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Stadt Peine Klinik-Rettung: Kreis und Stadt üben Schulterschluss
Stadt Peine Klinik-Rettung: Kreis und Stadt üben Schulterschluss
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18:05 06.06.2019
Stadt und Kreis wollen das Klinikum unterstützen – über die jeweiligen Leistungen soll später gesprochen werden. Quelle: Michael Lieb
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Peine

Mit welcher Summe soll sich die Stadt Peine an der Rettung des Klinikums beteiligen? Über diese Frage hatte sich am Mittwoch ein Disput zwischen Bürgermeister Klaus Saemann und Landrat Franz Einhaus (beider SPD) entwickelt. Der Rathaus-Chef hatte angekündigt, dem Rat eine Beteiligung mit insgesamt sieben Millionen Euro vorgeschlagen, der Kreishaus-Chef sagte daraufhin: „In Anbetracht der finanziellen Größenordnung, die in den kommenden Jahren für das Klinikum Peine aufgebracht werden muss, erwarten wir einen deutlichen höheren Betrag.“

Gemeinsame Mitteilung

In einer gemeinsamen Pressemitteilung übten Einhaus und Saemann am Donnerstag dann plötzlich doch den Schulterschluss. Die beiden erklärten dort: „Zur weiteren Vorgehensweise ist geplant, dass der Landkreis und die Stadt zunächst in Grundsatzbeschlüssen die politische Zielsetzung als Verhandlungsgrundlage festlegen. Erst danach sind mit den beteiligten Institutionen Verhandlungen aufzunehmen, die im Detail zu den finanziellen, beziehungsweise gesellschaftsrechtlichen Aspekten, beziehungsweise Bestimmungen eine beschlussreife Vorlage ermöglichen sollen. Dies gilt auch für die Gespräche, die zwischen dem Landkreis und der Stadt zur Vereinbarung über eine mögliche finanzielle Beteiligung zu führen sind.“ Heißt übersetzt: Über Geld können wir später immer noch streiten. Denn ausgeräumt scheint der Konflikt noch nicht. So heißt es in der Erklärung weiter: „Fest steht, dass der Landkreis Peine die finanzielle Belastung zur Sicherstellung des Klinikums ohne maßgebliche Beteiligung der Stadt und der kreisangehörigen Gemeinden nicht allein leisten kann.“

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Wichtigkeit des Krankenhauses

In welcher Höhe diese Beteiligung ausfallen sollte – darüber schweigen sich Einhaus und Saemann aus. Sie betonen jedoch die Wichtigkeit des Krankenhauses für die Region: „Das Klinikum Peine ist nicht nur wichtig für die medizinische Versorgung der Bevölkerung, sondern auch ein wesentlicher Standortfaktor für den Landkreis, die Stadt und auch alle kreisangehörigen Gemeinden. Das gemeinsame kommunalpolitische Ziel sollte darin bestehen, hierzu eine Perspektive zu entwickeln, die weder den Landkreis, noch die Stadt überfordert, da vielfältige Investitionsanforderungen auch in anderen, ebenfalls bedeutsamen Feldern sicherzustellen sind.“

Kritik an Verwaltungen

Oppositions-Chef Andreas Meier, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Peiner Stadtrat, erklärte gegenüber der PAZ, dass er die Einigung nur unterstützen könne, mahnte jedoch gleichzeitig an: „Wie kann es überhaupt sein, dass sich die SPD-geführten Verwaltungen in Stadt und Kreis öffentlich in die Haare kriegen, wer welchen Beitrag zu leisten hat. In so einer Situation ist es wichtig, mit einer Stimme zu sprechen – auch um ein Signal an die Bevölkerung und die Belegschaft zu senden. Solche Scharmützel dienen der Sache in keiner Weise. Um so wichtiger, dass man sich nun anscheinend zusammengerauft hat.“

Von Tobias Mull

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