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Stadt Peine Landkreis und Stadt Braunschweig geben Angebot für Peiner Klinikum ab
Stadt Peine Landkreis und Stadt Braunschweig geben Angebot für Peiner Klinikum ab
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23:47 22.01.2020
Das Peiner Klinikum: Der Landkreis Peine und die Stadt Braunschweig möchten es kaufen. Quelle: Christian Bierwagen/AKH
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Peine

Es ist offenbar beschlossene Sache: Der Landkreis Peine und die Stadt Braunschweig wollen gemeinschaftlich ein Kaufangebot für das Peiner Klinikum abgeben. Das soll nach PAZ-Informationen das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses sein, der am Mittwochnachmittag getagt hat. Details wie ein möglicher Kaufpreis wurden nicht bekannt. Nur soviel: Bis Freitag haben die Kooperationspartner nun noch Zeit, ihre Offerte bei der Celler AKH-Gruppe, zu der das Klinikum gehört, abzugeben.

Rekommunalisierung als Option

Eine Rekommunalisierung des Peiner Krankenhauses an der Virchowstraße ist damit nun wieder eine ernsthafte Option. Im Verkaufsverfahren im Rennen sein sollen allerdings auch noch mindestens zwei private Krankenhauskonzerne. Einer davon hat unterdessen „sehr großes Interesse“ am Standort Peine signalisiert. Ob am Ende der Preis ausschlaggebend sein wird, oder andere Kriterien angesetzt werden, ist unklar. Darüber hinaus behält sich die AKH-Gruppe weiter vor, das Peiner Klinikum am Ende des Verfahrens vielleicht doch selbst weiterzuführen.

Fest steht, dass sich sowohl der Aufsichtsratsvorsitzende der AKH-Gruppe, Celles Landrat Klaus Wiswe (CDU), als auch der Peiner Landrat Franz Einhaus (SPD) und der Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) immer wieder für kommunale Strukturen in der Krankenhausversorgung ausgesprochen und stark gemacht haben.

Braunschweig sieht sich in Verantwortung

Markurth erklärte am Mittwoch auf Anfrage der PAZ: „Die Stadt Braunschweig sieht sich in der Verantwortung, ihren Beitrag zu einer guten Gesundheitsversorgung in der Region zu leisten. Sie hat generell ein hohes Interesse, Kliniken in kommunaler Trägerschaft in der Region zu erhalten.“

Eine Möglichkeit, Ressourcen und Kompetenzen zu bündeln, sei der Zusammenschluss kommunaler Krankenhäuser der Region in einer Gesellschaft oder einem Konsortium. So hätten die drei städtischen Kliniken Braunschweig, Wolfenbüttel und Wolfsburg jüngst eine stärkere, intensive und kooperative Zusammenarbeit vereinbart. Allerdings konstatierte er auch: „Gesellschaftsrechtliche Engagements sind für die Stadt Braunschweig nur bei einem vertretbaren finanziellen Risiko denkbar.“

Landkreis verkaufte Klinikum 2003

2003 hatte der Landkreis Peine das Klinikum an die Unternehmensgruppe Allgemeines Krankenhaus Celle (AKH) verkauft – und damit auch seine Verpflichtung der Krankenhausversorgung abgegeben. Das Klinikum war damals gut aufgestellt, hatte keine nennenswerten Verbindlichkeiten. 16 Jahre später wurde bekannt: Die AKH-Gruppe hat innerhalb eines Jahres Verluste in Höhe von 16,5 Millionen Euro aufgetürmt, der Peiner Anteil soll sich auf 7,8 Millionen Euro belaufen haben.

Wie genau es jetzt für das Klinikum weitergeht, steht noch nicht fest. Die AKH-Gruppe will bis Ende März eine Entscheidung über den Verkauf treffen. Nach Ende der Angebotsfrist am kommenden Freitag wird es sicherlich weitere Gespräche und Verhandlungen zwischen der AKH-Gruppe und den Interessenten geben.

Für die knapp 800 Beschäftigten des Klinikums bleibt damit die Ungewissheit. Für großen Unmut in Peine sorgt derweil, dass inmitten der tiefsten Krise gerade zwei Stationen im Celler Klinikum umfangreich modernisiert werden. Kostenpunkt: rund 1,7 Millionen. Der seit Jahren in Peine geplante OP-Neubau, für den zuletzt noch Millionen Fördergeld beim Land bereit standen, soll dagegen aktuell kein Thema mehr sein.


