Kreisausschuss entscheidet über Kaufangebot für das Peiner Klinikum

Die Stunde der Wahrheit rückt näher: An diesem Mittwoch, 22. Januar, entscheidet sich, ob der Landkreis Peine gemeinschaftlich mit der Stadt Braunschweig ein Kaufangebot für das Peiner Klinikum abgibt. In nicht-öffentlicher Sitzung berät der Kreisausschuss (KA) am Nachmittag im Kreishaus über das weitere Vorgehen. Mit im Rennen ist nach PAZ-Informationen mindestens noch ein privater Krankenhauskonzern. Die Gewerkschaft Verdi drängt allerdings erneut auf eine kommunale Lösung. Dass der Landkreis Peine und die Stadt Braunschweig zusammen ein Angebot abgegeben, gilt dabei als sehr wahrscheinlich. Die Abgabefrist endet bereits an diesem Freitag, die endgültige Entscheidung darüber, ob die Celler AKH-Gruppe das Peiner Klinikum verkauft, soll bis Ende März fallen. Die AKH-Gruppe könnte am Ende des Verkaufsverfahrens aber auch zu dem Ergebnis kommen, dass für sie der Verbleib des Peiner Krankenhauses im Klinikverbund die beste Lösung wäre. Dies Variante ist wohl aber eher theoretischer Natur. War die Zusammenarbeit erfolgreich? Denn das Zusammenspiel zwischen den Häusern Peine und Celle war wohl nie so erfolgreich, wie es sich die AKH-Gruppe beim Kauf des Klinikums 2003 vorgestellt hatte. Synergien wurden zwar in vielen Bereichen geschaffen, Teile der Verwaltung, die Apotheke, das Labor und die Wäscherei nach Celle verlagert. Doch ob diese Bemühungen auch erfolgreich waren, bleibt vorerst offen. Unter vorgehaltener Hand heißt es, dass sich die beiden Häuser in gewisser Weise abhängig voneinander gemacht haben. Peine beziehe wichtige Leistungen aus Celle – und die AKH-Gruppe dafür natürlich Geld. Unter dem Strich sieht es für den Klinikverbund finanziell trotzdem schlecht aus: Für 2019 wird die AKH-Gruppe laut Aufsichtsrats-Chef Klaus Wiswe (Landrat in Celle) ein dickes Minus ausweisen. Das Defizit soll laut Sanierungsgutachten 4,5 Millionen Euro betragen. Bekannt wurde die Schieflage im Oktober 2018, als der Klinikverbund für das Geschäftsjahr 2017 einen Verlust von 16,5 Millionen Euro meldete – mit einem Peiner Anteil von 7,5 Millionen Euro. Als Gründe hat man damals nicht mehr belastbare Altforderungen gegenüber Krankenkassen und zweckentfremdeter Baukredit benannt. Letzterer wurde jedoch nachträglich fast schon legitimiert. Es heißt, man habe mit den rund sechs Millionen Euro lediglich einen Liquiditätsengpass überbrückt. Zahlen waren noch bis 2016 gut: Kurios: In den Jahren vor der Krise war es der AKH-Gruppe noch relativ gut gegangen: 2015 gab es ein Plus von knapp drei Millionen Euro, 2016 waren es immerhin noch knapp 700 000 Euro. Wie genau es zu der Negativentwicklung kommen konnte, das ist bis heute unklar. AKH-Vorstand Martin Windmann erklärte bereits, dass die wirtschaftliche Situation der beiden Kliniken in der Vergangenheit zu positiv dargestellt worden sei. Der seinerzeit Verantwortliche, Windmanns Vorgänger Stephan Judick, scheint zwischenzeitlich aus der Haftung entlassen worden zu sein. Der Aufsichtsrat der AKH-Gruppe hat kürzlich angekündigt, nicht juristisch gegen Judick vorzugehen, da dieser Weg nicht erfolgversprechend sei. Der einzig feststellbare finanzielle Schaden sei durch Versicherungen abgedeckt. Stimmung ist im Keller: Die Stimmung am Peiner Klinikum ist derzeit zumindest in großen Teilen der Belegschaft im Keller. Denn hier kommen so gut wie keine Informationen über das laufende Verkaufsverfahren an. Das liegt daran, dass alle Schritte der Geheimhaltung unterliegen. Unklar ist deshalb auch, ob nach der Sitzung des Kreisausschusses