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Stadt Peine Millionen-Defizit noch höher: Landkreis soll das Peiner Klinikum retten
Stadt Peine Millionen-Defizit noch höher: Landkreis soll das Peiner Klinikum retten
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00:19 02.06.2019
Klinikum Peine: Die Finanzkrise ist noch größer als zunächst gedacht. Quelle: Antje Ehlers
Peine

Dramatische Entwicklung beim Peiner Klinikum: Nach PAZ-Informationen ist die finanzielle Lage deutlich angespannter als bisher gedacht, demnach fehlen in den nächsten Jahren bis zu 28,9 Millionen Euro. Die AKH-Gruppe aus Celle als Trägerin des Krankenhauses in der Fuhsestadt sei deshalb an den Landkreis Peine für eine finanzielle Unterstützung herangetreten – zur Rettung des Klinikums. Auf Anfrage wollte das die AKH-Gruppe allerdings nicht direkt bestätigen.

„Die externen Gutachter haben bekanntlich ein hohes Verbesserungspotential im Klinikum Peine festgestellt. Hinzu kommt, dass für eine Finanzierung zusätzliche Sicherheiten erforderlich sind. Dies alles in Verbindung mit einem Leistungseinbruch führt zu einem hohen Finanzierungsbedarf. Dies wurde in unseren regelmäßigen Gesprächen mit dem Landkreis auch thematisiert“, sagte AKH-Sprecher Ralf Kuchenbuch auf Anfrage. Und um welche Summen geht es nun dabei?

Intensive Gespräche

„Wir befinden uns derzeit in intensiven Gesprächen und Verhandlungen mit dem Landkreis und können zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Zahlen nennen“, so Kuchenbuch weiter. „Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, die laufenden Gespräche, die sich sehr positiv entwickeln und die in sehr vertrauensvoller Atmosphäre stattfinden, zuerst abschließen zu können, bevor konkrete Zahlen an die Öffentlichkeit weitergegeben werden.“ Nach derzeitiger Planung könne man sich nicht vor Mitte kommender Woche äußern.

Allerdings: Nach PAZ-Informationen hat Hans-Werner Kuska, Geschäftsführer des Peiner Klinikums, am Mittwochabend der SPD-Kreistagsfraktion die derzeitige finanzielle Lage des Krankenhauses vorgestellt. Vor allem eine Zahl ließ die Genossen dabei schlucken: In der mittelfristigen Finanzplanung fehlen 28,9 Millionen Euro. Hier soll nun der Landkreis einspringen – im besten Falle „nur“ mit einer (Ausfall-) Bürgschaft.

Mandat für die Millionenbeträge?

Am 7. Juni gibt es deshalb eine Sondersitzung des Peiner Kreistages. Zuvor tagt in nichtöffentlicher Sitzung der Kreisausschuss – nach PAZ-Informationen gibt es auch städtischen Verwaltungsausschuss. Demnach könnte sich dort der Peiner Landrat Franz Einhaus (SPD) ein Mandat für die Millionenbeträge zur Rettung des Klinikums holen wollen. Auf PAZ-Anfrage wollte sich der Verwaltungs-Chef aber nicht dazu äußern.

Einhaus hatte jedoch in den vergangenen Krisen-Wochen mehrfach betont, das Krankenhaus unbedingt erhalten zu wollen. „Wir lassen unser Klinikum nicht allein – auch wenn es ein sehr schwieriger Weg sein wird“, sagte er etwa beim Besuch des Staatssekretärs Heiger Scholz vor wenigen Tagen. Hat der Landrat da schon gewusst, wie schwierig dieser Weg wirklich werden wird?

„Erhebliche Dimensionen“

In großen Teilen wahrscheinlich schon, denn AKH-Vorstands-Chef Martin Windmann hatte während des Besuchs des Staatssekretärs in vertraulicher Runde wohl Tacheles geredet. Von „erheblichen Dimensionen“ sei dabei die Rede gewesen im Hinblick auf die Unterstützungsleistungen des Landkreises. Nun steht der Betrag anscheinend fest.

Und was bekommt der Landkreis als Gegenleistung für sein Engagement? „Bekanntermaßen besteht seit längerem die Forderung von verschiedenen Seiten, dass der Landkreis eine größere Einflussnahmemöglichkeit beim Klinikum erhält. Demgegenüber sind wir offen – und dies ist auch Bestandteil der Gespräche. In welcher Art und Weise dies geschieht, wird derzeit noch besprochen“, erklärte AKH-Sprecher Kuchenbuch.

Stimmrecht für den Landkreis?

Gemeint sein könnte damit ein Stimmrecht im AKH-Aufsichtsrat. Diesem gehört der Landkreis Peine bereits jetzt an – allerdings nur als beratendes Mitglied. Ein Stimmrecht würde den Landkreis dort zum handlungsfähigen Akteur machen.

Und genau diese Mitbestimmung im Aufsichtsrat hatte vor wenigen Wochen bereits Gewerkschaftssekretär Axel Reichinger während einer Info-Veranstaltung im Forum gefordert: „Der Landkreis muss adäquat im Aufsichtsrat vertreten sein und mitbestimmen können, um den Standort Peine und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten.“ Erster Kreisrat Henning Heiß hatte damals daraufhin betont: „Wir werden uns dafür einsetzen, mehr Mitbestimmung zu bekommen.“ Und diese Mitsprache ist nun zum Greifen nah – allerdings anscheinend zu einem hohen Preis.

Von Tobias Mull

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