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Stadt Peine Krankenhaus-Krise: Verdi fordert Bekenntnisse
Stadt Peine Krankenhaus-Krise: Verdi fordert Bekenntnisse
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20:00 14.06.2019
Wie geht es weiter mit dem Peiner Klinikum? Die Gewerkschaft Verdi will ganz genau hinschauen. Quelle: Michael Lieb
Peine

„Wir geben Geld, aber keinen Blankoscheck“-Beschlüsse im Peiner Kreistag, eine ergebnislose Aufsichtsratssitzung des Peiner Klinikträgers AKH und ein Celler Landrat, der mit Millionenbeträgen das Peiner Krankenhaus und damit vor allem auch das „eigene“ Haus retten möchte – es waren bewegte Tage in der Peiner Klinik-Krise. Die Gewerkschaft Verdi wertet die aktuelle Situation äußerst kritisch.

„Aufsichtsrat, Kommunen und Landkreise beharken sich bei Geld und Gutachten gegenseitig. Die eigentlichen Themen drohen dabei unter die Räder zu geraten: Die Gesundheitsversorgung in Stadt und Landkreis sowie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten“, sagt Sebastian Wertmüller, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Süd-Ost-Niedersachsen.

Wer zahlt die Zeche?

Die Pläne der AKH-Gruppe, bestimmte Bereiche des Klinikums auszugliedern (PAZ berichtete mehrfach), lehne die Gewerkschaft entschieden ab. „Weder die Küche noch die Reinigung ist schuld am Defizit. Warum sollen gerade die, die eh schon am wenigsten bekommen, jetzt die Zeche bezahlen“, so Wertmüller.

Verdi fordert, dass endlich über die Menschen gesprochen werden müsse, die die tagtägliche Arbeit im Krankenhaus verrichten. Dazu gehöre das klare Bekenntnis zur öffentlichen Trägerschaft, und dazu gehöre der Erhalt der sogenannten Tertiärbereiche wie eben Küche sowie Reinigung im Krankenhaus.

Anspruch auf Rechtsschutz

Die Gewerkschaft wolle zudem sehr genau verfolgen, wie die AKH-Gruppe als Trägerin des Klinikums jetzt weiter agiere. Man wolle sofort tätig werden, sollten rechtlich fragwürdige Schritte erfolgen. Natürlich hätten alle Verdi-Mitglieder bei Bedarf auch Anspruch auf Rechtsschutz.

Auch der Landkreis Peine meldet sich nach einer turbulenten Klinik-Krisen-Woche nochmals zu Wort. Und die kurze Pressemitteilung klingt dabei wie ein Versuch, die möglicherweise aufgebrachten Gemüter der Verhandlungspartner zu beruhigen: „Wir haben das Heft nicht zugeschlagen und sind bereit, weiter mit der AKH-Gruppe zu verhandeln. Sollte der Landkreis Celle ab kommenden Dienstag die finanzielle Unterstützung des Klinikums Peine beschließen, werden wir natürlich auch dort unsere Gesprächsbereitschaft signalisieren. Unser Ziel ist es nach wie vor, das Klinikum Peine zukunftsorientiert aufzustellen.“

Reaktion von AKH

Und wie reagiert der Betreiber, die die AKH-Gruppe, auf die Gesprächssignale aus Peine und die Kritik der Gewerkschaft? „Das AKH begrüßt selbstverständlich den Wunsch des Landkreises Peine, das Heft oder die Tür nicht zuzuschlagen und weiter mit uns zu verhandeln, wenngleich wir uns bereits Anfang der Woche ein klares Signal gewünscht hätten. Dieses Signal hat dann letztendlich der Landkreis Celle ausgesandt, wofür wir zutiefst dankbar sind“, sagt AKH-Sprecher Ralf Kuchenbuch auf PAZ-Anfrage. Selbstverständlich sei man weiterhin bereit, mit dem Kreis Peine zu sprechen. Denn letztendlich habe man ein gemeinsames Ziel: Die Abwendung der Insolvenz und die Stärkung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.

Die Äußerungen von Verdi sieht AKH da deutlich kritischer: „Schade ist, dass Verdi der Fehleinschätzung unterliegt, genau diese Gesundheitsversorgung der Bevölkerung käme unter die Räder. Dieser Punkt steht im Mittelpunkt unseres Handelns. Sinnvoller jedoch, als Werbung für eine Verdi-Mitgliedschaft nebst Rechtsschutz zu machen, erachte ich eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Menschen, wenngleich diese dann eben weniger öffentlichkeitswirksam ist“, so Kuchenbuch abschließend.

Von Tobias Mull

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