Klinikum Peine: Gewerkschaft Verdi will eine kommunale Lösung

Kreis Peine

Ende März soll die Entscheidung stehen, ob die angeschlagene AKH-Gruppe das Klinikum Peineverkauft und falls ja, an wen? Gemeinschaftliches Interesse am Kauf des Peiner Klinikums haben weiterhin der Landkreis Peine und die Stadt Braunschweig. Bei dieser Variante würde das Krankenhaus wieder in kommunale Trägerschaft übergehen. Bis 24. Januar müssen die Partner ihr Angebot abgegeben haben, zwei Tage zuvor soll das Klinikum noch einem Thema im nicht-öffentlich tagenden Kreisausschuss sein.

Die Vorsitzenden der beiden großen Kreistagsfraktionen halten sich bedeckt zur Situation des Klinikums. „Wir sind im Verfahren“, sagt Frank Hoffmann. Solange das laufe, wolle er sich nicht an Spekulationen beteiligen. Dies würde nur schaden. Und auch Michael Kramer (CDU) äußert sich zurückhaltend. „Ich gehe davon aus, dass wie versprochen die Verwaltungsspitzen zwischen Landkreis Peine, Braunschweig und Stadt Peine intensiv über ein dezidiertes Vertragsangebot verhandeln. Er erwarte Neuigkeiten in der Kreisausschuss-Sitzung am 22. Januar.“

Verdi für kommunale Trägerschaft

Unterdessen spricht sich die Gewerkschaft Verdi klar für eine kommunale Lösung für das Klinikum Peine aus. Öffentliche Gesundheitsvorsorge müsse Teil der öffentlichen Hand sein, sagt Gewerkschaftssekretär Axel Reichinger. Man müsse ausloten, was geht, und wie es geht. Für die Bürger zähle nicht die günstigste, sondern die bestmögliche Gesundheitsversorgung vor Ort. Wer von privaten Krankenhauskonzernen noch im Bieterverfahren ist, wisse er nicht. „Ende Dezember hat der Celler Landrat Klaus Wiswe (CDU) zumindest signalisiert, dass es keinen Verkauf um jeden Preis gibt.“

Zu wenig Informationen

„Wir sehen das ganze sehr kritisch“, sagt Thorsten Köster CDU-Fraktionsvorsitzender im Braunschweiger Rat. Braunschweig habe selbst genug vor der Brust und ein Zwei-Standorte-Konzept berge große wirtschaftliche Risiken. „Uns fehlen Informationen“, kritisiert er. Seine Fraktion würde mehr aus Zeitungsartikeln oder vom Peiner Parteifreund Christoph Plett erfahren, als vom Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD). Erst auf Grundlage von Informationen könne seine Partei konkrete Aussagen treffen. „Grundsätzlich wäre eine kommunale Lösung wünschenswert. Aber es gibt einen Unterschied zwischen machbar und wünschenswert.“

Auch der Braunschweiger SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann konnte keine konkrete Stellungnahme abgeben. Das Thema sei in den politischen Gremien noch nicht vertiefend und detailliert genug behandelt worden.

Das Peiner Klinikum in der Krise

Die AKH-Gruppe und damit auch das Peiner Klinikum sind im Jahr 2018 in finanzielle Schieflage geraten. Hier gibt es eine Übersicht über das bisherige Geschehen:

14. Januar 2020: Verkauf des Klinikums Peine: Entscheidung fällt bis Ende März

5. November 2019: Einigung: Kreis Peine sitzt doch wieder im AKH-Aufsichtsrat

4. November 2019: „Bewegte Mittagspause“: Mehr als 100 Klinikum-Mitarbeiter protestieren

1. November 2019: Peiner Klinikum: Versagt Aufsichtsrat dem Ex-Vorstand die Entlastung?

27. September 2019: Peiner Klinikum: Landkreis fliegt aus Aufsichtsrat des Betreibers AKH

19. September 2019: Wie arbeitet es sich in der Krise?

18. September 2019: AKH-Vorstand Caesar zur Krise: „Ich kann die Verunsicherung verstehen“

23. August 2019: Ist Braunschweig noch der richtige Partner fürs Peiner Klinikum?

20. August 2019: Peiner Ärzte fordern Erhalt des Klinikums

20. August 2019: AKH-Vorstand antwortet auf offenen Brief der Klinik-Belegschaft

13. August 2019: Mächtig Zoff zwischen Landtagsabgeordneten und AKH-Sprecher

18. Juli 2019: Politiker sprechen mit Mitarbeitern des Peiner Klinikums