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Stadt Peine Verdi: Peine soll Stimmrecht im AKH-Aufsichtsrat bekommen
Stadt Peine Verdi: Peine soll Stimmrecht im AKH-Aufsichtsrat bekommen
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00:19 13.04.2019
Wie geht es mit dem Klinikum Peine weiter? Quelle: www.fotodesign-bierwagen.de
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Peine

Die Krise des Peiner Krankenhauses war das Thema einer Diskussionsrunde der Gewerkschaft Verdi am Dienstagabend im Peiner Forum (siehe auch Text unten) – Gewerkschaftssekretär Axel Reichinger überraschte dabei viele mit einer ganz klaren Forderung: Der Landkreis Peine solle sich ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat der AKH-Gruppe sichern, der Betreiberin des Peiner Krankenhauses. Bislang ist der Landkreis, vertreten durch Landrat Franz Einhaus (SPD), nur beratendes Mitglied in dem Gremium.

„Die Politik muss Verantwortung übernehmen“, bekräftigte Reichinger und wies darauf hin, dass der Landkreis Peine sonst keine wirkliche Möglichkeit der Einflussnahme habe.

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In Richtung Politik und Erstem Kreisrat Henning Heiß, der in der Diskussionsrunde Rede und Antwort stand, sagte er: „Der Landkreis muss adäquat im Aufsichtsrat vertreten sein und mitbestimmen können, um den Standort Peine und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten.“

Und der Erste Kreisrat nahm den Ball auf: „Wir werden uns dafür einsetzen, mehr Mitbestimmung zu bekommen“, erklärte Heiß und kam dann auf die aktuelle Situation zu sprechen. „Laut Kreistagsbeschluss stehen weitere zwei Millionen Euro für das Krankenhaus zur Verfügung. Bisher wurde dieser Betrag jedoch noch nicht abgerufen.“

Und wie könnte die Zukunft des Klinikums aussehen? Heißt zählte einige Optionen auf – eine (Rück-)Übernahme durch den Landkreis sei jedoch schwierig. „Momentan ist im Landkreis Peine keine Fachexpertise vorhanden, um das Krankenhaus einfach so zu übernehmen. Wir haben ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, um keine falschen Entscheidungen zu treffen. Denkbar ist, dass wir weiterhin gemeinsam mit der AKH-Gruppe zum Wohle der Bevölkerung arbeiten oder Kooperationen, beispielsweise mit Braunschweig, eingehen werden. Dass wir das Krankenhaus erhalten wollen, ist unbestritten. Das heißt aber nicht, dass es nicht auch zu unpopulären Entscheidungen kommen kann.“

Von Kathrin Bolte

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