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Stadt Peine Klinikum Peine: Gewerkschaft Verdi will eine kommunale Lösung
Stadt Peine Klinikum Peine: Gewerkschaft Verdi will eine kommunale Lösung
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21:08 17.01.2020
Das Klinikum Peine: Ende März soll es eine Entscheidung geben. Quelle: Klinikum/Christian Bierwagen
Kreis Peine

Ende März soll die Entscheidung stehen, ob die angeschlagene AKH-Gruppe das Klinikum Peineverkauft und falls ja, an wen? Gemeinschaftliches Interesse am Kauf des Peiner Klinikums haben weiterhin der Landkreis Peine und die Stadt Braunschweig. Bei dieser Variante würde das Krankenhaus wieder in kommunale Trägerschaft übergehen. Bis 24. Januar müssen die Partner ihr Angebot abgegeben haben, zwei Tage zuvor soll das Klinikum noch einem Thema im nicht-öffentlich tagenden Kreisausschuss sein.

Die Vorsitzenden der beiden großen Kreistagsfraktionen halten sich bedeckt zur Situation des Klinikums. „Wir sind im Verfahren“, sagt Frank Hoffmann. Solange das laufe, wolle er sich nicht an Spekulationen beteiligen. Dies würde nur schaden. Und auch Michael Kramer (CDU) äußert sich zurückhaltend. „Ich gehe davon aus, dass wie versprochen die Verwaltungsspitzen zwischen Landkreis Peine, Braunschweig und Stadt Peine intensiv über ein dezidiertes Vertragsangebot verhandeln. Er erwarte Neuigkeiten in der Kreisausschuss-Sitzung am 22. Januar.“

Verdi für kommunale Trägerschaft

Unterdessen spricht sich die Gewerkschaft Verdi klar für eine kommunale Lösung für das Klinikum Peine aus. Öffentliche Gesundheitsvorsorge müsse Teil der öffentlichen Hand sein, sagt Gewerkschaftssekretär Axel Reichinger. Man müsse ausloten, was geht, und wie es geht. Für die Bürger zähle nicht die günstigste, sondern die bestmögliche Gesundheitsversorgung vor Ort. Wer von privaten Krankenhauskonzernen noch im Bieterverfahren ist, wisse er nicht. „Ende Dezember hat der Celler Landrat Klaus Wiswe (CDU) zumindest signalisiert, dass es keinen Verkauf um jeden Preis gibt.“

Zu wenig Informationen

„Wir sehen das ganze sehr kritisch“, sagt Thorsten Köster CDU-Fraktionsvorsitzender im Braunschweiger Rat. Braunschweig habe selbst genug vor der Brust und ein Zwei-Standorte-Konzept berge große wirtschaftliche Risiken. „Uns fehlen Informationen“, kritisiert er. Seine Fraktion würde mehr aus Zeitungsartikeln oder vom Peiner Parteifreund Christoph Plett erfahren, als vom Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD). Erst auf Grundlage von Informationen könne seine Partei konkrete Aussagen treffen. „Grundsätzlich wäre eine kommunale Lösung wünschenswert. Aber es gibt einen Unterschied zwischen machbar und wünschenswert.“

Auch der Braunschweiger SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann konnte keine konkrete Stellungnahme abgeben. Das Thema sei in den politischen Gremien noch nicht vertiefend und detailliert genug behandelt worden.


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Das Peiner Klinikum in der Krise

Die AKH-Gruppe und damit auch das Peiner Klinikum sind im Jahr 2018 in finanzielle Schieflage geraten. Hier gibt es eine Übersicht über das bisherige Geschehen:

14. Januar 2020: Verkauf des Klinikums Peine: Entscheidung fällt bis Ende März

5. November 2019: Einigung: Kreis Peine sitzt doch wieder im AKH-Aufsichtsrat

4. November 2019: „Bewegte Mittagspause“: Mehr als 100 Klinikum-Mitarbeiter protestieren

1. November 2019: Peiner Klinikum: Versagt Aufsichtsrat dem Ex-Vorstand die Entlastung?

27. September 2019: Peiner Klinikum: Landkreis fliegt aus Aufsichtsrat des Betreibers AKH

19. September 2019: Wie arbeitet es sich in der Krise?

18. September 2019: AKH-Vorstand Caesar zur Krise: „Ich kann die Verunsicherung verstehen“

23. August 2019: Ist Braunschweig noch der richtige Partner fürs Peiner Klinikum?

20. August 2019: Peiner Ärzte fordern Erhalt des Klinikums

20. August 2019: AKH-Vorstand antwortet auf offenen Brief der Klinik-Belegschaft

13. August 2019: Mächtig Zoff zwischen Landtagsabgeordneten und AKH-Sprecher

18. Juli 2019: Politiker sprechen mit Mitarbeitern des Peiner Klinikums

5 Juli 2019: Trotz Krise: Neue OP-Säle für das Peiner Klinikum

30. Juni 2019: Klinik-Krise: Celler Ärzte stellen Strafanzeige

12. Juni 2019: Überraschende Wende: Rettet jetzt Celle das Peiner Klinikum?

12. Juni 2019:Peiner Klinik-Krise: Entscheidung vertagt

10. Juni 2019: Peiner Rat will Kreis bei Rettung des Klinikums unterstützen

8. Juni 2019: PAZ-Kommentar:: Rauft euch zusammen!

7. Juni 2019: Millionen für Klinik-Rettung: Kreistag sagt „Ja“, stellt aber klare Forderungen

6. Juni 2019: Klinik-Rettung: Tag der Entscheidung in Peine

6. Juni 2019: Klinik-Rettung: Kreis und Stadt üben Schulterschluss

5. Juni 2019: Saemann: Fünf Millionen Euro zur Standortsicherung - Kreis will mehr

5. Juni 2019: Klinik-Rettung in Peine: Landkreis sucht den Kompromiss

2. Juni 2019: Millionen-Defizit noch höher: Landkreis soll das Peiner Klinikum retten

31. Mai 2019: Klinik-Krise in Peine: Droht weiterer Stellenabbau?

10. Mai 2019: Frauenklinik-Aus: Peiner Hebammen kritisieren Informationsfluss

30. April 2019: Frauenklinik dicht: Was heißt das für Schwangere in Peine?

13. April 2019: Verdi: Peine soll Stimmrecht im AKH-Aufsichtsrat bekommen

8. April 2019: Frauenklinik in Peine schließt bereits am Freitag

7. April 2019: Klinik-Krise in Peine: 50 Stellen auf der Kippe

5. April 2019: Kriselndes Klinikum: „Gründe für finanzielle Probleme bleiben unklar“

26. März 2019: Aufregung im Klinikum: AKH versendet Fragebogen zu Sozialauswahl

23. März 2019: Klinikum Peine muss drei Millionen Euro einsparen

13. März 2019: Zu wenig Geburten in Peine sind für Schließung mitverantwortlich

11. März 2019: „Aktive Mittagspause“ im Peiner Klinikum: „Wir sind euer Krankenhaus“

21. Februar 2019: Das sagen CDU und SPD zu drohenden Kündigungen im Klinikum Peine

21. Februar 2019: SPD und CDU bedauern die Schließung der Frauenklinik

20. Februar 2019: Klinikum Peine schließt die Fachabteilung für Frauenheilkunde

31. Januar 2019: Klinikum: „Tiefe Einschnitte, aber nicht beim Pflegepersonal“

21. Oktober 2018: Nach Millionenverlust: Bekenntnis zum Klinik-Standort Peine

17. Oktober 2018: Millionenverlust für das Peiner Klinikum

Von Jan Tiemann

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