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Stadt Peine Mächtig Zoff zwischen Landtagsabgeordneten und AKH-Sprecher
Stadt Peine Mächtig Zoff zwischen Landtagsabgeordneten und AKH-Sprecher
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20:00 13.08.2019
Die Verunsicherung im Klinikum Peine unter dem Beschäftigten ist groß. Quelle: Antje Ehlers
Peine

Das langersehnte Gutachten mit einer Handlungsempfehlung zur künftigen Ausrichtung des Peiner Klinikums – es soll im September veröffentlicht werden. Doch den Beschäftigten des Klinikums Peine dauert das alles viel zu lang. Jetzt haben sich die Pflegekräfte der Intensivstation am Klinikum Peine in einem offenen Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Matthias Möhle gewendet.

Darin fordern sie eine klare und verbindliche Aussage der Peiner Politik zur Zukunft des Peiner Hauses und seiner Beschäftigten. Darüber hinaus kritisieren sie die unzureichende Kommunikation seitens der Unternehmensführung und beziehen sich dabei auf die nicht erfolgte Stellungnahme des Sprechers der AKH-Gruppe, Ralf Kuchenbuch, in Bezug auf das Abwerben von Fachkräften durch das Helios Klinikum Salzgitter.

„Ball liegt bei der AKH-Gruppe“

Matthias Möhle stellt in diesem Zusammenhang klar: „Ich stehe an der Seite der Beschäftigen und des Betriebsrats und setze mich für ihre Interessen ein.“ Der Ball, so Möhle, liege nun auf der Seite der AKH-Gruppe: „Es kann nicht das Interesse des Peiner Klinikums sein, dass altgediente Fachkräfte abgeworben werden. Was es nun braucht ist ein klares Signal der Unternehmensleitung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. AKH muss die Personalabwanderung stoppen!“, so der Abgeordnete weiter.

„Offene und ehrliche Kommunikation“

Auch der Vorsitzende der Peiner Kreistagsfraktion Frank Hoffmann erwartet, dass den knapp 700 Beschäftigten des Peiner Hauses eine Perspektive aufgewiesen wird. „Das geht nur durch verbindliche Aussagen und eine offene und ehrliche Kommunikation“, so der SPD-Politiker. Möhle und Hoffmann setzen sich beide für eine Herauslösung des Peiner Klinikums aus dem AKH-Verbund ein und werben für eine Verbundlösung mit dem Städtischen Klinikum Braunschweig.

So reagiert AKH-Sprecher Kuchenbuch

Die Peiner Allgemeine Zeitung konfrontierte auch den direkt angegriffenen AKH-Sprecher Ralf Kuchenbuch mit den Aussagen. Er sagte der PAZ: „Zunächst ist es schade, dass Herr Möhle sich nicht direkt an mich wendet, wenn er mir schon vorwirft, mich nicht zu einem Tatbestand zu äußern. Hätte er dies nämlich getan, hätte er erfahren, dass die hier vorliegende Anfrage von einer Stellungnahme bezüglich eines geparkten LKW und nicht von einer ,Personalabwanderung’ handelte. Sicherlich würde ihm dann jedoch nicht diese mediale Aufmerksamkeit zuteil, die er wohl offensichtlich benötigt.“

Kuchenbuch verweist dann auf die vorangegangene PAZ-Berichterstattung. Dort hab er bereits deutlich gemacht, dass die Personalentwicklung trotz Schließung der Frauenklinik seit Anfang des Jahres im Bereich der Pflegekräfte lediglich minus 0,7 Prozent betrage. Von einer Personalabwanderung könne also keine Rede sein, so Kuchenbuch weiter.

„Durchaus fragwürdig“

„Man kann sich inzwischen des Eindrucks schlecht erwehren, dass hier mit allen Mitteln versucht wird, entweder Einfluss auf einen möglichen für alle Bieter offenen Verkaufsprozess zugunsten eines potenziellen Bieters zu nehmen oder die Personalgewinnungsmaßnahmen von Helios durch möglichst viel öffentliche Aufmerksamkeit zu unterstützen“, so Kuchenbuch weiter. „Beides, würde es denn zutreffen, wäre aus meiner Sicht für einen Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags durchaus fragwürdig.“

Allgemein sehe man die Personalabwerbungen aber mit großer Sorge, so der AKH-Sprecher weiter. „Wir können nur betonen, dass das Klinikum Peine durch die Liquiditätshilfe des Landkreises Celle wirtschaftlich so stabil ist, dass eine Schließung, die von vornherein nie geplant war, nicht in Betracht kommt“, sagt Kuchenbuch. „Gleiches gilt für eine Insolvenz, diese Gefahr ist gebannt, auch wenn einige Akteure dies gerne gesehen hätten und sich für diesen Fall bereits vorbereitet hatten.“ Stellenstreichungen in der Pflege seien nicht geplant.

„Offenes Verfahren“

Der AKH-Sprecher betont abermals: „Vor der Sitzung des Aufsichtsrats Ende September wird keine Entscheidung getroffen werden können, ob das Klinikum Peine in der AKH-Gruppe verbleibt oder ob eine mögliche Veräußerung ansteht.“ Im letzteren Fall wiederum werde es ein für alle offenes Verfahren geben, in dem jeder Interessent nach Prüfung der Unterlagen ein Angebot abgeben könne.

„Allein aus rechtlichen Gründen ist es nicht möglich, dass die Stiftung AKH Celle einem der Interessenten ohne Berücksichtigung aller vorliegenden Angebote ein Vertragsangebot machen kann. Gerade Mitgliedern der Legislative ist dies durchaus bekannt, Herr Möhle weiß dies also. Selbst wenn er weiterhin im Wochen-Rhythmus betont, dass er möchte, dass das Klinikum Peine nach Braunschweig ’übergeht’“

Von Kathrin Bolte

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