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Stadt Peine Der Haushaltsplan 2020 steht: Landkreis Peine erwartet nun doch einen Überschuss
Stadt Peine Der Haushaltsplan 2020 steht: Landkreis Peine erwartet nun doch einen Überschuss
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21:18 18.12.2019
Zu ihrer letzten Sitzung im Jahr versammelten sich die Mitglieder des Kreistages im S-TReffpunkt der Sparkasse. Quelle: Antje Ehlers
Kreis Peine

Erster Kreisrat Henning Heiß hatte die Eckdaten des Zahlenwerks genannt. Dank höherer Schlüsselzuweisungen als zunächst geplant, wird im Haushalt ein Überschuss von 3,4 Millionen Euro erzielt. Ursprünglich waren nur 6200 Euro veranschlagt worden. Dies entlastet die finanzielle Situation für 2020.

SPD: Wohnung für das Frauenhaus

„Durch den neuen Spielraum wird es möglich, einige Projekte anzugehen und trotzdem weiter die Kassenkredite zu reduzieren“, sagte SPD-FraktionsvorsitzenderFrank Hoffmann. Die SPD beantragte eine zusätzliche Wohnung für das Frauenhaus Peine. Außerdem soll der Zuschuss des Landkreises zum Kulturring aufgestockt werden. „Neben den bereits laufenden Maßnahmen zum Ausbau der Schullandschaft im gesamten Landkreis sollen gemeinsam mit der Gemeinde Ilsede Planungen für die künftige Entwicklung rund um das Gebäude der ehemaligen Förderschule angestellt werden.“

CDU: Keine kostenwirksamen Anträge

Wegen einiger finanzieller Unsicherheiten, die im nächsten Jahr anstehen, habe die CDU-Kreistagsfraktion beschlossen, keine kostenwirksamen Anträge zum Haushalt 2020 zu stellen, erklärte ihr haushaltspolitischer Sprecher Björn Busse. Ausschlaggebend seien unter anderem die bislang noch unbekannten Aufwendungen für eine Beteiligung beziehungsweise Kauf des Klinikums Peine im Verbund mit dem Klinikum Braunschweig sowie die damit verbundenen Folgekosten. Die Schuldentilgung „muss in den nächsten Jahren besonders gut beobachtet werden“. Außerdem kündigte Busse an, das die CDU-Fraktion die Schaffung neuer Stellen in der Landkreisverwaltung kritisch hinterfragen werde.

Die beiden großen Fraktionen stimmten dem Haushalt zu.

FBI: Prioritäten bei Schulen setzen

Ilse Schulzvon den Freien Bürgern Ilsede (FBI) stimmte dem Haushalt ebenfalls zu. „Der andauernde Streit zwischen den Gemeinden und dem Landkreis über die Höhe der Kreisumlage muss beendet werden. Die Finanzierung der kommunalen Aufgaben auf beiden Ebenen ist sicherzustellen“, forderte sie. Gegenseitige Schuldzuweisungen würden die Akzeptanz kommunalpolitischer Entscheidungen vermindern. Als Schulträger müsse der Landkreis dringend Prioritäten bei der räumlichen und sächlichen Ausstattung der Schulen setzen. Die steigenden Kita-Kosten seien eine hohe Belastung für die Gemeindehaushalte.

AfD: Tier- und Ökogarten von großem Wert

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Jakubowskilobte die gelungene Errichtung des Kreishauses II. Im Bildungsbereich seien hohe Investitionen nötig. Er nannte die Digitalisierung sowie Renovierungen und Bauvorhaben bei Schulen. Auch bei den Berufsbildenden Schulen seien bedeutende Ausgaben nötig. Jakubowski lobte die Arbeit von Kreisvolkshochschule und Kreismusikschule und wies auf die mangelhafte räumliche Situation der Musikschule hin. Der Tier- und Ökogarten sei von großem Wert und sollte entsprechend gewürdigt werden. Auch die AfD stimmte für den Etat.

PB/Piraten: Unter Vorbehalt

Auch Christoph Hauschke, Bürgergemeinschaft/Piraten, stimmte für seine Fraktion zu. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Anträge zum Frauenhaus und zur Umsetzung der Istanbulkonvention im Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales weiter begleitet werden.

Linke: Kostenfreier ÖPNV

Dieter Samieske von den Linken lehnte den Haushalt ab. Er fordert mehr Investitionen in Kitas, Schulen und Ausbildung. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sollte kostenfrei genutzt werden können.

Grüne: Solide, aber wenig inspirativ

Der Grünen-Fraktionsvorsitzender Heiko Sachtleben sprach von einem soliden, aber wenig inspirativen Haushalt. Er sehe finanzielle und strukturelle Probleme auf den Landkreis Peine zu kommen. „Wir können den Haushalt nicht ablehnen, wir können ihm aber auch nicht zustimmen.“ Daher enthielt sich seine Fraktion.

FDP: Kommunen werden Hilfe brauchen

Kassenkredite konnten in den vergangenen Jahren reduziert werden und langfristigen Krediten stehen gestiegene Werte in der Bilanz gegenüber: „So ist aus unserer Sicht als FDP diesem Haushalt auch wieder zuzustimmen, auch wenn wir unverändert die Belastungen unserer Gemeinden und der Stadt Peine durch die Kreisumlage als hoch empfinden sowie die Kita- und Krippenkosten weiterhin erhebliche Löcher in die kommunalen Haushalte reißen“, betonte Fraktionsvorsitzender Malte Cavalli. Hier werde sich in den nächsten Jahren weiter etwas tun müssen, die Kommunen würden zukünftig mehr Hilfe brauchen.

Personalien

Mehrere Personalien hat der Kreistag in seiner Dezembersitzung verabschiedet.

Andreas Sadlo wird als Bürgervertreter in den Ausschuss zentrale Verwaltung und Feuerschutz berufen. Er ist Nachfolger von Nico Bock.

Sabine Klebe-Tarrey hat man als stellvertretendes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss benannt.

Rüdiger Ernst wird mit Wirkung zum 1. März 2020 für die Dauer von sechs Jahren erneut in das Ehrenbeamtenverhältnis als Kreisbrandmeister für den Landkreis Peine berufen.

Für die Amtszeit vom 1. April 2020 bis 31. März 2025 steht die Wahl von ehrenamtlichen Richtern bei dem Verwaltungsgericht Braunschweig an. Als Wahlbevollmächtigter wird Hartmut Marotz und als stellvertretende Wahlbevollmächtigte Sabine Christl-Süper gewählt.

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Von Jan Tiemann

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