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Stadt Peine Klinik-Frage: Peiner Landtagsabgeordnete sehen „schwierige Situation“
Stadt Peine Klinik-Frage: Peiner Landtagsabgeordnete sehen „schwierige Situation“
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20:06 23.08.2019
Der Eingangsbereich des Klinikums Peine. Quelle: Antje Ehlers
Peine

Ein Defizit von 4,9 Millionen Euro hat das Klinikum Braunschweig im Jahr 2018 eingefahren, auch für die kommenden Jahre steht ein dickes Minus in den Büchern, bevor man 2024 wieder eine schwarze Null schreiben möchte. Ist in dieser Situation Braunschweig überhaupt in der Lage, wie von einigen favorisiert, das angeschlagene Peiner Klinikum zu übernehmen? Die PAZ fragte bei den beiden Peiner Landtagsabgeordneten nach.

„Tatsache ist, dass die aktuellen Zahlen aus Braunschweig die Situation für Peine nicht leichter machen – im Gegenteil“, sagt der SPD-Abgeordnete Matthias Möhle. Er hatte sich in der Vergangenheit immer dafür stark gemacht, dass das Peiner Klinikum an Braunschweig verkauft wird. „Was wir nun brauchen, ist ein klares Signal des AKH-Aufsichtsrats, dass Verhandlungen mit Braunschweig beginnen können“, sagte er etwa gegenüber der PAZ.

„Eine schwierige Situation“

Doch ist Braunschweig mit diesem Defizit wirklich noch der richtige Partner? „Wir müssen jetzt einfach abwarten“, sagt Möhle. „Der Landkreis darf sich bei seinem Engagement für das Klinikum jedenfalls nicht so hoch verschulden, dass er nicht mehr handlungsfähig ist. Und gleichzeitig können wir von Braunschweig nicht verlangen, dass die das Ding einfach für uns kaufen. Eine schwierige Situation.“

Steht am Ende also vielleicht doch ein privater Träger? „Die oberste Prämisse ist, das Klinikum zu erhalten – vor allem wegen der Gesundheitsversorgung, aber auch wegen der Arbeitsplätze. Die Politik kommt da leider ganz schnell in eine Zwangssituation. Aber wir dürfen nicht alles für das Krankenhaus opfern. Also, ja – wenn nur mit einem privaten Träger das Klinikum erhalten werden kann, dann müssen wir wohl in diesen sauren Apfel beißen“, so Möhle.

„Sorge um die Zukunft“

Der SPD-Landtagsabgeordnete setzt im Hinblick auf eine solche Entscheidung jedoch auf die Verantwortlichen in der benachbarten Löwenstadt. „Das Klinikum Braunschweig wird sich sicherlich überlegen, ob sie sich einen Privaten vor die Tür holen wollen“, so Möhle.

Auch der Peiner CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett möchte, dass das Klinikum unbedingt erhalten bleibt. „Das Ziel jeglicher Überlegungen zur Zukunft des Peiner Klinikums muss geprägt sein von der Sorge um die Zukunft der Mitarbeiter unseres Krankenhauses und der medizinischen Versorgungssicherheit der Peiner Bevölkerung“, erklärt er auf PAZ-Anfrage.

Das Klinikum Braunschweig, als einer der größten Maximalversorger in Niedersachsen, habe mit 632,5 Millionen Euro den Neubau und die Modernisierung des zentralen Klinikstandortes an der Salzdahlumer Straße veranschlagt. Darüber hinaus solle das Braunschweiger Klinikum mit der Universitätsmedizin Göttingen zum Wintersemester 2020/2021 60 Medizinstudienplätze etablieren.

„Wie können wir Einfluss gewinnen?“

„Ich erwarte, dass das Klinikum Braunschweig vor den genannten Herausforderungen darlegt, wie unser Krankenhaus in die Zukunft geführt werden soll. Hierzu liegt bisher nichts vor“, sagt der CDU-Abgeordnete. „Genauso wie wir von der AKH-Gruppe Aussagen zur Struktur unseres Klinikums in der Zukunft erwarten, so wird diese Aussage aus Braunschweig erwartet – und erst dann ist es möglich, die Zukunft unseres Klinikums zu beurteilen.“

Denn das Peiner Krankenhaus befinde sich noch im alleinigen Eigentum des AKH Celle, unterstreicht Plett. „Unsere Aussagen zur Zukunft des Peiner Klinikums müssen sich an den vorgenannten Aussagen orientieren“, so der Christdemokrat. „Aufgabe für die Peiner Politik ist es, darüber nachzudenken, wie wir Einfluss darauf gewinnen, dass die AKH-Gruppe als Eigentümer unsere Vorstellungen berücksichtigt.“

Von Tobias Mull

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