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Stadt Peine Klinik-Krise: Das sagen Peiner Politiker
Stadt Peine Klinik-Krise: Das sagen Peiner Politiker
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00:19 03.06.2019
Das Klinikum Peine steckt wohl in größeren Schwierigkeiten als bislang angenommen.
Das Klinikum Peine steckt wohl in größeren Schwierigkeiten als bislang angenommen. Quelle: Antje Ehlers
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Peine

Wie am Freitag exklusiv berichtet, droht dem Peiner Klinikum nach PAZ-Informationen in den kommenden Jahren eine Finanzlücke von 28,9 Millionen Euro – eine Zahl, bei der einem schwindelig wird. Und in Celle soll das Finanzloch sogar noch größer sein, dort ist von bis zu 40 Millionen Euro die Rede.

Ralf Kuchenbuch, Sprecher der AKH-Gruppe, zu der auch das Peiner Klinikum gehört, wollte diese Zahl allerdings nicht bestätigen. „Wie wir bereits mitgeteilt haben, zeigen erste Entwürfe unserer Gutachten einen erhöhten Finanzierungsbedarf bis 2025 für beide Häuser. Wir bitten um Verständnis, dass wir uns bis zur Vorlage des S6 Gutachtens und der entsprechenden Beratung in den Gremien nicht zu konkreten Zahlen äußern können“, erklärte er auf PAZ-Anfrage.

Fest steht: Die finanzielle Lage ist deutlich angespannter als zunächst angenommen. Wegen dieser aktuellen Entwicklungen gibt es am Freitag, 7. Juni, um 16.30 Uhr eine Sondersitzung des Peiner Kreistages in der Aula des Ratsgymnasium. Zuvor tagt in nichtöffentlicher Sitzung der Kreisausschuss. Und wie sehen die großen Fraktionen diese dramatischen Entwicklungen? Die PAZ hat nachgefragt.

SPD steht geschlossen hinter dem Klinikum

Frank Hoffmann, SPD-Faktionsvorsitzender im Kreistag, macht es mit nur einem Satz deutlich: „Die SPD steht geschlossen hinter dem Klinikum Peine.“ Man wolle alles was in der Macht der Fraktion steht tun, um das Klinikum zu erhalten.

CDU erwartet differenzierte Meinungen in der Faktion

Etwas ausführlicher äußert sich Michael Kramer, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, zu den neuesten Entwicklungen. „Wir haben in der Fraktion am Mittwoch eine Sondersitzung und werden uns intensiv informieren, diskutieren und beraten. Die Summe, die jetzt im Raum steht, regt zu kritischen Überlegungen an. Man muss abwarten, was das Sanierungsgutachten S6 mit sich bringt und welche Empfehlungen aus dem Gutachten des Landkreises hervorgehen“, sagte Kramer. Weder das eine noch das andere würden bislang vorliegen. Und so wird „wieder einmal ein großer Zeitdruck ausgeübt, denn bislang gibt es nur mündliche Informationen, mit denen eine fundierte Meinungsbildung in der Fraktion nicht möglich ist – und dann sollen wir Freitag entscheiden“. Bei solchen Dimensionen könne man nicht sagen, ob die Fraktion einheitlich stimmt, denn es gebe durchaus differenzierte Meinungen. „Es gibt Schmerzgrenzen und jeder in der CDU-Fraktion entscheidet selbst, wo diese liegen. Das Klinikum Peine ist zu wichtig, um Entscheidungen für die Zukunft übers Knie zu brechen“, sagte er abschließend.

Grüne bestehen auf Grund- und Regelversorgung

„Eine dramatische Entwicklung“ nennt Heiko Sachtleben von den Grünen die neuen Zahlen. „Wir sind uns darüber einig, dass das Klinikum eine Regel- und Grundversorgung bieten muss. Doch der Königsweg, dies zu realisieren, hängt von den Gutachten ab, die uns noch nicht vorliegen.“ Welcher Weg gegangen werden könnte, ob weiter mit dem AKH Celle, in Verantwortung des Landkreises oder alleine oder in Kooperation mit Braunschweig, darüber könne er nichts sagen. „Das wäre rein spekulativ. Zudem die Summe von 28 Millionen mir gegenüber nicht bestätigt ist.“ Die favorisierte Möglichkeit der Grünen sei in jedem Fall eine, die ein trag- und arbeitsfähiges Krankenhaus hervorbringt.

Von Kathrin Bolte