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Stadt Peine Hauptstraßen zu dunkel? Peiner Rat debattiert über Beleuchtungskonzept
Stadt Peine Hauptstraßen zu dunkel? Peiner Rat debattiert über Beleuchtungskonzept
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20:18 19.12.2019
Die Peiner Ratsmitglieder bei ihrer letzten Ratssitzung 2019. Quelle: Jan Tiemann
Peine

Um die Umrüstung auf LED-Beleuchtung zu beschleunigen, wurde 2017/2018 die Vorgehensweise geändert. Anstatt einer kompletten Erneuerung, werden zunächst nur noch Leuchtköpfe gewechselt.

Karl-Heinrich Belte von der Peiner Bürgergemeinschaft erneuerte seine Kritik aus dem Ausschuss für Planung und öffentliche Sicherheit, dass wichtige Hauptverkehrsstraßen in der Kernstadt, die schon früher in der Planung waren, jetzt zeitlich nach hinten verschoben worden seien. Dort ist es laut Belte zu dunkel. Wenn es nötig sei, müsste es eben ein komplette Erneuerung geben. „Es muss erst etwas passieren“, mahnte Belte. Außerdem forderte er eine Liste von Standorten, wo die geplante Umrüstung noch nicht erfolgt sei.

In Peine sollen alte Straßenleuchten durch moderne LED-Leuchten erneuert werden. Quelle: Archiv

Lob für die geänderte und dadurch schnellere Umrüstung gab es von Dr. Ingo Reinhardt (CDU) und Holger Hahn (SPD).

Richtiger Schritt

„Ein richtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Reinhardt. Einige Leuchtmittel-Hersteller gingen dazu über, ihre Produkte zu standardisieren, so dass sie untereinander austauschbar seien. Er regte an, dies zu überprüfen, um nicht nur auf einen Hersteller angewiesen zu sein.

Hahn bemerkte, dass das Konzept in allen Teilen der Stadt Umrüstungen vorsehe. „Wir wollen nicht zurück zur Diskussion Ortsteile gegen Kernstadt.“

Bessere Systematik gewünscht

Eine bessere Systematik wünschte sich Dr. Rainer Döring (FDP). „Das System erschließt sich mir nicht“, sagte er. Döring würde gerne eine Auflistung der Kriterien für die Reihenfolge der geplanten Laternen-Umrüstungen haben. Er schlug vor, zumindest an den Ausfall- und Einfallstraßen einen „durchgängigen Strang an Helligkeit zu schaffen“.

„Es gibt eine Prioritätenliste, die aus dem alten und neuem Konzept angelegt wurde“, antwortete Erster Stadtrat Hans-Jürgen Tarrey. Ziel ist es, möglichst schnell CO2 und Strom zu sparen.

Dynamische Fahrgast-Informationen

Der Regionalverband Großraum Braunschweig an den Bahnhöfen Peine, Vöhrum und weiteren Standorten sogenannte Dynamische Fahrgast-Informationen (DFI) zu installieren, die die Fahrgäste elektronisch über Abfahrt und Ankunft in Echtzeit informieren. Dafür hatte die Stadt bereits 35 000 Euro im Haushalt 2019 eingestellt – doch die Summe reicht wie berichtet nicht aus.

Der Regionalverband hat mitgeteilt, dass die Projektpartner in Vorleistung treten müssten, bevor dieses Geld über Förderungen wieder in den Haushalt der Stadt zurückfließt. Hierdurch kommen zusätzliche Belastungen in Höhe von 265 000 Euro auf die Stadt zu.

Wegen vorliegender Vereinbarungen und Bewilligungsbescheiden seien die Stadt Peine ebenso wie die weiteren Projektpartner gebunden, damit die Auftragsvergabe erfolgen könne, erläuterte Stadtrat Christian Axmann. Der Rat stimmt einstimmig dafür.

751 000 Euro für Feuerwehrhaus

Das Feuerwehrgerätehaus Rosenthal soll im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplans erweitert werden. Es gibt zwei Varianten. Die Verwaltung favorisiert die teurere Variante, die 751 000 Euro kostet. „Diese Lösung bringt aber Vorteile für organisatorische und technische Abläufe bei der Feuerwehr“, erklärte Axmann. Bei der Ortsfeuerwehr Rosenthal handelt es sich um eine Stützpunktfeuerwehr, die das Einsatzgebiet Rosenthal, Schwicheldt, Handorf und Berkum umfasst.

Das Feuerwehrgerätehaus Rosenthal soll eine neue Fahrzeughalle bekommen.. Quelle: Symbolbild

Im Haushalt 2019 sind bereits 565 000 Euro für das Projekt veranschlagt. Dazu kommt ein Haushaltsausgaberest von rund 90 000 Euro für die ursprünglich geplante Sanierung und Umstrukturierung der Sanitärbereiche. Die zusätzlich benötigten 100 000 Euro sollen im Haushaltsplan 2020 abgebildet werden.

Von Jan Tiemann

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