Kreis Peine: Dritte Klage gegen die nächtliche Ausgangssperre

Die Rufe nach einer Abschaffung der nächtlichen Ausgangssperre im Landkreis Peine werden lauter: Beim Verwaltungsgericht Braunschweig ist hierzu am Donnerstag ein weiterer Eilantrag plus damit verbundener Klage eingegangen, wie Gerichtssprecher Dr. Torsten Baumgarten bestätigt. Somit gibt es mittlerweile drei Verfahren gegen die Corona-Maßnahme. Wegen der hohen Inzidenzzahlen gilt die Ausgangssperre seit dem 30. März, aufgehoben werden soll sie planmäßig am kommenden Dienstag. Der Landkreis richtet sich mit der Maßnahme nach einer Vorgabe des Landes Niedersachsen. Ob diese allerdings umgesetzt wird, liegt bei der jeweiligen Kommune. Die Region Hannover musste die Ausgangssperre nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zurücknehmen. Für den Landkreis Celle hingegen wurde die Maßnahme als „voraussichtlich rechtmäßig“ eingestuft, sie bleibt entsprechend bestehen. Auch Salzgitter will an der Ausgangssperre festhalten und diese eventuell sogar verlängern. Begründung der Eilanträge in allen drei Fällen gleich: Die den Landkreis Peine betreffenden Eilanträge haben alle die gleiche Begründung: Die verhängte Maßnahme sei „unverhältnismäßig“. Im Kampf gegen die Pandemie müsse es andere Wege geben als solch einen „Eingriff in die Grundrechte“. Ob das aus juristischer Sicht tatsächlich so ist, muss das Gericht entscheiden. Im Fall Hannover lautete die Begründung des Gerichts: Wenn sich einzelne Personen nicht an die Kontaktbeschränkungen halten, erscheine es nicht angemessen, allen eine Ausgangssperre aufzuerlegen – jedenfalls so lange die Behörden anderen Schutzmaßnahmen nicht ausreichend durchsetzen. Zeitpunkt einer Entscheidung steht nicht fest: Wann für Peine mit einer Entscheidung zu rechnen ist, sei derzeit noch nicht abzusehen, so Baumgarten. „Die Prozessordnung sieht hier ein bestimmtes Verfahren vor“, sagt er. So müsse der Landkreis dem Gericht zunächst Unterlagen zu den Corona-Maßnahmen und eine Stellungnahme vorlegen. „Nach der Überprüfung muss man sehen, ob eventuell weitere Ermittlungen nötig sind“, erklärt Baumgarten. Letztendlich fälle die Entscheidung eine Kammer mit drei Berufsrichtern. Ähnliche Verfahren laufen übrigens auch für den benachbarten Kreis Gifhorn sowie die Stadt Wolfsburg. Aus Gifhorn liegen zwei Eilanträge mit daran geknüpften Klagen vor, aus Wolfsburg kam jetzt für den Stadtbereich ein Dritter hinzu. Einige Kommunen beraten derzeit darüber, ob sie von sich aus die Ausgangssperre aufheben wollen. Bereits geschehen ist dies im Landkreis Vechta, der Landkreis Leer kündigte eine Aufhebung für Freitag an. Beratungen laufen außerdem aktuell in Stadt und Landkreis Osnabrück. Auch aus dieser Kommune liegen dem Gericht entsprechende Eilanträge vor. Von Dennis Nobbe