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Stadt Peine Klinik-Krise: Entscheidet jetzt der Aufsichtsrat?
Stadt Peine Klinik-Krise: Entscheidet jetzt der Aufsichtsrat?
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00:21 15.06.2019
Das Peiner Klinikum steckt in der Krise: Am Mittwoch tagt der Aufsichtsrat der AKH-Gruppe – der Trägerin des Krankenhauses. Dann könnte eine Entscheidung über die Zukunft des Krankenhauses fallen. Quelle: Christian Bierwagen/AKH
Peine

Tag der Entscheidung für das Peiner Klinikum? Am heutigen Mittwoch tagt der Aufsichtsrat der AKH-Gruppe in Celle – der Trägerin auch des Peiner Krankenhauses. Während der Sitzung ab 14 Uhr in Celle soll das Sanierungsgutachten vorgestellt werden, die Grundlage für eine mögliche Rettung der kriselnden Kliniken in Peine und Celle.

Wird dann auch entschieden, wie es mit dem Krankenhaus in der Fuhsestadt weiter geht? Verschiedene Szenarien stehen im Raum: Verbleib in der jetzigen Struktur, Übernahme des Klinikums durch den Landkreis Peine, Verkauf des Klinikums durch AKH an Dritte, Herauslösung des Krankenhauses aus dem AKH-Verbund und Zusammenführung mit dem städtischen Klinikum in Braunschweig – und auch eine Insolvenz des Krankenhauses ist anscheinend noch nicht völlig ausgeschlossen.

„Gespräche mit dem Landkreis“

Der Landkreis Peine hat sich in der Beschlussvorlage für den Kreistag am Freitag dabei klar positioniert: Die Verwaltung präferiert den Zusammenschluss mit Braunschweig.

Die Mitglieder des Kreistages votierten einstimmig für eine finanzielle Unterstützung des Klinikums mit einem Millionenbetrag. Quelle: Tobias Mull

Und was sagen die Verantwortlichen in der Löwenstadt dazu? Die PAZ fragte im Braunschweiger Rathaus nach. „Gesellschaftsrechtliche Engagements sind für die Stadt Braunschweig nur bei einem vertretbaren finanziellen Risiko denkbar. Die Stadt Braunschweig wird daher kurzfristig mit dem Landkreis Peine Gespräche führen, um den Sachverhalt gemeinsam zu erörtern und alle erforderlichen Informationen zu erhalten“, erklärte Rainer Keunecke, Pressesprecher der Stadt Braunschweig.

„Kurzfristige Lösungen unwahrscheinlich“

Danach werde die Stadt Braunschweig über ihr weiteres Vorgehen in dieser Sache intern beraten und entscheiden. „Kurzfristige Lösungen sind aus Sicht der Stadt Braunschweig eher unwahrscheinlich“, so Keunecke.

Doch genau diese „kurzfristige Lösung“ strebt der Landkreis Peine anscheinend an, zumindest konnten sich AKH und Peine noch nicht auf einen Zeitplan für eine mögliche Übertragung des Peiner Krankenhauses auf Braunschweig einigen. Der Landkreis Peine möchte die Option auf eine sofortige Übertragung, die AKH lehnt das mit dem Hinweis auf hohe Kosten für die Gruppe (anscheinend bis zu 13 Millionen Euro) ab.

Kritik an Kreistags-Beschlüssen?

Überhaupt scheint es zwischen Peine und Celle so kurz vor der möglicherweise entscheidenden Aufsichtsratssitzung mächtig zu knirschen. Gefragt, wie er die Beschlüsse des Peiner Kreistags am Freitag für einschätzt, erklärte der Celler Landrat Klaus Wise (CDU): „Ich gehe davon aus, dass der Landkreis Peine – der ja den gesetzlichen Auftrag hat, die Krankenhausversorgung im Landkreis Peine sicherzustellen – die nötigen finanziellen Beschlüsse trifft, um das Klinikum Peine zu erhalten, genau wie das der Landkreis Celle für seinen Bereich macht.“

Da könnte man durchaus Kritik an den kurzfristig abgespeckten Beschlüssen (PAZ berichtete) des Peines Kreistags herauslesen – dass diese also für den Erhalt des Klinikums nicht ausreichen würden. Ähnlich sieht es mittlerweile auch die AKH-Gruppe selbst. „Nach einer ersten Einschätzung des externen Gutachters sind die am Freitag verabschiedeten Beschlüsse, dies war ja nur 1 bis 3 von mehreren, nicht ausreichend“, betonte AKH-Sprecher Ralf Kuchenbuch auf PAZ-Anfrage.

„Aufsichtsrat hat alle Möglichkeiten“

An diesen Spekulationen will sich der Landkreis Peine nicht beteiligen. „Die finanziellen Beschlüsse sind am Freitag erfolgt. Wir haben zu dem Thema keine neuen Erkenntnisse“, sagte Kreissprecher Fabian Laaß. Alles weitere werde während der Aufsichtsratssitzung erörtert, an der auch der Landkreis teilnehme.

Wie die Entscheidung letztlich ausfallen wird, in welche Zukunft das Peiner Klinikum geht – das scheint noch völlig offen. Auch, ob es am Mittwoch wirklich zu einer Entscheidung kommt, steht anscheinend noch nicht fest. „Der Aufsichtsrat hat alle Möglichkeiten zu entscheiden, auch sich zu vertagen“, sagte der AKH-Sprecher auf PAZ-Anfrage. Allerdings würde man dadurch wohl nur wenig Zeit für weitere Beratungen gewinnen. „Eine erste Entscheidung oder ein konkreter Fahrplan müsste bis Ende der Woche stehen“, so Kuchenbuch abschließend.

Von Tobias Mull

Am heutigen Mittwoch gibt es im Kreis Peine Tempokontrollen. Der Landkreis hat die zu erwartenden Einsatzorte schon vorab bekanntgegeben.

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