Stadt Peine Verkaufsverfahren Landkreis und Stadt Braunschweig geben Angebot für Peiner Klinikum ab

Es ist offenbar beschlossene Sache: Der Landkreis Peine und die Stadt Braunschweig wollen gemeinschaftlich ein Kaufangebot für das Peiner Klinikum abgeben. Das soll nach PAZ-Informationen das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses sein, der am Mittwochnachmittag getagt hat. Details wie ein möglicher Kaufpreis wurden nicht bekannt. Nur soviel: Bis Freitag haben die Kooperationspartner nun noch Zeit, ihre Offerte bei der Celler AKH-Gruppe, zu der das Klinikum gehört, abzugeben.

Rekommunalisierung als Option

Eine Rekommunalisierung des Peiner Krankenhauses an der Virchowstraße ist damit nun wieder eine ernsthafte Option. Im Verkaufsverfahren im Rennen sein sollen allerdings auch noch mindestens zwei private Krankenhauskonzerne. Einer davon hat unterdessen „sehr großes Interesse“ am Standort Peine signalisiert. Ob am Ende der Preis ausschlaggebend sein wird, oder andere Kriterien angesetzt werden, ist unklar. Darüber hinaus behält sich die AKH-Gruppe weiter vor, das Peiner Klinikum am Ende des Verfahrens vielleicht doch selbst weiterzuführen.

Fest steht, dass sich sowohl der Aufsichtsratsvorsitzende der AKH-Gruppe, Celles Landrat Klaus Wiswe (CDU), als auch der Peiner Landrat Franz Einhaus (SPD) und der Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) immer wieder für kommunale Strukturen in der Krankenhausversorgung ausgesprochen und stark gemacht haben.

Braunschweig sieht sich in Verantwortung

Markurth erklärte am Mittwoch auf Anfrage der PAZ: „Die Stadt Braunschweig sieht sich in der Verantwortung, ihren Beitrag zu einer guten Gesundheitsversorgung in der Region zu leisten. Sie hat generell ein hohes Interesse, Kliniken in kommunaler Trägerschaft in der Region zu erhalten.“

Eine Möglichkeit, Ressourcen und Kompetenzen zu bündeln, sei der Zusammenschluss kommunaler Krankenhäuser der Region in einer Gesellschaft oder einem Konsortium. So hätten die drei städtischen Kliniken Braunschweig, Wolfenbüttel und Wolfsburg jüngst eine stärkere, intensive und kooperative Zusammenarbeit vereinbart. Allerdings konstatierte er auch: „Gesellschaftsrechtliche Engagements sind für die Stadt Braunschweig nur bei einem vertretbaren finanziellen Risiko denkbar.“

Landkreis verkaufte Klinikum 2003

2003 hatte der Landkreis Peine das Klinikum an die Unternehmensgruppe Allgemeines Krankenhaus Celle (AKH) verkauft – und damit auch seine Verpflichtung der Krankenhausversorgung abgegeben. Das Klinikum war damals gut aufgestellt, hatte keine nennenswerten Verbindlichkeiten. 16 Jahre später wurde bekannt: Die AKH-Gruppe hat innerhalb eines Jahres Verluste in Höhe von 16,5 Millionen Euro aufgetürmt, der Peiner Anteil soll sich auf 7,8 Millionen Euro belaufen haben.

Wie genau es jetzt für das Klinikum weitergeht, steht noch nicht fest. Die AKH-Gruppe will bis Ende März eine Entscheidung über den Verkauf treffen. Nach Ende der Angebotsfrist am kommenden Freitag wird es sicherlich weitere Gespräche und Verhandlungen zwischen der AKH-Gruppe und den Interessenten geben.

Für die knapp 800 Beschäftigten des Klinikums bleibt damit die Ungewissheit. Für großen Unmut in Peine sorgt derweil, dass inmitten der tiefsten Krise gerade zwei Stationen im Celler Klinikum umfangreich modernisiert werden. Kostenpunkt: rund 1,7 Millionen. Der seit Jahren in Peine geplante OP-Neubau, für den zuletzt noch Millionen Fördergeld beim Land bereit standen, soll dagegen aktuell kein Thema mehr sein.

Von Michael Lieb und Jan Tiemann