Klinikum: Stadt-CDU will Experten in Aufsichtsrat und Verwaltung Klinikum Peine

Die Stadt Peine soll sich mit 30 Prozent und der Landkreis mit 70 Prozent an einer noch zu gründenden Betreibergesellschaft für das insolvente Peiner Klinikum an der Virchowstraße beteiligen. Grundsätzlich kann sich die CDU-Stadtratsfraktion das vorstellen. „Wir möchten aber schon genau wissen, was diese 30 Prozent für uns bedeuten“, sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Meier. Zu klären sei, welche Kosten auf die Stadt zukommen und inwiefern es ein Mitspracherecht über den Aufsichtsrat gibt. „Wichtig ist, dass wir uns Sachverstand in die Gremien und eine klare Strategie verfolgen“, sagt CDU-Landtagsabgeordneter und -Ratsherr Christoph Plett und regt deshalb an, den Aufsichtsrat mit Profis zu bestücken, notfalls auch durch externe Berater. Und auch der Betriebsrat müsse in dem Kontrollgremium vertreten sein. „Es darf jedenfalls nie wieder zu 2003 kommen“, sagt Plett. Damals verkaufte der Landkreis das Krankenhaus für einen symbolischen Euro an die Celler-AKH-Gruppe, die Ende März dieses Jahres Insolvenz für das Klinikum anmeldete. Professionelle Strukturen in der Verwaltung: Professionelle Strukturen müssten bei der zum 1. Oktober angestrebten Übernahme des Klinikums durch den Landkreis aber auch in der Verwaltung geschaffen werden, etwa in Form eines professionell besetzten Stabes oder Dezernats. Wichtig ist aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion zudem, dass die Haushalte von Stadt und Klinikum klar voneinander getrennt werden, sagt Meier. „Wir sehen die Gefahr, dass Zahlen hin- und hergeschoben werden könnten und die Finanzen schwer nachvollziehbar werden. Daher schlagen wir einen eigenen Teilhaushalt für das Klinikum vor, in dem die Geschäftszahlen eindeutig abgebildet werden“, so CDU-Ratsmitglied Thorge Karnick. Einen Fuß in der Tür behalten: Mit Blick in die Zukunft möchte die CDU-Fraktion beim Krankenhaus auf jeden Fall einen Fuß in der Tür behalten. Durch eine Fusion mit einem anderen Landkreis etwa, könne sich schnell alles ändern. Wie wichtig ein Krankenhaus vor Ort ist, sei durch die Corona-Krise deutlich geworden. Im Katastrophenfall von anderen Krankenhäusern abhängig zu sein, mag sich Plett nicht vorstellen. Den angestrebten Neubau, der je nach Variante bis zu 70 Millionen Euro kosten könnte, sieht auch die CDU als notwendig an. Unterstützung gibt es von der CDU auch für die Idee eines Gesundheits-Campus auf dem Krankenhausgelände. Diese hatte schon vor Jahren der damalige Klinikums-Geschäftsführer Arturo Junge vorgestellt. Und Plett glaubt fest daran, dass etwa ein Ärztehaus und weitere medizinische Einrichtungen, dem Standort eine echte Perspektive eröffnen könnten. Kinderarzt und Gynäkologie möglich? So könnte nach seinen Vorstellungen auf dem Gelände ein Kinderarzt angesiedelt und im Zusammenspiel mit dem Klinikum wieder eine Gynäkologie angeboten werden. „Man muss doch auch mal nach der Ursache fragen, wieso die Gynäkologie schließen musste. Ein Grund könnte sein, dass es keine Kinderärzte vor Ort gab. Aber genau das erwarten werdende Eltern“, sagt Plett. Von Michael Lieb

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