am Mittwoch Informationen nach außen dringen. Die Ungewissheit für die knapp 800 Beschäftigten des Klinikums bleibt damit vermutlich erst einmal. Die AKH-Gruppe und damit auch das Peiner Klinikum sind im Jahr 2018 in finanzielle Schieflage geraten. Hier gibt es eine Übersicht über das bisherige Geschehen: 21. Januar 2020: Klinikum Peine: Verdi spricht sich für kommunale Lösung aus 15. Januar 2020: Klinikum Peine: Gewerkschaft Verdi will eine kommunale Lösung 14. Januar 2020: Verkauf des Klinikums Peine: Entscheidung fällt bis Ende März 5. November 2019: Einigung: Kreis Peine sitzt doch wieder im AKH-Aufsichtsrat 4. November 2019: „Bewegte Mittagspause“: Mehr als 100 Klinikum-Mitarbeiter protestieren 1. November 2019: Peiner Klinikum: Versagt Aufsichtsrat dem Ex-Vorstand die Entlastung? 27. September 2019: Peiner Klinikum: Landkreis fliegt aus Aufsichtsrat des Betreibers AKH 19. September 2019: Wie arbeitet es sich in der Krise? 18. September 2019: AKH-Vorstand Caesar zur Krise: „Ich kann die Verunsicherung verstehen“ 23. August 2019: Ist Braunschweig noch der richtige Partner fürs Peiner Klinikum? 20. August 2019: Peiner Ärzte fordern Erhalt des Klinikums 20. August 2019: AKH-Vorstand antwortet auf offenen Brief der Klinik-Belegschaft 13. August 2019: Mächtig Zoff zwischen Landtagsabgeordneten und AKH-Sprecher 18. Juli 2019: Politiker sprechen mit Mitarbeitern des Peiner Klinikums 5 Juli 2019: Trotz Krise: Neue OP-Säle für das Peiner Klinikum 30. Juni 2019: Klinik-Krise: Celler Ärzte stellen Strafanzeige 12. Juni 2019: Überraschende Wende: Rettet jetzt Celle das Peiner Klinikum? 12. Juni 2019: Peiner Klinik-Krise: Entscheidung vertagt 10. Juni 2019: Peiner Rat will Kreis bei Rettung des Klinikums unterstützen 8. Juni 2019: PAZ-Kommentar:: Rauft euch zusammen! 7. Juni 2019: Millionen für Klinik-Rettung: Kreistag sagt „Ja“, stellt aber klare Forderungen 6. Juni 2019: Klinik-Rettung: Tag der Entscheidung in Peine 6. Juni 2019: Klinik-Rettung: Kreis und Stadt üben Schulterschluss 5. Juni 2019: Saemann: Fünf Millionen Euro zur Standortsicherung - Kreis will mehr 5. Juni 2019: Klinik-Rettung in Peine: Landkreis sucht den Kompromiss 2. Juni 2019: Millionen-Defizit noch höher: Landkreis soll das Peiner Klinikum retten 31. Mai 2019: Klinik-Krise in Peine: Droht weiterer Stellenabbau? 10. Mai 2019: Frauenklinik-Aus: Peiner Hebammen kritisieren Informationsfluss 30. April 2019: Frauenklinik dicht: Was heißt das für Schwangere in Peine? 13. April 2019: Verdi: Peine soll Stimmrecht im AKH-Aufsichtsrat bekommen 8. April 2019: Frauenklinik in Peine schließt bereits am Freitag 7. April 2019: Klinik-Krise in Peine: 50 Stellen auf der Kippe 5. April 2019: Kriselndes Klinikum: „Gründe für finanzielle Probleme bleiben unklar“ 26. März 2019: Aufregung im Klinikum: AKH versendet Fragebogen zu Sozialauswahl 23. März 2019: Klinikum Peine muss drei Millionen Euro einsparen 13. März 2019: Zu wenig Geburten in Peine sind für Schließung mitverantwortlich 11. März 2019: „Aktive Mittagspause“ im Peiner Klinikum: „Wir sind euer Krankenhaus“ 21. Februar 2019: Das sagen CDU und SPD zu drohenden Kündigungen im Klinikum Peine 21. Februar 2019: SPD und CDU bedauern die Schließung der Frauenklinik 20. Februar 2019: Klinikum Peine schließt die Fachabteilung für Frauenheilkunde 31. Januar 2019: Klinikum: „Tiefe Einschnitte, aber nicht beim Pflegepersonal“ 21. Oktober 2018: Nach Millionenverlust: Bekenntnis zum Klinik-Standort Peine 17. Oktober 2018: Millionenverlust für das Peiner Klinikum Von Michael Lieb

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