünschte Ausbildungsbescheinigung erstellen.“

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Gleichwohl bleibe festzustellen: El Mahboubs Asylantrag sei abgelehnt worden und deshalb sei er dazu verpflichtet, im Rahmen seines andauernden Klageverfahrens gegen die Ablehnung des Asylantrags seine Identität durch Vorlage eines Passes nachzuweisen. „Weil er seinen eigenen Angaben zufolge auch im Besitz eines Ausweises ist, fragen wir uns weiterhin, warum dieser hier nicht von ihm vorgelegt wird und welche Beweggründe ihn zu seiner Weigerung veranlassen? Unter anderem hätten sämtliche Unklarheiten im Zusammenhang mit seinem Hungerstreik, der ausdrücklich nicht Anlass für unser aktuelles Vorgehen ist, vermieden werden können“, führt Kühn weiter aus.

Auch im Hinblick auf die Sicherheitslage und damit in Zusammenhang stehende Überprüfungen könne die Landkreis-Verwaltung auf derartige Identitätsfeststellungen nicht verzichten, so der Behördensprecher Kühn: „Der in diesem Zusammenhang zu Recht eingezogene marokkanische Führerschein wurde von uns mittlerweile der Polizei zur Dokumentenprüfung weitergeleitet.“

El Mahboub selbst erklärte, dass er sich riesig darüber freue, dass er die dreijährige Ausbildung zum Berufskraftfahrer nun doch beginnen kann. Seinen Hungerstreik habe er nach drei Tagen beendet, und es gehe ihm körperlich soweit auch sehr gut. Er hofft nun, dass ihm die Ausbildung auch eine Perspektive bietet, in Deutschland bleiben zu dürfen.

Von Michael Lieb

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