Kreis Peine: Wird die nächtliche Ausgangssperre gekippt?

Die Ausgangssperre soll im Landkreis Peine frühzeitig aufgehoben werden: Das jedenfalls wollen zwei Kläger mit ihren Eilanträgen und damit verbundenen Klagen beim Verwaltungsgericht Braunschweig erreichen. Ihre Begründung: Die Ausgangssperre sei nicht verhältnismäßig und habe keine ausreichende Rechtsgrundlage, so Gerichtssprecher Dr. Torsten Baumgarten. Im Kreis Peine gilt die Maßnahme seit dem 30. März von 21 bis 5 Uhr. Ende soll eigentlich der 13. April sein – doch nun könnte die Zeit der Ausgangssperre schon frühzeitig vorbei sein, sollte das Gericht entsprechend entscheiden. Wegen eines ähnlichen Falls wurde die Maßnahme in der Region Hannover am Dienstag durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gekippt. Begründung: Eine Ausgangssperre sei hier „nicht erforderlich und unverhältnismäßig“. Konkreter Einzelfall muss geprüft werden: Das bedeute aber nicht, dass die Sache in Peine einen gleichen Ausgang nimmt, erklärt Baumgarten: „Das Gericht muss den konkreten Einzelfall prüfen.“ Dazu gehöre zum Beispiel die Entwicklung der jeweiligen Corona-Zahlen und welche Maßnahmen der Landkreis abgesehen von der Ausgangssperre getroffen hat. Dies müsse der Landkreis dem Gericht vorlegen. Danach werde in einem Eilverfahren schnellstmöglich entschieden, ob eine Verhältnismäßigkeit gegeben ist. Der Landkreis selbst sehe keinen Grund, die Ausgangssperre aufzuheben, sagt Sprecher Fabian Laaß. Die Maßnahme sei durch das Land Niedersachsen angeordnet worden, da die Sieben-Tages-Inzidenz über mehrere Tage hinweg einen höheren Wert als 150 hatte. Jetzt könne man nur abwarten, welche Entscheidung das Gericht fällt. Lesen Sie auch Ausgangssperre in Hamburg: Verwaltungsgericht hält Regelung für sinnvoll Land Niedersachsen hält an Ausgangssperren fest PAZ-Redakteurin zur Ausgangssperre: „Eine Klage geht in die falsche Richtung“ Eilanträge auch für Kreis Gifhorn und Stadt Wolfsburg: Peine ist derzeit übrigens kein Einzelfall: Auch für den Nachbar-Landkreis Gifhorn und die Stadt Wolfsburg, wo ebenfalls Ausgangssperren gelten, wurden zeitgleich Eilverfahren mit gleichen Begründungen eingereicht. Einen Eilantrag, der die Aufhebung der Ausgangssperre im Landkreis Celle betrifft, lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom Dienstag allerdings ab. Ob die Ausgangssperre tatsächlich ein wirksames Mittel im Kampf gegen Corona ist, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten: Das Oberverwaltungsgericht hatte diesbezüglich erhebliche Zweifel geäußert, während der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund der Auffassung ist, mit der Maßnahme könne man die steigenden Infektionszahlen in den Griff bekommen. Die Fraktion der Grünen im Landtag bewerten den Gerichtsentschluss für Hannover als „krachende Niederlage für die Landesregierung“. Die Vorgaben, die die Regierung den Kommunen macht, seien nicht konkret genug, um rechtssicher umgesetzt werden zu können – dies räche sich jetzt. Von Dennis Nobbe