Insolvenz: Peiner Politiker sichern Klinikum Unterstützung zu

Insolvenzverfahren und Coronakrise – das Peiner Klinikum und seine Belegschaft durchleben doppelt harte Zeiten. Unterdessen setzen sich Peiner Kommunalpolitiker für den Erhalt des Krankenhauses ein und sichern Unterstützung zu. Dabei scheint es einen breiten Konsens innerhalb der Parteien für eine Lösung in kommunaler Trägerschaft zu geben. „Wir wollen erreichen, dass das Peiner Klinikum zumindest ein Haus der Grund- und Regelversorgung bleibt, hätten aber lieber mehr“, sagt Dietmar Meyer, Vorsitzender der Peiner SPD-Stadtratsfraktion. Außerdem solle das Haus möglichst in kommunaler Trägerschaft weitergeführt werden. Meyer dankt dem Personal für seinen uneingeschränkten Einsatz in der schweren Zeit. „Jetzt muss in den kommenden drei Monaten während des Insolvenzverfahrens eine tragfähige Lösung für das Klinikum gefunden werden.“ Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen: Seine Fraktion befürworte einen finanziellen Beitrag der Stadt Peine zur Rettung des Krankenhauses. Einen entsprechenden Vorratsbeschluss habe der Rat im Juni 2019 mit breiter Mehrheit gefasst. „Allerdings wollen wir dann auch ein Mitspracherecht haben“, betont der Sozialdemokrat. „Von der Geschäftsleitung und dem Aufsichtsrat der Celler AKH-Gruppe fühle ich mich vorgeführt und hintergangen“, sagt Meyer mit Blick auf den Insolvenzantrag. Er wünscht sich, dass die damals Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Stadt Peine soll ihre bisherigen Gespräche zur Standortsicherung des Klinikums intensivieren und eine klare Verhandlungsposition zum Erhalt der stationären medizinischen Versorgung in Stadt und Landkreis Peine einnehmen, fordert Andreas Meier, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Es ist ein Plan zur strategischen Einbindung des Peiner Klinikums in einen kommunalen, regionalen Verbund zu entwickeln, um mit diesem das Land Niedersachsen zu einer deutlichen finanziellen Beteiligung aufzufordern.“ Meier regt eine Kooperation mit kommunalen Krankenhäusern in Braunschweig, Wolfsburg und Wolfenbüttel an. Garant für Steuereinnahmen: „Die CDU-Stadtratsfraktion will alle Initiativen zur weiteren sicheren stationären medizinischen Versorgung der Bürger im Landkreis Peine unterstützen“, erklärt Meier. Die fachliche Qualität des Peiner Klinikums zeige sich auch als Ausbildungs- und Lehrkrankenhaus der MHH in Hannover. „Die Stadt Peine profitiert vom Klinikum auch als bedeutendem Wirtschaftsfaktor mit jährlichen Millionenaufträgen an Handwerk und Handel in Stadt und Region und es steht damit auch als Garant für Steuereinnahmen.“ Es sei ein Standortvorteil für die Niederlassung von Unternehmen und Wohnortentscheidung von Neubürgern. Der Vorstand des Kreisverbandes der Linken verurteilt den Insolvenzantrag der AKH-Gruppe für das Peiner Klinikum als unglaublichen Vorgang. „Dieses macht noch einmal deutlich, Gesundheit ist eine öffentliche Aufgabe“, betont Vorsitzender Jürgen Eggers und fordert: „Menschen vor Profite.“ Das Peiner Krankenhaus sei für die Region fester Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. „Das muss es auch bleiben. Dazu brauchen die Beschäftigten eine klare Perspektive. Und das umgehend.“ Fragenkatalog der CDU: „Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt weiterhin in erster Linie eine Kooperation im kommunalen, regionalen Bereich“, erklärt auch Vorsitzender Michael Kramer. Er wendet sich mit einem Fragenkatalog an Landrat Franz Einhaus (SPD). Er will unter anderem wissen, in welcher Höhe in Niedersachsen Mittel zur Krankenhausförderung bestehen und wie der Verteilungsschlüssel ist, wann zuletzt eine Krankenhausförderung für das Klinikum Peine in Anspruch genommen wurde und ob die AKH-Gruppe in Celle in den vergangenen Jahren Fördermittel beim Land Niedersachsen beantragt hat? Und: Welche Chancen bestehen bei der Übernahme des Klinikums Peine durch Braunschweig Investitions- und Sanierungsgeld zu bekommen? Lesen Sie auch: Peiner Klinikum: Dr. Stephan Puke ist neuer Geschäftsführer Peiner Klinik-Personal zeigt Flagge: „Wir sind für euch da!“ Corona in Peine und Niedersachsen: Die aktuelle Zahl der Infizierten Von Jan Tiemann

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