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Stadt Peine Kreistag beschließt Nachtragshaushalt
Stadt Peine Kreistag beschließt Nachtragshaushalt
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19:53 20.02.2019
Landrat Franz Einhaus (SPD) Quelle: Archiv
Kreis Peine

Bestimmendes Thema in der Kreistagssitzung am Mittwochabend in der Aula des Ratsgymnasiums war die Genehmigung eines Nachtragshaushalts, um das Klinikum Peine mit einem weiteren Darlehen in Höhe von zwei Millionen Euro unterstützen zu können. Die angekündigte Schließung der Frauenheilkunde-Abteilung (siehe auch Text oben) kam nicht zur Sprache.

Signal ans Klinikum

Landrat Franz Einhaus (SPD) betonte noch einmal die Notwendigkeit der finanziellen Hilfe. „Es gilt, die Liquidität sicher zu stellen um eine Brücke zu schlagen, bis das Ergebnis der Gutachten vorliegt.“ Es sei ein wichtiges Signal an die Mitarbeiter des Klinikums.

Frank Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach ebenfalls von einem positiven Signal an die Mitarbeiter und die Bevölkerung. Er betonte, dass Spekulationen weder den Beschäftigten noch dem Klinikum oder dem Landkreis helfen.

Die Vertreterin der FBI, Ilse Schulz, stellte fest, dass sich eine Eigendynamik entwickele, die nicht gut sei. Sie sagte: „Wir positionieren uns nicht gegen Celle, sondern für Peine!“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Kramer, warnte davor, die Leistungsfähigkeit des Klinikums zu gefährden und empfahl zu überlegen, inwieweit eine Unterstützung durch die Stadt Peine möglich wäre.

Neues Darlehen möglich

Heiko Sachtleben (Bündnis 90/ Grüne) gab zu bedenken, dass ein Landkreis ohne Krankenhaus zwar kaum vorstellbar sein, doch auch ein solches Szenario in alle Überlegungen mit eingebracht werden müsste. Und Diester Samieske (Die Linke) forderte, dass Gewinne auf Kosten der Gesundheit nicht gemacht werden dürften und daher das Klinikum wieder unter die Trägerschaft des Landkreises gehöre.

Letztendlich ebneten die Abgeordneten mit einer einstimmigen Abstimmung für den Nachtragshaushalt den Weg für ein weiteres Darlehen.

Wahl der Kreisrätin für Soziales

Knapp war die Wahl von Prof. Dr. Andrea Friedrich zur Kreisrätin für Soziales. Mit 28 von 51 Stimmen wurde sie zwar gewählt, CDU, AFD, und Peiner Bürger/Piraten enthielten sich jedoch. Im Vorfeld stieß das Vorgehen der Verwaltung zur Wahl auf deutliche Kritik der CDU ( die PAZ berichtete).

Von Antje Ehlers

Jetzt ist es amtlich: Die AKH-Gruppe gibt bekannt, dass die Fachabteilung für Frauenheilkunde inklusive der Geburtshilfe im Peiner Klinikum bereits zum 30. Juni geschlossen wird. Von der Schließung sind circa 20 Mitarbeiter betroffen. Ihnen würde in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat zunächst – sofern vorhanden - innerhalb der AKH-Gruppe andere Arbeitsplatzangebote gemacht.

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35 Landwirte aus dem Raum Peine waren am Mittwoch in Berlin, um gemeinsam mit Landvolkvizepräsident Dr. Holger Hennies eine Resolution an Abgeordnete zu übergeben. Sie fordern unter anderem eine faire Entschädigung, falls die Stromtrasse durch ihre Flächen führen sollte.

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Mindestens einmal im Jahr werden in Peine Theaterstücke in englischer Sprache von Muttersprachlern des White-Horse-Theatre aufgeführt. Auch am Mittwoch hat das englischsprachige Theater drei Stücke auf unterschiedlichem Sprachniveau in das gut besuchte Forum mitgebracht.

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