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Stadt Peine Kreistag Peine: CDU und FDP fordern Ausschuss für Gesundheit
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Kreistag Peine: CDU und FDP fordern Ausschuss für Gesundheit und medizinische Versorgung

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18:32 19.10.2021
Corona-Pandemie und Klinikums-Rückkauf: CDU und FDP wollen einen neuen Kreis-Ausschuss für Gesundheit und medizinische Versorgung.
Corona-Pandemie und Klinikums-Rückkauf: CDU und FDP wollen einen neuen Kreis-Ausschuss für Gesundheit und medizinische Versorgung. Quelle: Archiv
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Kreis Peine

Die CDU und die FDP wollen im neu gewählten Peiner Kreistag eine Gruppe bilden. „Eine Vereinbarung der beiden Fraktionen ist formuliert und soll nach Zustimmung durch die Gremien in der ersten gemeinsamen Fraktionssitzung am 27. Oktober unterzeichnet werden“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Kramer am Dienstag.

Ausschuss für Gesundheit und medizinische Versorgung

Als ersten Nachweis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit sieht Kramer den gemeinsamen Antrag auf Einrichtung eines weiteren Fachausschusses an. „Das Pandemiegeschehen und die Probleme mit und nach dem Rückkauf des Peiner Klinikums in kommunale Hände, bedingen einen eigenständigen Ausschuss für Gesundheit und medizinische Versorgung“, fordert die Gruppe CDU/FDP. In der konstituierenden Sitzung des Kreistages am Mittwoch, 3. November, soll dieser Punkt behandelt werden.

Die allgemeine Gesundheitsversorgung im Landkreis Peine sei in Kooperation mit den niedergelassenen Ärzten und allen anderen Tätigen im medizinischen Heil- und Hilfsbereich eine wichtige politische Aufgabe. Informationen durch die Verwaltung zur Gesundheitslage im Landkreis, unter Einbeziehung des Gesundheitsamtes, müssten gebündelt in einem Ausschuss vorgelegt und von den verantwortlichen Abgeordneten diskutiert und schließlich beschlossen werden. „Wir Kommunalpolitiker verantworten für die Bürger hohe finanzielle und organisatorische Leistungen durch Investitionen und Verlustausgleiche in unsere gesundheitliche Daseinsvorsorge“, betonte Kramer. Dies sei nur fachlich konzentriert in einem gesonderten Ausschuss möglich.

Der CDU-Fraktionsvorstand bestehend aus Michael Kramer, Enrico Jahn und Christoph Plett hatte mit den zwei FDP-Kreistagsabgeordneten Jan van Leeuwen und Thomas Schellhorn nach einem intensiven Gespräch eine Gruppenbildung für die kommende Wahlperiode vereinbart. Statt einem Losverfahren um den vierten Kreis-Ausschuss-Sitz mit den Grünen stehe dann der Gruppe CDU/FDP diese Position zu und soll mit Schellhorn besetzt werden. Die Vertretung wird von der CDU wahrgenommen. „Die Belegung der übrigen Fachausschüsse läuft und wird unter inhaltlichen Gesichtspunkten vergeben“, teilte Gruppensprecher Kramer mit.

Von Jan Tiemann