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Stadt Peine Mehrheit lehnt Antrag zum Klimanotstand ab
Stadt Peine Mehrheit lehnt Antrag zum Klimanotstand ab
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21:21 18.12.2019
Wenn es nach der Grünen-Fraktion geht, sollte der Klimanotstand im Kreis ausgerufen werden. Eine Mehrheit im Rat gibt es für dieses Ansinnen allerdings nicht. Quelle: Symbolfoto
Peine

Die Diskussion um die Ausrufung eines Klimanotstands ist vielerorts voll im Gange: In Peine hat am Mittwochabend ein Antrag der Grünen zur Erklärung des Klimanotstandes auf der Tagesordnung des Kreistags im S-Treff an der Celler Straße gestanden, er wurde nach teilweise hitziger Diskussion jedoch mit einer Mehrheit von neun zu fünf Stimmen abgelehnt.

Bereits im Kreisausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz fand der Antrag keine Zustimmung. Stattdessen einigten sich die Mitglieder des Kreistags mit 39 Ja- und 4 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung auf den Vorschlag des Fachausschusses, gemeinsam mit den Kreispolitikern und Bündnispartnern zukünftige Maßnahmen in einer Workshop-Kampagne zu entwickeln. Dennoch bekenne sich der Landkreis zu den Zielen des Klimaschutzabkommens von Paris.

„Kein populistischer Aufschlag“

Zunächst begründete der Grünen-Politiker Heiko Sachtleben den Antrag damit, dass es sich dabei „nicht um einen populistischen Aufschlag“ handele. Vielmehr sei es ein „existenzieller Aufschrei, um das Klima zu retten“. Noch sei die Klimakatastrophe abwendbar, nach Aussagen von Experten blieben hierfür jedoch nur noch etwa zehn Jahre, die nicht vertrödelt werden dürften, so der Politiker. „Lokalpolitiker müssen mit ihren Beschlüssen und ihrem Handeln Teil der schnellen Veränderung werden“, betonte Sachtleben.

Die Fraktion der SPD stellte sich gegen den Antrag der Grünen mit der Begründung, dass es bei der Auslegung des Begriffes Notstand bezüglich der juristischen Folgen hake. „All das, was wir hier im Landkreis Peine für das Klima tun müssen, müssen wir tun und nicht nur große Worte machen“, formulierte Fraktionsvorsitzender Frank Hoffmann.

Nachvollziehbares Handeln gefordert

Ilse Schulz für die Freien Bürger Ilsede (FBI) gab an, dem Antrag zuzustimmen. Es sei den FBI wichtig, dass auf lokaler Ebene keine Symbolpolitik betrieben werde. Sie fordert nachvollziehbares Handeln und pragmatische Lösungen.

„Empörungs-Rhetorik“ hingegen warf Silke Weyberg für die CDU den Grünen vor. Sie hätten in den letzten Jahren neben der SPD die Mehrheit im Kreistag vertreten, aber nichts Konkretes hinsichtlich der Verbesserung des Klimas unternommen, stellten sich jetzt aber als Gutmenschen dar. „Die Aufgabe der Politik ist es, Lösungen zu erarbeiten“, so Weyberg. Das Ausrufen eines Notstandes allein reiche nicht. Es sei wichtig, „die Befindlichkeiten von Betroffenen mit ein zu beziehen“.

Dieter Samieske (Die Linke) fordert von den Bürgern, jede einzelne Handlung nach dem Nutzen für Umwelt und Klima zu hinterfragen.

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