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Stadt Peine Klinik-Krise: Celler Ärzte stellen Strafanzeige
Stadt Peine Klinik-Krise: Celler Ärzte stellen Strafanzeige
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00:28 30.06.2019
Blick auf die Notaufnahme des Klinikums Peine an der Virchowstraße. Quelle: Antje Ehlers
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Celle/Peine

In der Peiner Klinik-Krise rückt immer mehr die Suche nach den Verantwortlichen für die Millionen-Defizite in den Mittelpunkt. Nachdem die PAZ kürzlich gemeldet hatte, dass der Aufsichtsrat des Klinikbetreibers AKH derzeit prüfen lässt, ob Ex-AKH-Chef Stephan Judick haftbar gemacht werden könne, platzt nun eine weitere Bombe: Nach PAZ-Informationen ist Strafanzeige gegen Judick, den Celler Landrat Klaus Wiswe (CDU) und Mitgliedern des Aufsichtsrats der AKH Celle gestellt worden – wegen fehlender Anhaltspunkte habe es jedoch keine Ermittlungen gegeben.

Anzeige wegen Insolvenzverschleppung und anderem

Bereits im Februar war demnach ein Schreiben bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg eingegangen, die den Fall später an die Staatsanwaltschaft Stade übergab. Darin stellen nicht näher genannte Ärzte des AKH Celle Strafanzeige wegen Insolvenzverschleppung, Missbrauch eines Baukredits und Verletzung der Aufsichtspflicht. Die Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und den Betriebsrat und die Chefärzte über das Ergebnis zu informieren.

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Der umgenutzte Baukredit gilt dabei als eine Hauptursache für die Klinik-Krise. Eigentlich für Investitionen gedacht, wurden seit Frühjahr 2016 rund sechs Millionen Euro abgezwackt, um laufende Ausgaben zu decken. Die Gründe liegen noch immer im Dunkeln.

„Keine Anhaltspunkte für Betrug“

Laut der Staatsanwaltschaft Stade seien jedoch keine unternehmensfremde Zwecke verfolgt worden, Anhaltspunkte für eine Untreue oder einen Betrug seien nicht vorgetragen, heißt es in einem Schreiben. „Wir haben den Anfangsverdacht nicht bejahen können“, sagte Oberstaatsanwalt Kai Thomas Braes auf Nachfrage. Die Anzeige enthalte zu wenig Details, „um etwas strafrechtlich Relevantes verfolgen zu können“.

Weitere Hauptursache für die Krankenhaus-Krise seien nicht mehr belastbare Forderungen gegenüber Krankenkassen in Millionenhöhe. Der Vorwurf hier: Der Aufsichtsrat hätte diese schon früher erkennen müssen. Aber auch hier sieht die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten. Deshalb werde von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen, heißt es abschließend in der Verfügung des Staatsanwaltschaft.

Das sagt der Celler Landrat

Die PAZ fragte beim Celler Landrat Klaus Wiswe nach, was er zu der Strafanzeige und den Ausführungen der Staatsanwaltschaft sagt. „Zunächst einmal ist festzustellen, dass eine Staatsanwaltschaft immer einen Vorgang anlegt, wenn eine Anzeige eingeht. Dies ist auch in diesem Fall – die Anzeige wurde anonym gestellt – passiert. Die Staatsanwaltschaft hat diesen Vorgang noch vor der Eröffnung eines formellen Ermittlungsverfahrens eingestellt, weil sie keinen Anhaltspunkt für ein strafbares Handeln im Sinne der Anzeige festgestellt hat. Der Landrat hat von dem Vorgang erst durch eine Medienanfrage vor zwei Tagen erfahren“, erklärt Tore Harmening, Sprecher im Landratsamt Celle.

Die PAZ nahm auch mit dem Ex-AKH-Chef Stephan Judick Kontakt auf. Der wollte sich aber nicht „an weiteren spekulativen Aussagen“ beteiligen.

AKH: „Kein Kontakt zu Behörden“

Und AKH-Sprecher Ralf Kuchenbuch: „Uns sind keinerlei entsprechenden Ermittlungen oder das Vorliegen einer Anzeige bekannt. Dies ist allerdings auch nicht ungewöhnlich, denn wenn sich eventuelle Ermittlungen gegen den von Ihnen benannten Personenkreis richten, erhalten wir als Unbeteiligte naturgemäß keine Nachricht. Ein Kontakt zu Behörden hat diesbezüglich nicht stattgefunden.“

Von Tobias Mull/Antje Ehlers

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