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Stadt Peine Klinik-Rettung in Peine: Landkreis sucht den Kompromiss
Stadt Peine Klinik-Rettung in Peine: Landkreis sucht den Kompromiss
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21:42 05.06.2019
Das Klinikum Peine steckt in der Krise. Quelle: Antje Ehlers
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Peine

Die Peiner Klinik-Krise hat sich in der vergangenen Woche massiv zugespitzt, von einem Finanzbedarf von bis zu 28,9 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren war plötzlich die Rede (PAZ berichtete exklusiv). Jetzt hat der Peiner Landrat Franz Einhaus (SPD) einen Lösungsansatz auf den Tisch gelegt, über den der Kreistag am Freitag abstimmen soll.

Der Kompromiss: Der Landkreis gewährt der AKH-Gruppe als Trägerin des Peiner Krankenhauses das bereits zugesagte Darlehen über weitere zwei Millionen Euro und will sich so Zeit für weitere Verhandlungen mit AKH über die Zukunft des Klinikums verschaffen. Die AKH-Gruppe aus Celle hatte dabei sicherlich andere Vorstellungen, als sie kürzlich an den Landkreis herangetreten war und den Finanzbedarf skizziert hatte, der auf den Ergebnissen des Gesamt-Sanierungsgutachtens fußt. Bis zur nächsten AKH-Aufsichtsratssitzung am 12. Juni sollte eine Entscheidung über die fast 30 Millionen Euro fallen, hieß es, sonst drohe die Insolvenz des Klinikums.

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„Kein Blankoscheck!“

„Wir wollen unser Peiner Klinikum auf jeden Fall erhalten, aber wir können natürlich keinen Blankoscheck ausstellen“, begründete Landrat Einhaus das nun angestrebte Vorgehen der Kreisverwaltung. „Der Kreistag soll am Freitag schon eine Grundsatzentscheidung treffen, ob man das Geld für die Rettung des Klinikums bereitstellen soll – aber eben an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.“

Mit der Zahlung von zwei Millionen Euro solle deshalb zunächst die Liquidität des Klinikums für einige Wochen sichergestellt werden. Diese Zeit solle dann genutzt werden, um gemeinsam mit AKH über eben diese Voraussetzungen für eine Rettung zu sprechen und tragfähige Perspektiven für die Zukunft des Klinikums zu entwickeln.

Übernahme durch Braunschweig?

„Einer weiteren Zusammenarbeit mit dem AKH Celle steht man reserviert gegenüber, ebenso der Variante das Klinikum selbst zu betreiben“, heißt es zu den möglichen Perspektiven in der entsprechenden Vorlage für die Kreistagssitzung am Freitag. Als sinnvollste Alternative wird dort die Übernahme der Klinikum Peine gGmbH durch das Städtische Klinikum Braunschweig genannt. Die AKH-Gruppe würde sich dagegen nicht grundsätzlich sperren, es hakt aber noch an Details.

Ein zentraler Punkt scheint dabei zu sein: Der Landkreis Peine besteht auf der Möglichkeit einer sofortigen Herauslösung des Klinikums Peine aus der AKH-Gruppe, sollten Verhandlungen mit Braunschweig im Hinblick auf eine künftige Zusammenarbeit erfolgreich verlaufen. AKH sieht das eher kritisch, da dies mit Millionenkosten für die Gruppe verbunden wäre. „Diesbezüglich sind wir jedoch noch in Gesprächen mit dem Landkreis, um hier für alle Seiten tragbare und zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln“, sagte AKH-Sprecher Ralf Kuchenbuch auf PAZ-Anfrage.

„Faire Verhandlungen mit AKH“

Und wie steht die AKH-Gruppe allgemein zu dem Vorgehen des Landkreises, zunächst nur zwei Millionen freizugeben und weiterzuverhandeln? „Selbstverständlich besteht von unserer Seite jederzeit und dauerhaft eine Gesprächsbereitschaft. Dies umso mehr, als dass die Gespräche mit Herrn Landrat Einhaus und dem Ersten Kreisrat Herrn Heiß in angenehmer Atmosphäre stattfinden und sehr konstruktiv sind“, so Kuchenbuch.

Auch Landrat Einhaus lobte die Atmosphäre der Gespräche. „Wir stehen in fairen Verhandlungen mit AKH. Aber es gibt eben noch einige offene Fragen. Und für die Antworten brauchen wir einfach noch ein wenig Zeit“, so der Verwaltungs-Chef. Die aktuell grundlegende Frage scheint dabei zu sein, ob die AKH-Gruppe trotz aller Signale der Gesprächsbereitschaft diesen Kompromiss-Weg mitgeht, dass der Landkreis Peine zunächst nur zwei Millionen Euro zur Liquiditätssicherung gibt. Denn das Krankenhaus in Celle steckt auch in einer tiefen Krise, mit dem Geld aus Peine stehe und falle wohl auch die Sanierung des dortigen Klinikums.

„Kompromiss-Vorschlag?“

Könnte sich AKH also dem Peiner Kompromiss-Vorschlag verweigern und einen anderen Weg einschlagen – womöglich das Peiner Klinikum meistbietend verkaufen? Konkret wollte sich der AKH-Sprecher nicht zu möglichen Übernahme-Gesprächen mit etwaigen Interessenten äußern – er teilte auf PAZ-Anfrage lediglich mit, dass man allen Lösungen gegenüber offen sei.

Die Kreistagssitzung findet am Freitag, 7. Juni, ab 16.30 Uhr in der Aula des Ratsgymnasiums statt. Und ab 17 Uhr berät auch der Rat der Stadt Peine im großen Sitzungssaal des Rathauses über das Thema Klinik-Krise (siehe auch Seite 10).

Von Tobias Mull

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