Kramer (CDU): Lengede soll sich an Klinikums-Kauf beteiligen

Für eine einmalige Investitions-Beteiligung der Gemeinde Lengede zum Kauf des Peiner Klinikums setzt sich der Lengeder Christdemokrat Michael Kramer ein. Der Kommunalpolitiker ist Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion im Gemeinderat Lengede und CDU-Kreistagsfraktion. „Die meisten Kreistagsabgeordneten sind als Mandatsträger nicht nur dem Kreis, sondern auch den Gemeinden verpflichtet“, erklärt Kramer. „Da kann es mit der Trennung schon mal schwierig werden, dies sehen wir ja jedes Jahr beim Haushalt und der Kreisumlage.“ Ob Kitas, Kreis-Schulen, Kreis-Sportstätten oder Kreisstraßen – immer sind auch die Gemeinden betroffen. Solidarität nimmt ab: „Früher hieß das Klinikum deshalb bewusst Kreiskrankenhaus und stellte damit schon im Namen die Zuständigkeit, aber auch die Verantwortung dar.“ Allerdings nehme heute mit jedem Kilometer Entfernung von Peine bei den Bürgern die Solidarität ab. Er habe vor Jahren vehement gegen eine Kreisfusion mit Hildesheim gekämpft, was andererseits auch die uneingeschränkte Verantwortung für den Kreis Peine bedeute. „Niemand wollte damals als Vechelder ein anonymer Stadtteil von Braunschweig oder als Lengeder zu Salzgitter gehören. Die meisten haben sich im Kreis Peine wohl gefühlt“, berichtet Kramer. Das sei nun keine Einbahnstraße, auch wenn es finanziell schwer fällt und es viele Ungereimtheiten zum Klinikum – ja sogar „Machenschaften“ gegeben habe. Das Risiko sei hoch, das Vertrauen werde immer geringer, das Verfahren sei lang zu lang, für viele undurchsichtig und auch kritikwürdig. Kreis als kommunale Familie: Aber: „Der Landkreis ist eine kommunale Familie, ein Solidarpakt, da kann man sich keine Rosinen picken, die einem besonders gut schmecken, das heißt, jeder muss seinen Teil leisten“, ist Kramer überzeugt. Auch wenn die Aufteilung 70 Prozent Kreis und 30 Prozent Stadt nach der Inanspruchnahme des Klinikums durch die Bürger durchaus diskussionswürdig sei. CDU Vechelde gegen Beteiligung: Hintergrund für Kramers Vorstoß ist ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion in Vechelde. Darin fordern die Christdemokraten, dass der Rat der Gemeinde Vechelde jegliche finanzielle Beteiligung am Rückerwerb des Klinikums Peine ablehnen soll. „Die kreisangehörigen Gemeinden haben nach der Kommunalverfassung ihnen zugewiesene Aufgaben. Dazu gehört nicht der Rückkauf oder der Betrieb eines Krankenhauses“, heißt es in der Begründung. Die Gemeinden hätten schon über die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zusätzliche Aufgaben übernommen. „Der Antrag ist im Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt worden“, sagte der Vechelder Bürgermeister Ralf Werner (SPD). Das letzte Wort hat der Rat. Wendeburg entscheidet im Oktober: In Wendeburg wird das Thema zurzeit beraten. „Ich habe die Fraktionen informiert“, sagte Bürgermeister Gerd Albrecht (CDU) auf PAZ-Anfrage. „Eine Entscheidung soll in der Ratssitzung am 6. Oktober fallen.“ Von Jan Tiemann