„Katastrophale Gewerbesteuereinnahmen“: CDU kritisiert Peiner Verwaltung

Die CDU kritisiert die Stadtverwaltung Peine, denn sie hat bereits im Juni ein Gutachten beantragt und dies mit einer „katastrophalen Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen und des Gemeindeanteils der Einkommensteuer in der Stadt Peine“ begründet. Die Verwaltung habe nun mit einer Vorlage reagiert, in der die Entwicklung der beiden Steuerarten „betrachtet“ werden soll. Die Christdemokraten stellen diese Vorlage nun in Frage. Darüber soll im Finanzausschuss am Donnerstag, 3. Dezember, ab 17 Uhr im Forum debattiert werden. „Gutachten wird nicht behandelt“: CDU-Ratsherr Dr. Ingo Reinhardt sagt dazu: „Das eigentliche Gutachten selbst wird in der Vorlage nicht behandelt. Es wird noch nicht einmal gesagt, wann dieses vorliegen soll. Stattdessen meint die Verwaltung, unsere Begründung in dem Antrag ,verwaltungsseitig objektivieren und bewerten’ zu müssen.“ Er beziehe sich auf eine Aussage in der Vorlage, in der es heißt: „Eine Betrachtung/Bewertung von Ertragskurven allein durch die Gegenüberstellung mit Vergleichswerten wird der Komplexität des Themas nicht gerecht.“ Irritiert meint Dr. Reinhardt: „Wir fragen uns schon, was daran komplex sein soll, wenn das Landesamt für Statistik Niedersachsen den Pro-Kopf-Wert der Netto-Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Peine mit 262 Euro und für das gesamte Land Niedersachsen mit 467 Euro jeweils im Jahr 2019 angibt, was einem denkbar geringen Anteil von nur 56 Prozent der Stadt Peine im Verhältnis zum niedersächsischen Durchschnitt entspricht.“ Lesen Sie auch: Stadt Peine befürchtet künftiges Minus von 21,2 Millionen Euro Peiner Finanzausschuss stimmt Erhöhung der Abwassergebühr zu Er fügt an: „Wir haben die gleiche Betrachtungsweise gewählt wie Komsis, das ist ein Portal zum Gewerbeflächenangebot in Niedersachsen, in dem sämtliche Landkreise und das niedersächsische Wirtschaftsministerium vereint sind. Auf dem Portal www.komsis.de werden Standortinfos der Kommunen dargestellt, die ein wichtiges Bewertungskriterium für ansiedlungswillige Unternehmen sind.“ Man habe diese Werte als Entwicklungskurve über einen Zeitraum von 36 Jahren in einem Diagramm zusammengetragen, um die Zusammenhänge sichtbar zu machen. Hier sei nun zu erkennen, dass in der Stadt Peine der Trend der Gewerbesteuer übrigens genauso wie der Trend des Gemeindeanteils der Einkommensteuer im Vergleich zum Land Niedersachsen deutlich in den Keller gehe. Peines Stadtsprecherin Petra Neumann reagiert auf die CDU-Kritik: „Der Verwaltung liegt es fern, die seitens der CDU-Ratsfraktion ausgearbeiteten Analysen zu zerreden. Aus diesem Grund hat die Verwaltung mit Herrn Dr. Reinhardt in einem aus ihrer Sicht sehr konstruktiven Gespräch den Sachverhalt erörtert und dies Herrn Dr. Reinhardt auch mitgeteilt.“ Man sei übereingekommen, dass es nicht um unterschiedliche Einschätzungen zu den Datengrundlagen gehe, sondern um die Schlussfolgerungen, die sich aus der Bewertung im Einzelfall ergäben. „Und da muss es der Verwaltung zugestanden bleiben, Zusammenhänge etwas anders zu bewerten“, betont Neumann. Und zur Eingangsbemerkung von Dr. Ingo Reinhardt bemerkt sie: „Die Verwaltung hat in der Vorlage auch dargelegt, dass zum eigentlichen Inhalt des Antrags eine gesonderte Ratsvorlage den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt wird.“ Der Christdemokrat weiter: „Wir wollten diese Darstellung als wichtigen Weckruf für das notwendige Gutachten verstanden wissen. Wir verstehen nicht, warum die Stadt Peine meint, unsere sauberen statistischen Analysen in Anlehnung an Komsis und an das Landesamt für Statistik zerreden zu wollen. Es geht immerhin um die Zukunft unserer Heimatstadt.“ Der städtische Haushalt gerate von Jahr zu Jahr immer mehr in Schieflage – notwendige Sanierungen könne man sich nicht mehr leisten. „Das müssen wir verhindern!“ Von Thomas Kröger