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Das Peiner Klinikum in der Krise

Die AKH-Gruppe und damit auch das Peiner Klinikum sind im Jahr 2018 in finanzielle Schieflage geraten. Hier gibt es eine Übersicht über das bisherige Geschehen:

22. Januar 2020: Landkreis und Stadt Braunschweig geben Angebot für Peiner Klinikum ab

22. Januar 2020: Peiner Klinikum: Geschäftsführer Hans-Werner Kuska geht

22. Januar 2020: Kreisausschuss entscheidet über Kaufangebot für das Peiner Klinikum

21. Januar 2020: Klinikum Peine: Verdi spricht sich für kommunale Lösung aus

15. Januar 2020:Klinikum Peine: Gewerkschaft Verdi will eine kommunale Lösung

14. Januar 2020: Verkauf des Klinikums Peine: Entscheidung fällt bis Ende März

5. November 2019: Einigung: Kreis Peine sitzt doch wieder im AKH-Aufsichtsrat

4. November 2019: „Bewegte Mittagspause“: Mehr als 100 Klinikum-Mitarbeiter protestieren

1. November 2019: Peiner Klinikum: Versagt Aufsichtsrat dem Ex-Vorstand die Entlastung?

27. September 2019: Peiner Klinikum: Landkreis fliegt aus Aufsichtsrat des Betreibers AKH

19. September 2019: Wie arbeitet es sich in der Krise?

18. September 2019: AKH-Vorstand Caesar zur Krise: „Ich kann die Verunsicherung verstehen“

23. August 2019: Ist Braunschweig noch der richtige Partner fürs Peiner Klinikum?

20. August 2019: Peiner Ärzte fordern Erhalt des Klinikums

20. August 2019: AKH-Vorstand antwortet auf offenen Brief der Klinik-Belegschaft

13. August 2019: Mächtig Zoff zwischen Landtagsabgeordneten und AKH-Sprecher

18. Juli 2019: Politiker sprechen mit Mitarbeitern des Peiner Klinikums

5 Juli 2019: Trotz Krise: Neue OP-Säle für das Peiner Klinikum

30. Juni 2019: Klinik-Krise: Celler Ärzte stellen Strafanzeige

12. Juni 2019: Überraschende Wende: Rettet jetzt Celle das Peiner Klinikum?

12. Juni 2019:Peiner Klinik-Krise: Entscheidung vertagt

10. Juni 2019: Peiner Rat will Kreis bei Rettung des Klinikums unterstützen

8. Juni 2019: PAZ-Kommentar:: Rauft euch zusammen!

7. Juni 2019: Millionen für Klinik-Rettung: Kreistag sagt „Ja“, stellt aber klare Forderungen

6. Juni 2019: Klinik-Rettung: Tag der Entscheidung in Peine

6. Juni 2019: Klinik-Rettung: Kreis und Stadt üben Schulterschluss

5. Juni 2019: Saemann: Fünf Millionen Euro zur Standortsicherung - Kreis will mehr

5. Juni 2019: Klinik-Rettung in Peine: Landkreis sucht den Kompromiss

2. Juni 2019: Millionen-Defizit noch höher: Landkreis soll das Peiner Klinikum retten

31. Mai 2019: Klinik-Krise in Peine: Droht weiterer Stellenabbau?

10. Mai 2019: Frauenklinik-Aus: Peiner Hebammen kritisieren Informationsfluss

30. April 2019: Frauenklinik dicht: Was heißt das für Schwangere in Peine?

13. April 2019: Verdi: Peine soll Stimmrecht im AKH-Aufsichtsrat bekommen

8. April 2019: Frauenklinik in Peine schließt bereits am Freitag

7. April 2019: Klinik-Krise in Peine: 50 Stellen auf der Kippe

5. April 2019: Kriselndes Klinikum: „Gründe für finanzielle Probleme bleiben unklar“

26. März 2019: Aufregung im Klinikum: AKH versendet Fragebogen zu Sozialauswahl

23. März 2019: Klinikum Peine muss drei Millionen Euro einsparen

13. März 2019: Zu wenig Geburten in Peine sind für Schließung mitverantwortlich

11. März 2019: „Aktive Mittagspause“ im Peiner Klinikum: „Wir sind euer Krankenhaus“

21. Februar 2019: Das sagen CDU und SPD zu drohenden Kündigungen im Klinikum Peine

21. Februar 2019: SPD und CDU bedauern die Schließung der Frauenklinik

20. Februar 2019: Klinikum Peine schließt die Fachabteilung für Frauenheilkunde

31. Januar 2019: Klinikum: „Tiefe Einschnitte, aber nicht beim Pflegepersonal“

21. Oktober 2018: Nach Millionenverlust: Bekenntnis zum Klinik-Standort Peine

17. Oktober 2018: Millionenverlust für das Peiner Klinikum

Von Michael Lieb und Jan Tiemann

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