Landkreis und Braunschweig wollen das Peiner Klinikum kaufen

Jetzt steht es fest: Der Landkreis Peine will das Peiner Klinikum an der Virchowstraße kaufen – anscheinend mit einem starken Partner. „Wir werden dem Kreisausschuss am Mittwoch vorschlagen, dass wir gemeinsam mit der Stadt Braunschweig ein Angebot abgeben werden“, sagt Kreissprecherin Katja Schröder auf PAZ-Anfrage. Zur Erläuterung: Innerhalb des Sanierungsplans für das finanziell angeschlagene Krankenhaus in der Fuhsestadt hat die AKH-Gruppe als Eigentümerin Ende September ein Verkaufsverfahren für das Peiner Klinikum angestoßen. Interessenten sind demnach derzeit Ameos, Paracelsus, Helios, Asklepios – und nun auch der Verbund aus Peine und Braunschweig. Datenraum noch nicht geöffnet: Ganz so weit wie in Peine, nämlich sich von den politischen Gremien bereits einen Handlungsauftrag absegnen zu lassen, ist man in der Löwenstadt allerdings noch nicht. „In den Braunschweiger Ratsgremien wird kein entsprechender Vorschlag unterbreitet“, sagte Pressesprecher Rainer Keunecke auf Anfrage. „Für eine solche Festlegung wäre neben anderem die genaue Kenntnis der wirtschaftlichen Daten unabdingbar. Diese liegen der Stadt Braunschweig bislang nicht vor.“ Das Problem: Der sogenannte Datenraum innerhalb des Verkaufsprozesses sei noch nicht geöffnet. Dieser Datenraum ist ein geschützter Raum, in dem das zu verkaufende Unternehmen eine Sammlung von Unterlagen bereitstellt. Darin sind alle Unterlagen enthalten, die das zu verkaufende Unternehmen dem kaufenden Unternehmen zur Verfügung stellen will. Sobald diese Daten von der AKH-Gruppe bereitgestellt werden, können die Arbeiten für ein gemeinsames Angebot beginnen. Wiswe plädiert für Verkauf: Und dieses Angebot muss gut sein, denn der Celler Landrat Klaus Wiswe (CDU), Vorsitzender des Aufsichtsrats der AKH-Gruppe, zu der auch das Peiner Klinikum gehört, plädierte kürzlich für einen Verkauf des Peiner Klinikums. Dabei würden ausdrücklich auch private Anbieter in Frage kommen – das AKH selbst ist als Stiftung des bürgerlichen Rechts organisiert. Bei einem möglichen Verkauf des Peiner Klinikums solle der Wert des Kaufangebots entscheidend sein – und nicht allein der Kaufpreis, betont Wiswe. „Dazu gehört natürlich vor allem der Preis, aber gegebenenfalls auch Erträge durch Dienstleistungen, die das AKH Celle für das Klinikum Peine dann auch zukünftig erbringt“, so der Celler Landrat. Kein ruinöser Bieterwettbewerb: Die nächste Sitzung des Aufsichtsrats findet am Montag, 4. November, statt – fällt da schon eine Entscheidung? „Der Verkaufsprozess wird erst im nächsten Jahr beendet sein. Während der kommenden Sitzung wird es also keine größeren Entscheidungen in Bezug auf das Klinikum Peine geben“, so Wiswe. Eine Verkaufs-Entscheidung der AKH-Gruppe wird wahrscheinlich erst Anfang des neuen Jahres fallen – und von der hat Michael Kramer, CDU-Fraktionsvorsitzender im Peiner Kreisrat, ganz klare Vorstellungen. „Der Celler Landrat Wiswe hat vor der CDU-Fraktion in Peine versichert, dass bei einem Verkauf neben dem Preis auch die Anbieter der öffentlichen Hand eine bevorzugte Rolle spielen werden“, so Kramer. „Dies fordere ich auch ein. Nicht empfehlen kann ich einen ruinösen Bieterwettbewerb von kommunaler Seite mit aktiennotierten medizinischen Großkonzernen.“ Hilfe von Beratungsgesellschaft: Der Christdemokrat weiter: „Wir gehen davon aus, dass der Landkreis Peine in Zusammenarbeit mit der Stadt Braunschweig und der Standortkommune Stadt Peine intensiv erfolgversprechende Vorschläge erarbeitet.“ Dazu solle man auch die Hilfe einer Beratungsgesellschaft in Anspruch nehmen, das sei vom Kreistag schon abgesegnet. „Die CDU-Fraktion erwartet gespannt das weitere Vorgehen des AKH-Celle, das unbedingt an den 2003 vertraglichen Vereinbarungen, dem öffentlichen Versorgungsauftrag mit Krankenhausleistungen, den medizinischen Bedürfnisse der Bevölkerung im Landkreis Peine sowie einer sicheren beruflichen Zukunft des engagierten Fachpersonal, orientiert sein muss“, so Kramer abschließend. Von Tobias Mull

Partnerschaft mit Braunschweig? - Jetzt ist es offiziell: Landkreis will das Peiner Klinikum kaufen