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Stadt Peine Grünen-Landtagsabgeordnete Byl kritisiert Landesregierung in Sachen Grundwasserschutz
Stadt Peine Grünen-Landtagsabgeordnete Byl kritisiert Landesregierung in Sachen Grundwasserschutz
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12:44 12.09.2019
Ein Trecker fährt Gülle aus. Die von der Landesregierung vorgestellten Projekte zur Nitratverringerung im Grundwasser sind für die Grünen nicht zielführend. Quelle: dpa
Peine/Hannover

Die für den Landkreis Peine zuständige Grünen-Landtagsabgeordnete Imke Byl bezeichnet die von der rot-schwarzen Landesregierung vorgestellten Vorgaben zur Nitratverringerung im Grundwasser als nicht zielführend. Das Landwirtschafts- und Umweltministerium habe 39 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche als „Rote Gebiete“ ausgewiesen, obwohl auf 60 Prozent der Landesfläche das Grundwasser in einem schlechten Zustand ist.

Peine ist „Rotes Gebiet“

Da auch Teile des Landkreises Peine als „Rotes Gebiet“ ausgewiesen wurden, fordert Byl: „Das muss ernst genommen werden. Der Grundwasserschutz muss oberste Priorität haben“. Allerdings seien die von Ministerin Otte-Kinast angeordneten Projekte nicht zweckmäßig: „Gülle-Analyse, mehr Lagerkapazitäten und die schnelle Einbringung innerhalb einer Stunde: Nichts davon trägt dazu bei, dass weniger Stickstoff ausgebracht werden darf. Die schnelle Einbringung wird zwar die Luft schützen, aber nicht das Grundwasser“, so Byl.

Wahre Ursache bliebe unberührt

Die Grüne kritisiert: „Anstatt Betriebe mit zu vielen Tieren und zu wenig Fläche zu identifizieren, treffen die Sanktionen auch Landwirte, die eine flächengebundene Tierhaltung praktizieren wie Weidehalter und Öko-Betriebe.“

Landtagsabgeordnete Imke Byl (Bündnis 90/Die Grünen): Das Verhältnis zwischen Tier und Fläche stimme einfach nicht. Quelle: dpa

Die wahre Ursache für hohe Nitratwerte im Grundwasser werde aus Sicht der Landesgrünen erst gar nicht angepackt: „Wir haben viel zu viel Vieh in Niedersachsen.“ Das Verhältnis zwischen Tier und Fläche stimme einfach nicht und Niedersachsen werde das Grundwasser ohne eine konsequente Reduktion der Tierbestände nicht schützen können. Zudem fordern die Grünen, dass die unter der rot-grünen Landesregierung eingerichtete Düngebehörde nicht länger bei der Landwirtschaftskammer, sondern beim Umweltministerium angesiedelt sein solle.

Deutschland drohen 850000 Euro Strafzahlungen an die EU

Hintergrund: Niedersachsens Landwirte müssen in Zukunft Gülle, Jauche, Mist und andere Pflanzenrückstände sowie Gärreste analysieren lassen, bevor sie zur Düngung eingesetzt werden. Die Lagerkapazitäten müssen auf sieben Monate erhöht werden und die Gülle schneller eingearbeitet. Diese Maßnahmen erfordern Investitionen, die insbesondere kleinere Landwirte zusätzlich belasten. Deutschland drohen 850 000 Euro Strafzahlungen an die EU, sollte die gesetzlichen Maßnahmen zur Reduktion von Nitrat im Grundwasser nicht wirksamer ausgestaltet werden. Im Juli hatte Brüssel Deutschland eine letzte Frist von zwei Monaten eingeräumt, um die europaweiten Vorgaben einzuhalten.

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