GuB macht Vorschläge zur Entlastung des Peiner Haushalts

Zum kommenden Jahr sollen die Beiträge für die Straßenreinigung in der Peiner Fußgängerzone um 14 Prozent angehoben werden. Dies trage allerdings nicht ansatzweise zur Entlastung des Haushalts bei, kritisiert die Gemeinschaft unabhängiger Bürger (GuB). Noch dazu sei es kontraproduktiv angesichts der Leerstände in der Innenstadt. GuB-Chef Hartwig Klußmann sieht dafür Einsparpotenzial an anderer Stelle. Die Reinigungsgebühren in der Fußgängerzone sollen um 7,67 Euro auf 61,29 Euro pro Meter Meter erhöht werden, erklärt Klußmann. „Die anvisierte Einnahmeverbesserung macht mit rund 14 000 Euro noch nicht einmal 0,08 Prozent des voraussichtlichen Haushaltsdefizites in Höhe von 17 Millionen im kommenden Jahr aus“, sagt er. Nennenswertes Einsparpotenzial gebe es hingegen in etlichen anderen Bereichen. Zu begrüßen sei beispielsweise, dass die CDU die Idee der Synergieeffekte bei einer Zusammenlegung der Stadt- mit den Kreisbüchereien aufgegriffen habe. GuB-Vize Günter Rechenberg: „Aus der Sicht der Stadt ist es unfair, dass die stadteigene Bücherei mit einem Defizit von rund einer halben Million Euro von den Städtern allein finanziert wird, während die Kosten der Kreisbüchereien bei einem ebenfalls sechsstelligen Defizit von allen Kreiseinwohnern getragen werden.“ Über die Kreisumlage würden damit die Bürger der Stadt ein weiteres Mal an den Büchereikosten beteiligt. Vorschlag: Peine Marketing und Wito könnten fusionieren: Ebenso verhalte es sich bei der von der Stadt getragenen Peine Marketing GmbH und der Wirtschafts- und Tourismusfördergesellschaft Landkreis Peine (Wito), bei denen ebenfalls jeweils sechs- bis siebenstellige öffentliche Fördermittel erforderlich seien. „Angesichts der sich überschneidenden Tätigkeitsfelder – Marketing-Aufgaben, Event-Organisation, Wirtschafts- und Tourismusförderung – dürfte die Fusion der beiden Gesellschaften erhebliche Mittel einsparen“, meint Klußmann. Zu hinterfragen sei auch das Industriestammgleis, bei dem sich in der Vergangenheit die jährlichen Defizite oft im mittleren fünfstelligen Bereich bewegt hätten. Rechenberg: „Hier müsste sich der Rat eigentlich für die Höhe der Nutzungsgebühren und für die Nutzungsintensität dieses städtischen Bahngleises interessieren.“ Was soll mit den alten Goltzplatz-Geräten passieren? Rätsel gebe auch der inzwischen „völlig verwahrloste“ Goltzplatz auf. „Nach der Zickzack-Politik der rot-grünen Ratsmehrheit – ursprünglich zehn Bauplätze mit vorheriger millionenschwerer Bodensanierung, nunmehr lediglich Renaturierung – beginnt nun die Möblierung schleichend zu verrotten“, sagt Klußmann. „Lassen sich das Handball- und die Fußballtore, der Ballfangzaun, die Flutlichtmasten und die über 1000 Rasenkantensteine nicht woanders verwerten oder an städtische Sportvereine verschenken?“ Von Dennis Nobbe