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Stadt Peine „Ein Schlachtross“: Hubertus Heils bleibt Arbeitsminister im neuen Bundeskabinett
Stadt Peine

Hubertus Heil bleibt Arbeitsminister im neuen Bundeskabinett

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11:36 06.12.2021
Hubertus Heil (SPD), designierter Bundesminister für Arbeit und Soziales, bei der Vorstellung der SPD-Minister und -Ministerinnen durch den designierten Bundeskanzler Scholz (SPD), im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Hubertus Heil (SPD), designierter Bundesminister für Arbeit und Soziales, bei der Vorstellung der SPD-Minister und -Ministerinnen durch den designierten Bundeskanzler Scholz (SPD), im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Hannover

Der bisherige Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, bleibt im Amt.  Das teilte die SPD am Montag in Berlin mit. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den direkt gewählten Abgeordneten des Wahlkreises Gifhorn – Peine als „ein Schlachtross, ein Niedersachsenross“, der unter anderem die Grundrente durchgesetzt habe.

Der 49-Jährige sieht sich in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. „Mir geht es um mehr Respekt und mehr Leistungsgerechtigkeit“, sagte der SPD-Politiker bei der Vorstellung der sozialdemokratischen Mitglieder des künftigen Kabinetts. Als Stichworte nannte er den Mindestlohn, Tariflöhne und anständige Arbeitsbedingungen. Er freue sich auf die Arbeit in dieser Fortschrittskoalition. „Und ich werde mit all dem, was ich kann und vermag, für sozialen Fortschritt in Deutschland arbeiten in dieser Regierung.“

„Es geht uns als SPD aber auch um einen starken und verlässlichen Sozialstaat, der als Partner für die Bürgerinnen und Bürger da ist, der ihnen nicht vor der Nase, sondern zur Seite steht“, sagte Heil. Deshalb werde die neue Regierung das Bürgergeld einführen, das Hartz-IV ersetzen soll. Sie werde für soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit auch durch stabile Renten sorgen. Ihm sei es zudem wichtig, dafür zu sorgen, „dass die Beschäftigten von heute auch die Chance haben die Arbeit von morgen zu machen“, sagte Heil. „Deutschland muss eine Weiterbildungsrepublik werden.“

Lauterbach soll Gesundheitsminister werden

Die SPD benannte als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister.

Neuer Bundesgesundheitsminister soll der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) werden. Der 58-jährige Gesundheitsexperte soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen.

Vereidigung des neuen Kabinetts am Mittwoch

Das neue Bauministerium soll die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz leiten. Innenministerin soll die hessische Politikerin Nancy Faeser werden. Das Verteidigungsressort soll Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht übernehmen. Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll Svenja Schulze werden. Kanzleramtsminister soll Wolfgang Schmidt werden.

Das neue Bundeskabinett soll nach der für Mittwoch geplanten Wahl des neuen Bundeskanzlers vereidigt werden. Die Grünen besetzen das Außenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck), das Familienministerium (Anne Spiegel), das Umweltressort (Steffi Lemke) und das Agrarministerium (Cem Özdemir). Die FDP stellt den Finanzminister (Christian Lindner), den Verkehrsminister (Volker Wissing), den Justizminister (Marco Buschmann) und die Bildungsministerin (Bettina Stark-Watzinger).

Von RND/dpa/Reuters