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Stadt Peine Kreisfusion muss deutliche Vorteile bringen
Stadt Peine Kreisfusion muss deutliche Vorteile bringen
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22:00 15.12.2014
Blick auf das Peiner Kreishaus.
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Das ist der Vorschlag von Landrat Franz Einhaus (SPD), über den der Peiner Kreistag in seiner Sitzung am morgigen Mittwoch, 17. Dezember, ab 17 Uhr in der Mensa des Gymnasiums am Silberkamp abstimmen soll.

- Alternative 1: Die Bildung einer Region Braunschweig mit der Stadt Braunschweig und den Landkreisen Helmstedt, Wolfenbüttel und Peine.

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- Alternative 2: Die Bildung eines neuen Landkreises Hildesheim-Peine.

- Alternative 3: Der Landkreis Peine bleibt in seiner aktuellen Gestalt erhalten.

Für Landrat Einhaus ist es dabei entscheidend, dass eine mögliche Fusion Vorteile für die Bürger sowie die Einrichtungen und Institutionen im Peiner Land mit sich bringt. Dafür hat er Schwerpunkte gesetzt, nach denen eine Bewertung stattfinden soll. Das sind:

- Die kommunalpolitische Gestaltungskraft: Dazu zählen die Anzahl der Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die Peine entsendet, aber auch die Zahl der Peiner Abgeordneten in einem neuen, größeren Kreistag oder einer Regionsversammlung.

- Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsvolumen, Schuldenstand und die Finanzsituation der Städte und Gemeinde mit Bezug zur Kreisumlage.

- Verwaltung und Bürgernähe: Wichtige Fragen dabei sind der Erhalt der Verwaltungsstandorte sowie die Realisierung von mehr Bürgernähe, indem Aufgaben an die Städte und Gemeinden übertragen werden.

- Regionale Bildungspolitik: Für die Politik im Peiner Land ist Bildung ein wichtiger Standortfaktor. Die Bildungslandschaft müsse daher besonders beleuchtet werden.

- Kommunalwirtschaft: Im Peiner Land gibt es zahlreiche Kommunalbetriebe als Töchter der Kommunen. Diese werden zum Teil als Steuerungsinstrumente genutzt und sind für die Politik daher entscheidend. Eine Harmonisierung oder Fusion ist nicht in allen Fällen einfach umzusetzen.

- Strukturen von Institutionen, Vereinen und Verbänden: Feuerwehren und Katastrophenschutz sowie Sport und Kultur basieren weitgehend auf einem ehrenamtlichen Untergrund. Der dürfe nicht gefährdet werden.

Von Thorsten Pifan